233 Ergebnisse für Eigentum

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BGH zur Neuverwendung eines GmbH-Mantels
BGH zur Neuverwendung eines GmbH-Mantels
09.04.2014 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH bestätigt Haftung der Gesellschafter bei wirtschaftlicher Neugründung in Liquidation Bedient sich ein Unternehmer zur Durchführung seiner Geschäfte einer Kapitalgesellschaft wie GmbH, Aktiengesellschaft oder Unternehmergesellschaft …
Nach dem Abschleppen Schaden am Auto - Stadt muss zahlen!
Nach dem Abschleppen Schaden am Auto - Stadt muss zahlen!
| 26.03.2014 von GKS Rechtsanwälte
Wegen Falschparkens abgeschleppt zu werden ist mehr als ärgerlich: Es ist teuer, kostet Zeit und Nerven. Doch noch viel ärgerlicher wird es, wenn man das Fahrzeug beim Abschleppunternehmen abholt und Schäden findet, die vorher noch nicht …
Bank schuldet Schadenersatz, wenn sie Grundschuld nicht freigibt
Bank schuldet Schadenersatz, wenn sie Grundschuld nicht freigibt
| 04.03.2014 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Bank muss nicht valutierte Grundschuld freigegeben Jeder Bankkunde - egal ob Privatkunde oder Unternehmen - kennt die Situation, dass zur Sicherung eines Darlehens, das eine gewisse Höhe überschreitet, ein Grundpfandrecht, im Regelfall eine …
Vorweggenommene Erbfolge und ihre Rückabwicklung
Vorweggenommene Erbfolge und ihre Rückabwicklung
| 28.01.2014 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Dass Vermögenswerte schon vor dem Todesfall übertragen werden, kommt in der Praxis häufig vor. Die Gründe dafür können vielfältig sein. So ist es bei größeren Vermögen oft sinnvoll, das Vermögen in mehreren Etappen zu übertragen, um so die …
Der Winter naht! Und damit auch der Winterdienst: BGH klärt Grundlage
Der Winter naht! Und damit auch der Winterdienst: BGH klärt Grundlage
| 22.11.2013 von Benholz Mackner Faust
Die einen freuen sich über den Winter und möglichst viel Schneefall, die anderen sehnen sich bereits im November nach dem Frühjahr. Auf Schneefälle müssen wir uns alle einstellen. Bedeutende Schneefälle erfordern den sog. Winterdienst, da …
Schadensersatz, wenn der Nachbar sein Haus abreißt?
Schadensersatz, wenn der Nachbar sein Haus abreißt?
| 18.11.2013 von GKS Rechtsanwälte
Hauseigentümer haben gegen ihre Nachbarn einen Anspruch auf Kostenerstattung für die Installation einer Wärmedämmung, wenn diese ihr (nachbarliches) Haus abreißen. Ein solcher Anspruch besteht dann, wenn sich die beiden Häuser eine …
Arbeitgeberrechte: Streikaufruf muss nicht geduldet werden!
Arbeitgeberrechte: Streikaufruf muss nicht geduldet werden!
| 25.10.2013 von GKS Rechtsanwälte
Das Recht der Arbeitnehmer, einen durch eine Gewerkschaft organisierten Streik durchzuführen ist bekanntermaßen an einige rechtliche Bedingungen geknüpft, die eingehalten werden müssen, um einen Streik als rechtlich nicht angreifbares …
BGH spricht Erwerber von Haftung für Wohngeldrückstände frei!
BGH spricht Erwerber von Haftung für Wohngeldrückstände frei!
| 14.10.2013 von Benholz Mackner Faust
Für alle Hausverwaltungen, Wohnungseigentümergemeinschaften und Erwerber von Wohnungseigentum hat der Bundesgerichtshof jüngst eine in der Praxis sehr wichtige Entscheidung zur Nachhaftung des Erwerbers für Wohngeldrückstände des …
BGH Urteil: Kein Garantieverfall, wenn das Auto in freier Werkstatt gewartet wird
BGH Urteil: Kein Garantieverfall, wenn das Auto in freier Werkstatt gewartet wird
| 26.09.2013 von GKS Rechtsanwälte
In einem hochaktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Rechte der Eigentümer von Kraftfahrzeugen gestärkt. Streitgegenstand war eine Bestimmung in einem Autokaufvertrag, die die Garantie erlöschen ließ, wenn der Kunde das …
Erwerb von Wohnungseigentum – wer muss für ausstehendes Hausgeld aufkommen?
Erwerb von Wohnungseigentum – wer muss für ausstehendes Hausgeld aufkommen?
| 17.09.2013 von GKS Rechtsanwälte
Stellen Sie sich vor, Sie erwerben eine Eigentumswohnung und es stellt sich heraus, dass der vorherige Eigentümer - der gerade eine Privatinsolvenz durchmacht - seit geraumer Zeit nicht mehr das fällige Hausgeld an die …
Berlin: Zwölf Baustellenaudits führen nicht zur generellen Bauüberwachungspflicht!
Berlin: Zwölf Baustellenaudits führen nicht zur generellen Bauüberwachungspflicht!
| 16.09.2013 von Benholz Mackner Faust
Die Bauüberwachung ist ein entscheidender Leistungsbestandteil für den Erfolg eines Bauvorhabens. Für diejenigen Baubeteiligten, die die Bauüberwachung gegenüber dem Bauherrn übernommen haben, ist sie eine äußerst zeitintensive, …
Schadensersatz, wenn der Mieter den Schlüssel verliert?
Schadensersatz, wenn der Mieter den Schlüssel verliert?
| 05.09.2013 von GKS Rechtsanwälte
Sie gehören sicherlich zu den meistverlorenen und meistgesuchten Gegenständen: Schlüssel jeglicher Art. Besonders ärgerlich und teuer kann ein Schlüsselverlust vor allem dann werden, wenn mit ihm eine ganze Schließanlage - beispielsweise in …
WEG: Verstoß gegen Einberufungsfrist führt nicht zwingend zur Unwirksamkeit der Beschlüsse
WEG: Verstoß gegen Einberufungsfrist führt nicht zwingend zur Unwirksamkeit der Beschlüsse
| 15.04.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Es kommt regelmäßig vor, dass einzelne Mitglieder einer Wohnungseigentumsgemeinschaft mit den in der Eigentümerversammlung gefassten Beschlüssen nicht einverstanden sind. Die Gründe hierfür können vielfältig sein, insbesondere, da „im …
Haftung des Vermieters für Brandschäden an Einrichtungen des Mieters
Haftung des Vermieters für Brandschäden an Einrichtungen des Mieters
| 20.03.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Haftung des Vermieters für Brandschäden an Einrichtung des Mieters Brandschäden in Immobilien ziehen regelmäßig eine Reihe von Streitigkeiten nach sich, wer im Endeffekt für den eingetretenen Schaden eintrittspflichtig ist. Dies gilt …
BGH schützt Eigentümer von Immobilien in der Zwangsvollstreckung
BGH schützt Eigentümer von Immobilien in der Zwangsvollstreckung
| 14.02.2013 von SH Rechtsanwälte
Immer wieder kommt es in der Zwangsversteigerung von mehreren Miteigentumsanteilen oder Mehrfamilienhäusern in der Praxis vor, dass die Gerichte Einzelausgebote auf die einzelnen Wohnungen oder Miteigentumsanteile nicht zulassen. Geboten …
Zur Zulässigkeit des Betriebs eines Gemeindezentrums in einer WEG
Zur Zulässigkeit des Betriebs eines Gemeindezentrums in einer WEG
| 04.02.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
WEG-Beschluss zur Untersagung eines Gemeindezentrums nichtig In Wohnungseigentumsgemeinschaften („WEG") gibt es häufig Streit darüber, ob ein bestimmtes Verhalten eines Eigentümers von der WEG als Verband aller Wohnungseigentümer untersagt …
Filesharing durch Kinder – Abmahn-Anwälte wehren sich gegen BGH-Rechtsprechung
Filesharing durch Kinder – Abmahn-Anwälte wehren sich gegen BGH-Rechtsprechung
| 22.01.2013 von GKS Rechtsanwälte
Ein Dauerbrenner beim Thema des illegalen Up- und Downloads von Filmen, Musik oder anderen Werken aus dem Internet war bislang die Frage, ob und in welchem Umfang Eltern für die Handlungen ihrer minderjährigen Kinder zahlen müssen. Der …
Silvester: Jedes Jahr wieder, die verirrte Rakete – kein Ausgleichsanspruch nach BGH
Silvester: Jedes Jahr wieder, die verirrte Rakete – kein Ausgleichsanspruch nach BGH
| 02.01.2013 von Benholz Mackner Faust
1. Jedes Jahr wieder. Nicht nur Männer und Kinder freuen sich über das Feuerwerk in der Silvesternacht/ Neujahrsmorgen. Mit dem Feuerwerk wird das alte Jahr verabschiedet und ein hoffentlich positives neues Jahr begrüßt. Jedes Jahr wieder …
Mieter oder Vermieter – wer haftet bei Schäden durch Dachlawinen?
Mieter oder Vermieter – wer haftet bei Schäden durch Dachlawinen?
| 18.12.2012 von GKS Rechtsanwälte
Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts München können Vermieter die ihnen obliegende Verkehrssicherungspflicht vor Schäden, die im Winter durch herabgehende Dachlawinen entstehen, formularmäßig im Mietvertrag auf ihre Mieter …
Wichtiges Urteil des BFH zum Grundsteuererlass bei bebauten Grundstücken mit trennbaren Einheiten
Wichtiges Urteil des BFH zum Grundsteuererlass bei bebauten Grundstücken mit trennbaren Einheiten
| 27.11.2012 von Benholz Mackner Faust
1. Das Urteil Der Bundesfinanzhof hat am 27.09.2012, II 8/12 ein wichtiges Urteil zum Steuererlass bei bebauten Grundstücken mit getrennt vermietbaren Einheiten verkündet. Dabei hat er auf folgende wichtige Grundsätze hingewiesen: „ a. …
Für Erwerber – Anspruch auf Herstellung des erstmals ordnungsgemäßen Zustands verjährt in 3 Jahren!
Für Erwerber – Anspruch auf Herstellung des erstmals ordnungsgemäßen Zustands verjährt in 3 Jahren!
| 25.09.2012 von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall In der Wohnanlage errichtet 1991 und bestehend aus 36 Wohneinheiten ist ein Kellerfenster einer Einheit entgegen dem Aufteilungsplan anders angeordnet und tatsächlich gebaut worden. Der betroffene Eigentümer moniert diesen …
Verkehrsrecht kurz notiert: Vorsicht bei Radwechsel – Schrauben unbedingt nachziehen
Verkehrsrecht kurz notiert: Vorsicht bei Radwechsel – Schrauben unbedingt nachziehen
| 22.08.2012 von GKS Rechtsanwälte
Wer nach einem Radwechsel die Radmuttern nach 50 bis 100 Kilometern nicht nachzieht und beispielsweise durch sich lösende Räder Schäden am eigenen oder an fremden Fahrzeugen verursacht, haftet für diese vollumfänglich. Dies hat das …
Kreditaufnahme einer WEG ist regelmäßig keine ordnungsgemäße Verwaltung - Achtung!
Kreditaufnahme einer WEG ist regelmäßig keine ordnungsgemäße Verwaltung - Achtung!
| 17.08.2012 von Benholz Mackner Faust
1. Das OLG Hamm bestätigt in seiner Entscheidung vom 14.05.2012 - 15 Wx 251/11 noch einmal die herrschende Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass eine Kreditaufnahme durch die Gemeinschaft als Verband nur ausnahmsweise …
EuGH: Weiterverkauf von Software zulässig!
EuGH: Weiterverkauf von Software zulässig!
| 26.07.2012 von GKS Rechtsanwälte
In einer aktuellen Entscheidung hat der EuGH in Luxemburg die Rechte auch deutscher Verbraucher deutlich gestärkt: Die Richter erkannten für Recht, dass ein Softwareunternehmen seinen Kunden nicht verbieten kann, seine gebrauchten Kopien …