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BVerwG: Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben
BVerwG: Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben
| 10.09.2015 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
BVerwG, Beschluss vom 18.08.2015, Az.: BVerwG 9 BN 2.15 Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Gemeinden auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer …
Erbschaftssteuerreform: Einschnitte für Firmenerben
Erbschaftssteuerreform: Einschnitte für Firmenerben
| 28.08.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Steuerprivilegien für Firmenerben sind zum Teil verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 17. Dezember 2014 entschieden. Bis zum 30. Juni 2016 muss der Gesetzgeber nun eine Reform der Erbschaftssteuer auf …
Scheidungskosten - steuerlich absetzbar?
Scheidungskosten - steuerlich absetzbar?
| 12.05.2015 von Rechtsanwältin Dominique Meissner
Die Kosten einer Scheidung sind von der Steuer absetzbar Bis zum Jahr 2013 stand fest: „zwangsläufig“ entstehende Prozesskosten sind von der Steuer absetzbar. Da bei einer Scheidung die Antragstellung zwangsläufig durch einen Anwalt …
Steuerliche Selbstanzeige trotz Verschärfungen als Chance
Steuerliche Selbstanzeige trotz Verschärfungen als Chance
| 12.01.2015 von Rechtsanwalt Peter Wienberg
Mit Wirkung zum 01. Januar 2015 trat das „Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ in Kraft. In den Medien wurde einiges darüber berichtet, in der Fachwelt wird noch heute diskutiert. …
Privilegierung betrieblichen Vermögens ist verfassungswidrig
Privilegierung betrieblichen Vermögens ist verfassungswidrig
17.12.2014 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die aktuellen Regelungen der Unternehmensnachfolge im Deutschen Erbschaftssteuerrecht als verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum Juni 2016 die geforderten Umstellungen …
Strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wird ab 2015 schwieriger
Strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wird ab 2015 schwieriger
10.11.2014 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung werden voraussichtlich ab dem 1. Januar 2015 deutlich verschärft. Der entsprechende Gesetzesentwurf wird wahrscheinlich im Dezember verabschiedet. Für Steuersünder, …
Beamtenrecht Rheinland Pfalz - Umfang der Nebentätigkeit
Beamtenrecht Rheinland Pfalz - Umfang der Nebentätigkeit
| 13.08.2014 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Eine Beamtin reitet in ihrer Freizeit Pferde und bildet diese aus. Sie würde gerne als Aufwandsentschädigung u. a. für ihre Fahrtkosten pro Monat 240 Euro von den jeweiligen Besitzern verlangen. Darf sie als Beamtin 240 Euro pro Monat als …
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit und Vergleichsmöglichkeiten
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit und Vergleichsmöglichkeiten
| 04.11.2023 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Unternehmer sind insbesondere in Krisenzeiten immer häufiger mit der angedrohten oder ausgesprochenen Gewerbeuntersagung wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Unzuverlässigkeit konfrontiert. Für die Betroffenen ist die Gewerbeuntersagung …
Strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht
Strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht
27.06.2014 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Selbstanzeige im deutschen Steuerrecht ist eine Möglichkeit, trotz vollendeter Steuerhinterziehung straffrei auszugehen. Darauf weist der Wiesbadener Rechtsanwalt Cäsar-Preller hin. Trotz der Formfreiheit der Selbstanzeige müssen einige …
Scheidungskosten in der Regel nicht mehr steuerlich absetzbar
Scheidungskosten in der Regel nicht mehr steuerlich absetzbar
02.06.2014 von Rechtsanwalt Harald Uhlmann
Mit einer Gesetzesänderung hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr der Möglichkeit, Gerichts- und Anwaltskosten der Scheidung und damit verbundener Verfahren steuerlich abzusetzen, nun für die Steuerjahre ab 2013 einen Riegel …
Steuerhinterziehung: Regierung plant schärfere Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige
Steuerhinterziehung: Regierung plant schärfere Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige
| 03.01.2014 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Immer mehr Steuersünder nutzen das Mittel der Selbstanzeige, um straffrei auszugehen. Nach einer Umfrage der Süddeutschen Zeitung hat sich die Zahl der Steuer-Selbstanzeigen im Jahr 2013 auf fast 25.000 verdreifacht. Für die größten …
Deutsches Erbschaftsteuerparadies vor dem Aus? Auswirkungen auf Deutschland und Spanien
Deutsches Erbschaftsteuerparadies vor dem Aus? Auswirkungen auf Deutschland und Spanien
| 25.07.2013 von Löber Steinmetz & García
Mit Freibeträgen von 500.000,-- Euro für den überlebenden Ehepartner und für die Kinder von je 400.000,-- Euro ist Deutschland ein Erbschaftsteuerparadies in Europa. Zu beachten ist auch noch, dass der Höchstsatz der Erbschaftsteuer 50 % …
Ehegattensplitting gilt auch für die Homo-Ehe. Gleichstellung Homosexueller kommt einen Schritt weiter
Ehegattensplitting gilt auch für die Homo-Ehe. Gleichstellung Homosexueller kommt einen Schritt weiter
| 11.06.2013 von Rechtsanwalt Michael Tuna
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften verfassungswidrig ist, Az.: 2 BvR 909/06. Auch Homosexuelle die in einer eingetragenen …
Insolvenzstrafrecht - Strafrechtliche Risiken für Geschäftsführer
Insolvenzstrafrecht - Strafrechtliche Risiken für Geschäftsführer
| 03.06.2013 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Als Teil des Wirtschaftsstrafrechts dient das Insolvenzstrafrecht vor allem einem: Der Gewährleistung eines ungehindert einfachen Wirtschaftslebens. Dabei stehen Insolvenzstraftaten freilich unter zunehmend breitem Interesse der …
Karlsruhe und kein Ende: Erbschaftssteuer muss erneut auf den Prüfstand
Karlsruhe und kein Ende: Erbschaftssteuer muss erneut auf den Prüfstand
| 06.03.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Lange erwartet oder befürchtet: Auch die vieldiskutierte Reform des Erbschaftssteuergesetzes aus dem Jahre 2009 ist möglicherweise bald wieder hinfällig. Der Bundesfinanzhof in München, das höchste deutsche Steuergericht, hat einen Fall dem …
Hilfs- und Pflegeleistungen von Erben -Berücksichtigung als Nachlassverbindlichkeiten?-
Hilfs- und Pflegeleistungen von Erben -Berücksichtigung als Nachlassverbindlichkeiten?-
| 29.01.2013 von Löber Steinmetz & García
von Dr. Burckhardt Löber und Dr. Alexander Steinmetz Erblasser leben heutzutage länger. Trotz verbesserter medizinischer Pflegeleistungen sind Erblasser häufig in ihren letzten Jahren auf die Hilfe und Pflegeleistungen Dritter angewiesen. …
Lebenspartnerschaft auf Spanisch - Steuerliche und andere Vorteile
Lebenspartnerschaft auf Spanisch - Steuerliche und andere Vorteile
| 21.01.2013 von Löber Steinmetz & García
Nach deutschem Recht darf eine eingetragene Lebenspartnerschaft nur mit einer Person gleichen Geschlechts eingegangen werden. Die Spanier sehen das anders. Parejas de hecho , wie Lebenspartnerschaften allgemein auf Spanisch heißen, können …
Mini-Jobs: Das ändert sich 2013
Mini-Jobs: Das ändert sich 2013
| 14.01.2013 von Rechtsanwältin Katja Spies
Ab 1. Januar 2013 gelten für geringfügig Beschäftigte neue Verdienstgrenzen. Für Mini- und Midi-Jobber heißt das, dass sie ab dem kommenden Jahr mehr dazu verdienen dürfen. Das Gesetz wurde vom Bundestag mit der Mehrheit der …
Einkommensteuerschulden des Erblassers mindern die Erbschaftsteuerschuld
Einkommensteuerschulden des Erblassers mindern die Erbschaftsteuerschuld
| 29.08.2012 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Im Juni 2012 wurde an dieser Stelle auf die unterschiedlichen Ansichten der Finanzgerichte zur Abzugsfähigkeit der Einkommensteuer, die auf das Todesjahr des Erblassers entfiel, berichtet. Während das niedersächsische Finanzgericht die …
Der Erbe muss seine Nachlassforderung anmelden
Der Erbe muss seine Nachlassforderung anmelden
| 01.08.2012 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Ist bei einer Erbschaft unklar, welche Verbindlichkeiten der Erblasser hinterlassen hat, so bietet sich das Aufgebotsverfahren an. Im Aufgebotsverfahren melden die Nachlassgläubiger ihre Forderungen gegen den Nachlass an. Dies gilt aber …
Einkommensteuer aus dem Todesjahr als Nachlassschuld – Finanzgerichte sind sich nicht einig
Einkommensteuer aus dem Todesjahr als Nachlassschuld – Finanzgerichte sind sich nicht einig
| 28.06.2012 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Der Erblasser verstarb am 31.Dezember in den frühen Morgenstunden. Die Erben erstellten pflichtgemäß eine Einkommensteuererklärung für das entsprechende Jahr und begehrten den Abzug der festgesetzten Einkommensteuer als …
Ein eindeutiges Testament empfiehlt sich zur klaren Bestimmung des Willens des Erblassers
Ein eindeutiges Testament empfiehlt sich zur klaren Bestimmung des Willens des Erblassers
| 26.06.2012 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Ein Testament ist ein Dokument, bei dem naturgemäß derjenige, der es gemacht hat, nicht mehr nach seinen Motiven und Wünschen befragt werden kann. Die Auslegung eines Testamentes sollte daher vermieden werden da immer das Risiko besteht, …
Witwenrente oder Versorgungsehe  - Klarstellung durch das Sozialgericht Berlin in Scheidungsfällen
Witwenrente oder Versorgungsehe - Klarstellung durch das Sozialgericht Berlin in Scheidungsfällen
| 21.06.2012 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Ein Anspruch auf Witwenrente wird seitens der Versicherungsträger abgelehnt, wenn sich die Eheschließung als Eingehen einer sogenannten Versorgungsehe darstellt. Diese wird seit dem Jahr 2002 gesetzlich vermutet, wenn die Ehe im Zeitpunkt …
Verkäufersteuer bei Spanienimmobilien
Verkäufersteuer bei Spanienimmobilien
| 17.02.2010 von Löber Steinmetz & García
Der bei Immobilienverkäufen erzielte Zugewinn ist auch in Spanien steuerpflichtig. Bis zum 31.12.2006 wurde aufgrund des Königlichen Gesetzesdekrets Nr. 5/2004 eine Differenzierung zwischen Residenten und Nichtresidenten in der Weise …