325 Ergebnisse für Behörde
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Die Corona-Pandemie stellt Deutschland und die Welt vor bisher nicht gekannte Herausforderungen. Noch vor kürzester Zeit unvorstellbare behördliche Maßnahmen, wie etwa die flächendeckende Schließung von Einzelhandelsbetrieben, sind …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
I. Gesetzliche Regelung Der Gesetzgeben hat durch Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie die Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Die Coronapandemie wird die Justiz in den nächsten Monaten und Jahren, wenn ein ordnungsgemäßer Betrieb wieder sichergestellt ist, in vielfacher Weise beschäftigen. Im Vertragsrecht wird sich etwa fragen, ob ein Vertragspartner von dem …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Um die Menschen vor dem Coronavirus zu schützen und eine Ausbreitung zu verhindern, werden Personen, die krank sind oder unter dem Verdacht stehen, sich angesteckt zu haben, isoliert. Grundlage bildet das Infektionsschutzgesetz (IfSG). …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Die Ausbreitung des Coronavirus greift weltweit immer mehr um sich. Auch in Deutschland steigt die Zahl der Infizierten. Verbraucher stellen sich nun die Frage, welche Rechte sie haben und wie sie reagieren müssen. Wir haben deshalb die …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Die Pandemie CoVid 19 (Corona) trifft aktuell viele Unternehmen. Egal ob Gastwirte, Gastronomie, Eventveranstalter, Geschäfte, Veranstalter von Reisen und Ausflügen, Messebetriebe aber auch Freiberufler und produzierendes Gewerbe sind in …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Die Corona-Krise belastet vor allem den deutschen Mittelstand. Kein Kundenverkehr, eine rückgängige Auftragslage, die Wirtschaft steht still. Täglich wurden neue wirtschaftliche Hilfeleistungen von Ländern und dem Bund im Rahmen der Krise …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Corona und kein Ende, so scheint es. Erst gestern wurden noch einmal ausdrücklich die Maßnahmen verlängert bis zum Ende der Osterferien. Viele Unternehmer bangen um ihre Existenz. Der Staat versucht, unter anderem mit Soforthilfen zu …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Coronakrise hat dramatische Auswirkungen. Dies betrifft sowohl die Bevölkerung als auch die Privatwirtschaft hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Fortexistenz. Aufgrund der Schließungsverfügung der deutschen Behörden ist es zahlreichen …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
Täglich entstehen neue Umstände im Arbeitsleben. Die Änderungen sind derart schnell, dass kaum ein Arbeitnehmer davon nicht betroffen ist. Hier einige wichtige Punkte in Bezug auf die Infektion. Wenn der Arbeitnehmer möglicherweise …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Josip Kuvac
The outbreak of the coronavirus is affecting economies worldwide. What are the legal consequences under German law if the coronavirus makes your contract difficult or even impossible to perform? I. Starting Point: Contract Provisions The …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Ich werde in den letzten Tagen oft zu den Auswirkungen von Corona auf Mietverhältnisse kontaktiert. Da grundsätzlich als Mieter die Pflicht besteht, Mietzahlungen bis zum dritten Werktag des Monats vorzunehmen sofern es keine individuellen …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Darf ich von zu Hause aus arbeiten, also Homeoffice machen? Sofern es in Ihrer Arbeit keine Infektionen oder konkrete Verdachtsfälle gibt, dürfen Sie nicht ohne vorherige Absprache mit Ihrem Arbeitgeber von zu Hause aus arbeiten. Stimmen …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Maria Dupont Danzel d'Aumont
Viele Arbeitgeber fragen sich, wie sie mit der aktuellen Situation und dem Coronavirus umgehen sollen. Einerseits sind die Arbeitgeber gehalten, der Verbreitung des Coronavirus so stark wie möglich entgegenzuwirken und entsprechende …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Korch
Aktuell ergehen im Zuge der Corona-Krise u. a. Schließungsanordnungen durch verschiedene Landesregierungen u. a. für Gaststätten, Hotels, Verkaufsstellen des Einzelhandels, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Messen und …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Daimler gerät zum „Thermischen Fenster“ zunehmend unter Druck BGH-Beschluss vom 28.01.2020 – Aktenzeichen VIII ZR 57/19 Im Abgasskandal gerät die Daimler AG zunehmend unter Druck, denn die bisherige Strategie, die bis heute stur unter dem …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Mit diesem Rechtstipp hatte ich begonnen, Ihnen die jeweils aktuell gültigen Regelungen für das Bundesland Hessen im Hinblick auf die Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus darzustellen. Seit diesem Beginn hat sich viel geändert. Sie …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Elmar Dolscius
Das Coronavirus hat massive Auswirkungen auf unseren Alltag. Und somit auch auf die arbeitsrechtliche Situation. Unternehmen leiden unter Auftragsmangel, Lieferketten sind beeinträchtigt und dadurch bedingt gehen die Umsätze und Gewinne …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Dies ist der zweite Teil meiner Ausführungen zu „Corona und Recht“. Er befasst sich primär mit dem Infektionsschutzgesetz, aus dem sich Rechte und Pflichten des Staates und der für ihn handelnden Behörden ergeben, ergänzend sollen aber auch …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Ob Hamsterkäufe, Absagen von Veranstaltungen oder die Wiederentdeckung des Händewaschens, das Coronavirus hat Einfluss auf unser Leben genommen. Dabei hat es natürlich auch Auswirkungen rechtlicher Art, insbesondere in Bezug auf das …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Wir beraten viele Mandate im Bereich der Unternehmensgründung, insbesondere auch von Investoren aus dem außereuropäischen Ausland. Dabei möchten wir auf folgenden Umstand hinweisen, der regelmäßig Fragen bei unseren Mandanten aufwirft: …
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13.02.2020
von Rechtsanwältin Esther Benthien
I. Die deutsche Staatsangehörigkeit kann gemäß § 10 StAG nach einem achtjährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland beantragt werden. Voraussetzungen für die Einbürgerung sind: 1. Der Ausländer muss im Besitz einer unbefristeten …
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13.12.2019
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte es bereits angekündigt: Datenschutzverstöße sollen nun noch härter geahndet werden. Am Montag verhängte seine Behörde dann ein Bußgeld in Höhe von 9,55 Millionen Euro gegen den …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Verfahren vor den deutschen Sozialgerichten dauern oft lang. Bereits im Jahr 2017 betrug die Dauer in Verfahren erster Instanz im bundesdeutschen Durchschnitt mehr als 15, in Hessen annähernd 16 Monate, wie das Statistische Bundesamt …