479 Ergebnisse für BGB
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Busko
Der Insolvenzverwalter der Hanseatisches Fußball Kontor GmbH schreibt derzeit die Anleger an, welche der genannten GmbH Nachrangdarlehen gewährt und hier Rückzahlungen und / oder Zinszahlungen erhalten haben. Die Anleger werden hier …
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30.01.2020
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Die steuerliche Zusammenveranlagung von Ehegatten gem. §§ 26, 26b EstG und damit der Nutzung des Ehegattensplittingvorteils ist auch für das Steuerjahr möglich, in welchem die Trennung stattfand. Haben sich Ehegatten also z. B. während des …
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21.01.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wenn Arbeitnehmern eine betriebsbedingte Kündigung droht, führt der Arbeitgeber in der Praxis häufig interne Stellenbesetzungsverfahren, sog. Clearingverfahren, durch. Ziel dieses Verfahrens ist, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, …
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15.01.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Weit verbreitet ist die Ansicht, dass ein Arbeitsverhältnis nach einem Betriebsübergang an einen neuen Inhaber nicht gekündigt werden darf. Mit einer Vielzahl von Kündigungen nach einem Betriebsübergang hatte sich das Landesarbeitsgericht …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
VW Abgasskandal – Ist mein Anspruch bereits verjährt? Wenn Sie vom VW-Abgasskandal betroffen sind, könnte auch bei Ihnen die Frage aufgekommen sein, ob die Ansprüche bereits verjährt sind. Regelmäßig sind die Ansprüche gegen den Händler …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ende 2018 haben viele Geschädigte des Dieselskandals den Weg über die Musterfeststellungsklage gewählt, um einer zum Jahresende drohenden Verjährung zu entgehen. Einige der Betroffenen haben 2019 eine Abmeldung durchgeführt oder über …
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15.11.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wenn ein Arbeitsverhältnis gekündigt wird, kommt es häufig zu Streitigkeiten zwischen dem betroffenen Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber. Wird die Kündigung persönlich übergeben, sorgt das oftmals für rechtliche Probleme im Hinblick auf den …
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02.10.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
In einem Arbeitsvertrag wird häufig eine längere Kündigungsfrist vereinbart als gesetzlich vorgeschrieben. Nicht unüblich ist dabei auch die Bestimmung eines festen Kündigungstermins, z. B. zum Ende eines Quartals oder Halbjahres. Was gilt …
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27.09.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wer seinen Arbeitsvertrag kündigen will, um z. B. eine neue Anstellung anzutreten, der will sich meist schnell von seinem alten Arbeitsvertrag lösen. Ist nichts anderes im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag geregelt, ist das meist auch …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Es mag seltsam und angesichts des herben Verlustes eines nahen Angehörigen auch unangebracht erscheinen, über Grabschmuck bzw. dessen Entfernung zu streiten und eine solche Auseinandersetzung bis zum obersten Instanzgericht zu führen. Im …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Immer mehr nehmen Tiere den Platz ein, den früher Kinder in einer Beziehung hatten. Nicht verwunderlich ist es deshalb, dass im Falle des Scheiterns einer Beziehung auch geklärt werden will, bei wem nun der Hund oder die Katze verbleiben …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Nicht selten kommt es vor, dass der spätere Erblasser kurz vor seinem Tod die Notwendigkeit sieht, eine letztwillige Verfügung zu treffen oder eine bereits bestehende zu ändern. Wenn die Fähigkeit, ein Testament eigenhändig abzufassen dann …
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12.08.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Garantieprovisionen sind im Außendienst nicht selten – genauso aber auch Streit um diese Art der Provision. So in einem Fall vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht (Hessisches LAG). Ein Außendienstmitarbeiter war mit dem Vertrieb von …
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26.03.2021
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Die tatsächliche Sorge für ein minderjähriges Kind umfasst auch das sog. Aufenthaltsbestimmungsrecht, d. h. das Recht zu bestimmen, an welchem Ort das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dieses Aufenthaltsbestimmungsrecht ist vom sog. …
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22.07.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Kündigungsfristen nach Betriebszugehörigkeit vor einem sofortigen Arbeitsplatzverlust geschützt. Doch was ist im umgekehrten Fall, wenn der Arbeitgeber sich auch vor einem sofortigen Arbeitnehmerverlust schützen will und die Einhaltung der …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Befindet sich Ihr volljähriges Kind in der Berufsausbildung und will es nach Abschluss einer solchen eine Weiterbildung oder ein Studium beginnen? Hier erfahren Sie, welchen Unterhalt Sie zu zahlen verpflichtet sind: Die Unterhaltspflicht …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Grundsätzlich ist jeder Ehepartner nach der Scheidung verpflichtet, seinen Unterhalt selbst zu verdienen. Aufgrund der nachehelichen Solidarität kann jedoch bei Eingreifen eines (oder mehrerer) Unterhaltstatbestände ein Unterhaltsanspruch …
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26.03.2021
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gilt grds. ein Verrechnungsverbot. Ein Vermögensausgleich entsprechend dem Zugewinn in der Ehe findet nicht statt. Dies bedeutet, dass aufgrund der in der Partnerschaft bestehenden …
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11.07.2019
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Grundsätzlich liegt die Verteilung der Haushaltsgegenstände in der Verständigung der Ehepartner. Ist eine solche nicht möglich, gewährt das Gesetz Ansprüche auf Herausgabe. Dabei ist nicht allein auf das Eigentum, sondern auch auf das …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Nach § 1603 I BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer nach Berücksichtigung seiner Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen Unterhalts (sog. Selbstbehalt) den Unterhalt zu gewähren. Niemand soll durch Zahlung von …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Die Kündigung, insbesondere die außerordentliche Kündigung, ist das schärfste Schwert des Arbeitgebers und führt fristlos zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitnehmer hat somit permanent die Sorge, dass ein Fehlverhalten, ob …
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11.05.2019
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Beinahe so alt wie die ersten Computerspiele ist auch die Problematik rund um jugendgefährdende Inhalte. Während früher aufgrund der technischen Limitierung eine Gewaltverherrlichung bisweilen nur erahnt werden konnte, ist der …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Heilbehandlungskosten allgemein Alle Arzt- und Behandlungskosten, die nach einem unverschuldeten Unfall anfallen, sind grundsätzlich auszugleichen. Es gibt jedoch Schadenspositionen, die vom Krankenversicherer des Geschädigten nicht …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wer ein wenig ansehnliches Zeugnis erhalten hat, muss dieses Zug um Zug gegen Herausgabe eines besseren einfordern. Notfalls gerichtlich. Was geht und was nicht geht, haben wir hier anlässlich eines aktuellen Falles zusammengefasst. Halten …