352 Ergebnisse für Polizei
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung in Verbindung mit einem Verkehrsunfall kann erhoben werden, wenn einer oder mehrere Unfallbeteiligte bei dem Unfall verletzt worden sind. Ob die Unfallopfer selbst eine Mitschuld tragen, ist – …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Allen hartnäckig kursierenden Gerüchten zum Trotz ist der Kauf von CBD-Blüten in Deutschland nach wie vor illegal und stellt einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) dar, mit dem nicht zu spaßen ist. Was ist CBD? CBD steht für …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Angenommen, Sie wollten sich selbstständig machen oder benötigen spontan Liquidät, und haben, um dafür einen Kredit bei der Bank zu bekommen, Ihre Lohnsteuerabrechnungen gefälscht. Als Laie wissen Sie nicht genau, wie Sie die Zahlen so in …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Polizei kämpft nun gegen den Drogenhandel auf „Telegram“! Seit nunmehr als sieben Jahren gibt es das soziale Netzwerk „Telegram“. Es gilt als eines der sichersten Messenger, welcher versucht dem Zugriff durch große Konzerne oder …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Auf Internet-Verkaufsplattformen wie Wish findet man neben jeglichem anderen Ramsch auch Gegenstände, die zwar vom (meist aus dem asiatischen Raum agierenden) Anbieter umstandslos zu billigsten Preisen verkauft und verschickt, aber vom …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Ist die Maskenpflicht in Düsseldorf rechtswidrig? Haben Bußgeldbescheide bestand? Verwaltungsgericht Düsseldorf: Die Maskenpflicht in Düsseldorf ist rechtswidrig Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 26 L 2226/20) hat die derzeit gültige …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auf dem Konto eines älteren Kunden der Sparda-Bank kam es zu mehreren ungewöhnlichen Abbuchungen ins Ausland, zunächst sogar mit falscher IBAN. Am Ende waren über 30.000 Euro weg. Immer wieder gelingt es Betrügern, sich Zugang zu Bankkonten …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Was kostet ein Rechtsanwalt für Insolvenzanfechtung? Viele Anwälte bieten eine kostenlose Erstberatung an. Auch ich mache dies. Ich benötige lediglich das Schreiben des Insolvenzverwalters und schaue, ob an dem Anspruch etwas dran ist. In …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Was ist Insolvenzanfechtung? – Muss ich an den Insolvenzverwalter zahlen? Mit der Insolvenzanfechtung kann ein Insolvenzverwalter (Verwalter) Geld verlangen, das ein Schuldner lange vor der Insolvenz an einen Gläubiger gezahlt hat. …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Ab dem 2. November 2020 gelten zahlreiche neue Verbote im privaten und geschäftlichen Bereich. Die Bundesregierung und Ministerpräsidentenkonferenz haben sich auf einen sogenannten Teil-Lockdown verständigt. Es gibt vorrangig folgende …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Da die Frage derzeit sehr häufig gestellt wird: Die Gerichtskosten für einen Antrag im Eilverfahren oder eine Klage sind sehr überschaubar. Sie richten sich nach dem Gerichtskostengesetz (GKG). Bei einem Normenkontrollantrag gegen die …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
In meinem Rechtstipp : „Insolvenzantrag des Finanzamts: Was kann ich tun? – Risiko Schätzbescheid“ konnten Sie lesen, dass und weshalb das Finanzamt gegen Sie als Unternehmer oder Verbraucher sehr leicht und schnell einen Insolvenzantrag …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Jeder Gläubiger kann einen Insolvenzantrag gegen seinen Schuldner stellen. In der Praxis stellt aber nur das Finanzamt oder eine Krankenkasse Insolvenzanträge gegen den Unternehmer. Solche Anträge werden Fremdanträge oder auch …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Habe ich als Unternehmer einen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Staat, wenn die Schließung meines Geschäfts oder Betriebes angeordnet wird? Diese Frage stellt sich insbesondere, wenn die Versicherung nicht zahlt. Denn dann droht der …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Angenommen, Sie sind angetrunken, und darum zu fuß auf dem Heimweg von einer Party und entdecken ein herrenloses Fahrrad am Straßenrand. Kurzentschlossen schwingen Sie sich auf den Sattel und fahren nachhause. Damit haben Sie sich des …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Ob Kokain, Amphetamin oder MDMA - Der Fund einer Postsendung von Drogen reicht häufig nicht für eine Verurteilung aus! Wird ein Paket mit Betäubungsmitteln (BtM) vom Zoll oder der Polizei entdeckt, ist der Vorwurf des Erwerbs von BtM nicht …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Nutzung gefälschter Rezepte ist kein Bagatelldelikt! Die Beweggründe ein Rezept zu fälschen sind vielseitig. Der eine ist sich eventuell zu bequem immer zum Arzt zu gehen, der andere schämt sich für etwaige Erektionsprobleme ein Rezept …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Es gibt sie auf diversen Internetplattformen zu kaufen, und auch einfache Schleudern könne zu Präzisionsschleudern umfunktioniert werden. Diverse Internetplattformen mit Sitz in den USA oder Asien, wie beispielsweise „Wish“ bieten zu …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
OLG Düsseldorf urteilt zum neuen Anfechtungsrecht Erhält ein Gläubiger – bei erkennbarer Zahlungsunfähigkeit seines Schuldners – von diesem noch Zahlungen, muss er diese, im Fall der späteren Insolvenz des Schuldners, an den …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Bereits einige Male kamen Mandanten zu uns, die völlig entgeistet waren, einer Straftat beschuldigt zu werden, bloß weil sie ein paar hübsche Fotos oder Filme in ihrem Schlafzimmer gemacht hatten. Dass es wichtig gewesen wäre, sämtliche …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Es ist gerade in den jüngeren Teilen unserer Gesellschaft weit verbreitet, das Versenden von sogenannten "Nudes", zu Deutsch "Nacktfotos" oder auch "Dickpics". In einer Beziehung geschieht es meist einvernehmlich, doch kommt es auch vor, …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immer wieder nehmen Cyberkriminelle vor allem Nutzer von Online-Zahlungssystemen und Verkaufsportalen ins Visier. Ihr Vorgehen ist dabei meistens so ausgeklügelt, dass es für Verbraucher nicht als Betrugsmasche erkennbar ist. Derzeit …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Nach einem schönen Abend wollen Sie nach Hause. Das Problem ist allerdings, dass Sie Alkohol getrunken haben. Sie fühlen sich jedoch fahrtüchtig und steigen in Ihr Fahrzeug und fahren los. Auf der Fahrt werden Sie von der Polizei …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Corona-Soforthilfe – Subventionsbetrug und falsche Versicherung an Eides statt aufgrund von wahrheitswidrigen Anträgen Viele Freiberufler, Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer in NRW haben die Corona-Soforthilfe beantragt und sich nach …