435 Ergebnisse für BGB
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23.12.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Sehr häufig wurden Mandanten Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz angeboten. Dieser Zinssatz sollte der Höhe nach oben hin begrenzt werden (nach Aussage der Banken zugunsten der Darlehensnehmer/Verbraucher). Dafür …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Erblasser, die ein handschriftliches Testament errichtet haben, verwahren dieses zu Lebzeiten häufig „in den eigenen vier Wänden“ und verstecken dieses manchmal sogar. Nicht selten ist dieses zu Hause verwahrte Testament nach Eintritt des …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Die streitenden Parteien sind Eigentümer jeweils benachbarter Grundstücke, die jeweils mit Wohnhäusern bebaut sind. Auf dem Grundstück des Einen stehen zudem außerhalb des nachbarlichen Grenzabstandes (in Sachsen wären das 2 Meter) drei ca. …
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19.11.2019
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Regelmäßig wollen Eltern mit ihren Kindern in der Urlaubs- oder Feiertagszeit eine Flugreise unternehmen. Nicht selten kommt es dann zu Streitigkeiten zwischen den nicht mehr zusammenlebenden Elternteilen darüber, ob der Ausweis oder der …
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30.10.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG (Apobank) hat insbesondere mit Ärzten und Apothekern im Rahmen der Finanzierung Immobiliendarlehensverträgen abgeschlossen, die in der Regel mit einem Zinscap verbunden waren, für die …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Nicht selten übertragen Eltern Grundstückseigentum auf Abkömmlinge und lassen sich gleichzeitig ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht im Sinne von § 1093 BGB einräumen. Ebenso häufig kommt es später zum Umzug des …
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06.09.2019
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Wenn sich Eheleute trennen, sind die Interessenlagen selten miteinander in Einklang zu bringen. Oftmals haben die Eheleute während der Ehe eine gemeinsame Immobilie erworben. Während nach der Trennung einer der Eheleute gern sein Leben in …
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03.09.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Immer wieder erreichen uns Anfragen von Mandanten, Ansprüche aus gekündigten oder beendeten Darlehensverträgen gegen die Banken geltend zu machen; bspw. bei Überzahlung des Darlehensvertrages. Dieses betrifft sowohl Mandanten …
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08.08.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wie entsteht Vertrauen, fragt man sich täglich neu. Bei dieser Anlage wurden Anleger telefonisch oder per Mail kontaktiert, durch eine Gesellschaft, mit Sitz in Schweden, die damit warb Vermögensverwaltung als absolut sichere …
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15.07.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Das OLG Stuttgart hatte einen Sachverhalt zu entscheiden, bei welchem sich die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament nach dem Tode des Erstversterbenden wechselseitig als Erben eingesetzt hatten. Nach dem Tode des …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Der Fall: Herr Müller teilte uns folgenden Sachverhalt mit: Seine Eltern haben mehrere Jahre Leistungen vom Jobcenter erhalten (Hartz IV). Aufgrund des schwankenden Einkommens seines Vaters wurden die Leistungen jeweils nur vorläufig …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Der Anspruch des Grundstückseigentümers vom Nachbarn die Beseitigung des Überwuchses (Zurückschneiden von in das Grundstück hineinragenden Ästen) zu verlangen, verjährt regelmäßig nach drei Jahren. So jedenfalls lautet kurz zusammengefasst …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Wer die eigene Wohnung als Ferienwohnung vermieten möchte, muss bestimmte Vorgaben beachten. Das gilt auch für Wohnungseigentümer, insbesondere in Eigentümergemeinschaften. Diesen Eigentümern hilft ein Blick in die Teilungserklärung. Die …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Thomas Michel
Eine Erbengemeinschaft entsteht, wenn der Nachlass einer verstorbenen Person unter zwei oder mehr Erben aufgeteilt wird. Diese Gemeinschaft dient insbesondere dazu, eine ungerechte Verteilung des Nachlasses zu verhindern. Doch was ist zu …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
In jüngerer Zeit mehren sich auch höchstrichterliche Entscheidungen zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auf Verlangen eines Pflichtteilsberechtigten gegenüber einem Erben. Dieses …
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31.03.2019
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Familie K. schreibt Folgendes; „ Wir hatten bei XXX am 30.01.2019 eine Pauschalreise in die Türkei zum Preis von 2.000 EUR gebucht. Die Reise sollte am 9.2. beginnen, am 16.2. wären wir zurückgekommen. Der Rückflug sollte mit Germania …
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06.03.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Immer wieder erreichen uns Nachfragen von Mandanten, die den Widerrufsjoker ziehen wollen. Dies bedeutet: Wenn der Darlehensvertrag widerruflich ist, kommt es zur Rückabwicklung der geleisteten Zahlungen und als besonderes …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Sie lesen Teil 3 der Reihe „ Der verdächtige Erbe – die Waffe des notariellen Verzeichnisses“ Hier finden Sie Teil 2: Die Rolle des Notars . Weiter steht dem Pflichtteilsberechtigten gemäß § 2314 Abs. 1 S. 2 HS 1 BGB das Recht zu, bei der …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
In diesem Beitrag soll eine in der Rechtspraxis sehr häufige Thematik behandelt werden, die durch die jüngere obergerichtliche Rechtsprechung besondere Aktualität gewonnen hat. Insbesondere Abkömmlinge eines Erblassers, aber auch dessen …
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06.02.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Es besteht die Möglichkeit, nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Wege eines Musterverfahrens diverse Fehler eines Verkaufsprospektes geltend zu machen, auf die im Weiteren vertragliche und deliktische …
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29.01.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Wer nach dem Tode einer Person erbberechtigt ist, richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen des BGB. Falls der Erblasser kinderlos war, sind seine Eltern zur Erbfolge berufen. Beide Eltern erben den gesamten Nachlass ihres Kindes zu …
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29.01.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die ProtonEnergy GmbH – „Investieren mit gutem Gewissen“ hat Kapital eingesammelt durch Begebung von Nachrangdarlehen. Es handelt sich um ein Produkt im grauen Kapitalmarkt. Anleger haben Formulare für den Abschluss eines …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Sicher besonders interessant sind die folgenden Entscheidungssätze deutscher Gerichte aus dem Erbrecht: 1. Deine und unsere Kinder Bezeichnen die Eheleute nur die gemeinsamen Kinder im täglichen Sprachgebrauch als „unsere Kinder“ und die …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Arnd Leser
Für Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren zum Ende des Kalenderjahres. Arbeitgeber versuchen gern, die Unsicherheit eventueller Nachforderungen zu vermeiden und die Frist zur Geltendmachung von …