373 Ergebnisse
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Vereinbarkeit der LKW-Maut mit unionsrechtlichen Vorgaben vorgelegt. Insoweit wurde überprüft, ob die …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Der Makler kann seinen Provisionsanspruch auch dadurch verlieren, dass er sich nach Abschluss des Kaufvertrages grob pflichtwidrig verhält. Verkäufer verweigert Übergabe wegen nicht gezahlter Maklerprovision Der Makler war zunächst …
28.12.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Ohne angemessene Nachfrist kein wirksamer Rücktritt vom Vertrag und kein Schadensersatzanspruch Sachverhalt: Die Vertragsparteien hatten einen Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen geschlossen. Der Käufer leistete eine Anzahlung und sollte …
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27.12.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neues vom EuGH zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen In diesem Artikel informieren wir Sie über zwei neue Urteile des EuGH zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: - Anspruch auf zeitanteiligen Beitrag bei Widerruf nach …
09.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Die Frage welche Kündigungsfrist für die Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers gilt, galt in der Rechtsprechung und Praxis eigentlich als geklärt, aber ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts sorgt für Verwirrung. Kündigungsfristen …
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27.11.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
„Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen vom 23. Dezember 2020 bis 1. Januar 2021 geschlossen werden können, um bundesweit …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Widerrufsbelehrung der FCA-Bank (Fiat Chrysler Automobiles) ist fehlerhaft. Es kommt nicht allzu oft vor, dass der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsmeinung fundamental ändert. Mit dem aktuellen Urteil in Sachen „Widerrufsrecht bei …
25.11.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Im Rahmen der Prüfung einer arglistigen Täuschung ist häufig von Bedeutung, welche Aufklärungspflichten der Käufer erwarten kann. Entscheidend dabei ist, ob der Verkäufer zumindest damit rechnen musste und dies auch billigend in Kauf nimmt, …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Rund 200.000 Fahrzeuge könnten betroffen sein Unzulässige Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren Nach dem Abgasskandal ist vor dem Abgasskandal. Dieser Eindruck drängt sich zumindest auf, betrachtet man die Historie der letzten Jahre. Nach …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Gesellschafterstreitigkeiten spitzen sich oftmals dramatisch zu. Neben dem Versuch der Ausschließung aus der Gesellschaft (vgl. Ratgeber Rechtsanwalt Kromer: Ausschluss aus wichtigem Grund ) werden in der Regel Pflichtverletzungen …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Wenn Hotels, Cafés, Restaurants, Bars, Kinos, Massage- / Kosmetik- / Yoga- / Tattoostudios, Sporthallen und Fitnessstudios etc. wieder schließen müssen, wird kein Umsatz gemacht – das ist kein Geheimnis. Wie aber können diese Zeiten …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Klassischer Fall der arglistigen Täuschung beim Immobilienerwerb ist eine Täuschung über die Wohnfläche. Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn vom Makler falsche Angaben verbreitet werden (hierzu: Rechtsanwalt Kromer zur Haftung des …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
VW Touareg: OLG Oldenburg verurteilt Volkswagen im Abgasskandal zu Schadensersatz 28.10.2020 - Das OLG Oldenburg hat dem Besitzer eines VW Touareg mit Urteil vom 16.10.2020 (Az. 11 U 2/20 – nicht rechtskräftig) Schadensersatz in Höhe von € …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Prämien und Bonussysteme sind weit verbreitet. Werden diese von Dritten an einen Arbeitnehmer gewährt, stellt sich die Frage, wem diese Provisionen zustehen. BAG – zu Bonusmeilen Ausgangspunkt ist ein Urteil des BAG vom 11.04.2006, Az. 9 …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Immobilien sind in der Regel durch eine Gebäudeversicherung versichert. Nach § 95 VVG geht beim Verkauf einer Immobilie die bestehende Versicherung 1:1 auf den Erwerber über. Der BGH hatte sich nun damit zu befassen, ob der Verkäufer nach …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Die Pandemie beschert vielen Unternehmen finanzielle Engpässe. Aber wann genau muss man Insolvenz anmelden? Und hat der Gesetzgeber die Lockerung der Regeln nicht zum 1. Oktober verlängert? Im Folgenden werden typische Fragen beantwortet, …
07.10.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Der Ausschluss eines Gesellschafters aus der GmbH ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes immer möglich (dazu: Ratgeber Rechtsanwalt Kromer: Ausschluss aus wichtigem Grund ). Häufig erhalten Gesellschaftsverträge aber auch noch …
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06.10.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Verträge online schließen statt klassisch auf Papier und mit Unterschrift – modern oder rechtlich riskant? Ausgangssituation: Statt auf Papier mit Unterschrift werden Verträge immer öfter online geschlossen – Unterschriften auf dem Tablet …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
In vielen Arbeitsverhältnissen wird neben dem Grundgehalt auch eine erfolgsabhängige Vergütung gezahlt, die an individuelle Leistungen des Arbeitnehmers ansetzt. Regelmäßig werden hier auf Jahresbasis Zielvereinbarungen getroffen. Diese …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Wenn nach Erwerb einer Immobilie Mängel auftreten, ist die rechtliche Lage oft schwierig. In der Regel enthält der notarielle Kaufvertrag ein wirksam Gewährleistungsausschluss. Dieser gilt nicht, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig …
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02.10.2020
von Rechtsanwalt Kristian Borkert
PayPal ist eine praktische und grundsätzlich auch sichere Form des elektronischen Bezahlens. Doch Betrüger nutzen Schwächen des Systems aus. Immer häufiger ist folgende Masche zu beobachten: Nach einem Kauf bei einer Online-Plattform, wie …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Bei Gründung einer GmbH oder Kapitalerhöhungen muss nicht zwingend Geld fließen, sondern es sind auch Sacheinlagen möglich. Neben „greifbaren“ Sacheinlagen, wie Einrichtungsgegenstände, Grundstücke, etc. kann auch eine Domain sehr …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Fast jeder Unternehmer kennt das Problem, dass Zahlung erst nach langem „hinterherrennen“ oder gar nicht bezahlt werden. Dieser Ratgeber bietet einen kurzen Überblick über die verschiedenen bestehenden Möglichkeiten. Zunächst ist zwischen …
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31.08.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie bald verboten (Fall Tönnies)? geplantes Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit: Das neue Gesetz soll ab 1. Januar 2021 in der Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung den Einsatz …