257 Ergebnisse für Kündigung
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
In seinem Urteil vom 13. Juli 2016 – VIII ZR 296/15 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, ob eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gemäß § 314 Abs. 3 …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss
1. Ausgleichsanspruch bei Beendigung des Handelsvertretervertrages Der Ausgleichsanspruch setzt zunächst voraus, dass das Handelsvertreterverhältnis durch Kündigung des Unternehmers oder durch einen Aufhebungsvertrag beendet wird. Wichtig …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Frank Moser
Der BGH hat mit Urteil vom 13.07.20116 –VII ZR 296/15 – darüber befunden, ob § 314 Abs. 3 BGB auf die außerordentliche fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses anwendbar ist. § 314 BGB regelt die Kündigung von …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Wer sich einer Schönheitsoperation unterzieht, muss wie bei jedem ärztlichen Eingriff einen Behandlungsvertrag mit dem Arzt oder der Klinik schließen. Sieht dieser in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, dass bei einer kurzfristigen …
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25.06.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Nachdem das Amtsgericht Hamburg am 1. Juni 2016 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Magellan Maritime Services GmbH eröffnete (Az.: 67c IN 237/16) , soll bereits Anfang September das Regelinsolvenzverfahren folgen. Dann …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Frank Langer
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche …
04.05.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Im März 2016 ist die Widerrufsrechtsreform in Kraft getreten. Bislang war nur die Rede von rückabgewickelten Darlehensverträgen, infolge fehlerhafter Widerrufsbelehrungen. Dabei ist der Widerruf grundsätzlich auch bei Lebens- und …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss
Die gestellte Frage kann sich genauso für einen neuen Arbeitnehmer wie für den potentiellen Arbeitgeber stellen. Was gilt für den Arbeitnehmer? Beispiel: Ein Arbeitnehmer hat sich bei verschiedenen Arbeitgebern beworben. Er unterschreibt …
Ist man nach Erhalt einer Kündigung an die Erklärung, keine Klage erheben zu wollen, immer gebunden?
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24.04.2019
von Rechtsanwältin Dr. Martina Dreher
Arbeitgeber haben nach Ausspruch einer Kündigung ein erhebliches Interesse daran, möglichst schnell Sicherheit darüber zu erlangen, ob die Kündigung das Arbeitsverhältnis auch wirklich beendet hat. Vor Ablauf von drei Wochen ist dies …
06.04.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Nach Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. März 2016 ist die Kündigung eines Bausparvertrages nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB rechtswidrig (Az.: 9 U 171/15) . Die Klägerin ist seit 1978 Bausparerin der beklagten Bausparkasse. Der …
16.02.2016
von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
Der besondere Kündigungsschutz bietet oft Chancen für Arbeitnehmer und birgt Risiken für Arbeitgeber. Was viele nicht wissen: es geht hierbei nicht nur um schwerbehinderte oder diesen gleichgestellte Arbeitnehmer, welche durch die …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 19. Januar 2016 entschied der Bundesgerichtshof über die Forderung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei Zahlungsverzug des Kreditnehmers (Az. XI ZR 103/15). Im Fall eines Zahlungsverzugs des Kreditnehmers sehen sich die meisten …
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30.12.2015
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Vor einer Eigenbedarfskündigung haben viele Mieter Angst, da Sie davon ausgehen, dass diese immer berechtigt sei. Grundsätzlich steht dem Vermieter auch das Recht zu, sein Eigentum selbst zu nutzen und damit auch eigene Wohnungen selbst zu …
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02.10.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine längere Arbeitsunfähigkeit führt häufig zu erheblichen Verdienstausfällen. Wenn der Arbeitnehmer oder Selbständige jedoch eine private Krankentagegeldversicherung abgeschlossen hat, kann dieser Verdienstausfall durch die Leistung der …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Frank Moser
Der BGH hat mit einer viel beachteten Entscheidung (BGH-Urteil v. 27.05.2015 – AZ: XII ZR 66/13) Klarheit geschaffen in einem Bereich, der „eigentlich“ schon seit 1960 geklärt war. Der Sachverhalt findet sich in der Praxis immer mal wieder …
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09.06.2015
von Rechtsanwalt Frank Langer
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war als Maschinenführer langjährig beschäftigt. In den letzten Jahren traten häufige und umfangreiche Krankheitszeiten auf. Das Bundesarbeitsgericht gibt …
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30.04.2015
von Dr. Maul Janson-Czermak Eska Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten
Derzeit werden immer wieder von nicht behördlichen Anbietern, unter anderem auch der GES Registrat GmbH, unaufgefordert Faxe und Briefe versandt, in denen Gewerbebetreibende und Freiberufler zur Ergänzung oder Korrektur ihrer gewerblichen …
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03.02.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Life Performance GmbH bot ihrem Publikum den Kauf bestehender Forderungen aus Kapitallebensversicherungs- und Bausparverträgen gegen das Versprechen an, Geldzahlungen über mehrere Jahre zu leisten. Außerdem bot das Unternehmen …
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04.12.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Die Geltendmachung von Eigenbedarf des Vermieters zeigt ein typisches Spannungsverhältnis der widerstreitenden Interessen im Mietverhältnis: Die Wohnung des Mieters wird als sein Lebensmittelpunkt, der Vermieter wird in seinem Eigentum …
06.10.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Das Amtsgericht Stuttgart-Bad-Cannstatt hatte über den Fall zu urteilen, ob es einen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt, wenn eine an einen Kunden automatisch gesendete Eingangsbestätigungs-Email Werbung enthält …
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05.09.2014
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Immobilienkredite sind zwar aktuell so günstig wie nie zu vor – für Verbraucher, die sich jetzt die niedrigen Zinsen durch eine Umschuldung sichern wollen, kann es aber richtig teuer werden. Der Grund: hohe Vorfälligkeitsentschädigungen. …
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14.08.2014
von Rechtsanwalt Jürgen Leister
Folgendes berichtete Spiegel-Online am 22.12.2006: Der Ärger über eine Rechnung hat einen 64-jährigen Kunden zum Äußersten getrieben: Er zog in einem Hamburger Mercedes-Autohaus plötzlich eine Maschinenpistole und schoss wild um sich. Der …
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06.08.2014
von Rechtsanwalt Jürgen Leister
Nach statistischen Angaben wird fast jeder zweite Arbeitsvertrag befristet abgeschlossen. Was ist hierbei zu beachten? Wie können Verträge rechtssicher befristet werden? Gesetzliche Grundlage für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge …
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28.07.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Auch wenn es zwischen Vermieter und Mieter beispielsweise im Zusammenhang mit einer Besichtigung der Mietsache zu einem Streit oder gar einer leichten handgreiflichen Auseinandersetzung gekommen ist, kann der Vermieter nicht im Anschluss …