317 Ergebnisse
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25.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 03.05.2017, Az.: XII ZB 157/16 , darüber entschieden, wer bei Uneinigkeit der Eltern darüber entscheidet, ob ein Kind geimpft wird oder nicht. Der BGH hat hierzu folgendes festgestellt: Die Schutzimpfung …
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15.05.2017
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Tilgungszahlungen für das Eigenheim müssen bei der Berechnung des Elternunterhalts berücksichtigt werden. Das hat der Bundesgerichtshof nun entschieden (BGH, Beschluss vom 18. Januar 2017 – XII ZB 118/16) . Wird ein Elternteil …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Nach einer Entscheidung des BGH ist eine Adoption der leiblichen Kinder des Lebensgefährten nur möglich, wenn eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft geschlossen wurde. Ohne Trauschein bleibt die Stiefkinderadoption weiterhin ausgeschlossen. …
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05.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Es ist dem Wandel der Ausbildung insgesamt geschuldet, dass sich Kinder nach Erlangung der Allgemeinen Hochschulreife immer häufiger zunächst für eine praktische Ausbildung entscheiden, um erst danach ein Studium zu beginnen (sog. …
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01.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Zur Ferien- und Urlaubszeit stellt sich immer wieder aus familienrechtlicher Sicht die Frage, ob man mit seinen Kindern in ein bestimmtes Urlaubsziel in den Urlaub reisen darf. Hierbei ist nach folgenden Konstellationen zu unterscheiden: …
Elternunterhalt: Abzugsfähigkeit von Zins- u. Tilgungsleistungen bei einer selbstbewohnten Immobilie
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27.04.2017
von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
Der BGH hat in seinem Urteil vom 18.01.2017, Az. XII ZB 118/16 , seine Rechtsprechung zum Abzug von Kreditraten vom Nettoeinkommen nicht zum Vorteil von unterhaltspflichtigen Kindern fortgeschrieben. Hatte das unterhaltspflichtige Kind …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Die Frage des Rechts auf ein sogenanntes Wechselmodell ist ein „Dauerbrenner“ im Kindschaftsrecht. Es geht darum, ob es einen Anspruch eines Elternteils bei räumlicher Trennung der Eltern gibt, dass das Kind gleich lange bei Mutter und …
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30.03.2017
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Ob ein Elternteil nach einer Ausbildung noch für ein Studium des Kindes Ausbildungsunterhalt zahlen muss, hängt von vielen Faktoren ab: unter anderem auch davon, ob der Vater oder die Mutter überhaupt damit rechnen konnten, dass das Kind …
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21.03.2017
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Da hätte man besser vorher nochmal nachgedacht: Nach der Trennung von seiner Gattin hatte er zusammen mit einer anderen Frau beim Jobcenter eine Bedarfsgemeinschaft geltend gemacht. Obendrein schwärmte er bei Facebook öffentlich von der …
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15.03.2017
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Wenn die Eltern sich trennen oder scheiden lassen, leben üblicherweise die gemeinsamen Kinder im Haushalt eines Elternteils und der andere Elternteil hat das Recht, mit den Kindern zu bestimmten vereinbarten Zeiten Umgang zu haben. Von …
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25.02.2017
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Ist es einem Elternteil zuzumuten, trotz voller Erwerbsminderung Mindestunterhalt an seine Kinder zu zahlen? Der Bundesgerichtshof hat dazu eine klare Meinung (Beschluss v. 9.11.2016 – XII ZB 227/15) . Er hat damit ein für so viele Familien …
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15.02.2017
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Die Generation Z ist erwachsen geworden. Mit Eintritt der Volljährigkeit treten neue juristische Probleme in den Vordergrund – weil sich die Verhältnisse grundlegend geändert haben. Neue Herausforderungen für volljährige Kinder …
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29.01.2017
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Es könnte für alle Seiten eine harmonische Lösung sein: das Wechselmodell. Getrenntlebende Eltern kümmern sich dabei zeitlich annähernd gleich viel um die gemeinsamen Kinder, die zwischen den beiden Haushalten hin- und her pendeln. Es ist …
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06.01.2017
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
In Deutschland tritt bei einer Heirat automatisch der Güterstand der Zugewinngemeinschaft in Kraft – sofern die Partner nichts anderes vereinbart haben. Das heißt: Formell bleiben die Partner Alleineigentümer der Güter, die sie mit in die …
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03.01.2017
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Werden Eltern zum Pflegefall, kann das für die Kinder mitunter richtig teuer werden. Denn sie sind gesetzlich verpflichtet, für den Unterhalt von Vater und Mutter zu sorgen. Dazu gehören auch Kosten für die Heimunterbringung. Doch es gibt …
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28.10.2016
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Können sich die Eltern eines minderjährigen Kindes, die die elterliche Sorge gemeinsam ausüben, in einer für ihr Kind erheblichen Angelegenheit nicht auf eine einvernehmliche Regelung einigen, so kann das Familiengericht gemäß § 1628 S. 1 …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Unterhalt nach Ehescheidung gibt es grundsätzlich nur in bestimmten Fällen, ansonsten gilt, dass jede Person sich selbst zu versorgen hat. Sofern die gesetzlich definierten Fälle für die Versorgung des Geschiedenen aufgrund Kinderbetreuung, …
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03.08.2016
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Im Gesetz (§1578 BGB) und den Leitlinien der Oberlandesgerichte ist festgelegt, dass sich der Unterhalt eines Ehegatten nach den ehelichen Lebensverhältnissen bestimmen soll. Das leuchtet ein, da es darum geht, einem bedürftigen Ehegatten …
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13.04.2016
von Anwaltskanzlei Sandmeier & Sixta
Das OLG Dresden hat in seinem Beschluss vom 4. Dezember 2015 (Az. 20 UF 875/15) im Anschluss an das Urteil des BGH vom 10.07.2013 (Az. XII ZB 297/12) entschieden, dass die volle, d. h. alleinige Haftung des die Kinder betreuenden …
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07.04.2016
von Anwaltskanzlei Sandmeier & Sixta
Beschluss des OLG Stuttgart vom 18.02.2016 - 16 UF 195/15 Im Juni 2010 kaufte der Ehemann für 19.300 EUR einen neuwertigen PKW. In den Fahrzeugpapieren war er als Halter genannt. Auch die Versicherung des Fahrzeugs lief auf seinen Namen. …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wir hatten im Rahmen unserer Beauftragung Ansprüche des geschiedenen Ehemanns auf Gesamtschuldnerausgleich sowie auf Auskehrung eines Gewinnanteils aus der gemeinschaftlichen Veräußerung einer – im Miteigentum der Parteien stehenden – …
10.01.2016
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Es macht durchaus Sinn, schon vorbeugend bei Eheschließung sich auf Regelungen für den Fall des Scheiterns der Ehe zu einigen, sei es in Fragen zum Vermögen, Altersvorsorge oder Unterhalt. Nur dürfen keine Vereinbarungen geschlossen werden, …
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28.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Die Stiftung – Eine interessante Alternative! von Rechtsanwalt Jörg Streichert, Kaufbeuren Als oftmals wenig beachtete Rechtsform stellt die Stiftung eine ausgesprochen interessante Alternative zu den herkömmlichen Lösungen nicht nur im …
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23.12.2015
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Wieder einmal zeigt uns der BGH die rechtlichen Grenzen notarieller Vertragsgestaltungen auf. Während der Sachverhalt zu dieser grundlegenden Entscheidung relativ einfach gelagert war, waren die Rechtsprobleme in dem Ehevertrag so …