888 Ergebnisse für Kündigung
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16.05.2022
von Rechtsanwältin Luba Mayr
Der Mieterschutz ist im Gesetz stark verankert. Entscheiden Sie sich dafür, Wohnräume zu vermieten, muss man damit rechnen, dass die Kündigung des Mietverhältnisses nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen zulässig ist. Das …
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12.05.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Was erwartet die Genossen der WSW WohnSachwerte eG? Am 22.03.2022 kam es in den Geschäftsräumen der WSW WohnSachwerte eG und in diversen Privaträumen zu Hausdurchsuchungen. Es steht der Vorwurf von Betrug und Untreue im Raum. Mitglieder der …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 01.04.2021 zum Aktenzeichen 42 CA 16289/20 entschieden, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ( AU-Bescheinigung ) über das Portal au-schein.de keine AU-Bescheinigung mit Beweiswert …
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08.05.2022
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
Seit dem 15. März 2022 gilt in der Gesundheits- und Pflegebranche die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht . Beschäftigte der in § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgelisteten Einrichtungen müssen vollständig gegen das Virus …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Stellenabbau bei Henkel Die Henkel AG & Co. KGaA mit Hauptsitz in Düsseldorf-Holthausen ist ein börsennotierter deutscher Hersteller der Konsumgüterindustrie mit weltweiten Marken wie Persil, Schwarzkopf und Pritt und Techniken in den …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 04.05.2022 (Az. XII ZR 64/21) entschieden, dass bereits gezahlte Mitgliedsbeiträge von Fitnessstudios während der coronabedingten Schließung zurückgezahlt werden müssen. Gleichfalls hat …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Frank Dahlbender
Aufhebungsvertrag – Gebot fairen Verhandelns Mit dem Aufhebungsvertrag ist es so eine Sache: Nach § 623 BGB muss ein Vertrag zur einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses – Aufhebungsvertrag – beiderseits von den Parteien des …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Müller
Dieselpreise, Palettenknappheit - es kann noch viel schlimmer kommen von Dr. Andreas Müller Rechtsanwalt Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht, Köln Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat für das Transport- und …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Frank Dahlbender
Vorsicht Falle! -Wie neuerdings Arbeitgeber im Abfindungspoker in die Zange genommen werden- Der Schutz personenbezogener Daten hat seinen Wert. Der Wert erhöht sich, wenn man überhaupt weiß, wer was über einen selbst wo und wie gespeichert …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Agentur RANKEXPERT100 zahlt „150 %“ des mit Kunden vereinbarten Betrags in „Google Budget“ – Wie geht das? Die Online-Agentur RANKEXPERT100 bietet Dienstleistungen im Bereich SEO und SEA an. In dem Vertrag heißt es, dass 150% vom Betrag des …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Immer wieder kommt es zu Ärger zwischen Vermieter und Mieter, insbesondere wenn der Mieter seine Miete nicht zahlt. Dies kann verschiedenste Ursachen haben, wie z.B. ein Überweisungsfehler aber auch finanzielle Probleme des Mieters. Der …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Nichttragen der Maske bei der Arbeit Anhusten von Kollegen Nichtimpfung bei 2G-Anordnung des Arbeitgebers am Arbeitsplatz Kritik an Corona-Poltik im öffentlichen Dienst Vorlage von gefälschtem Impfpass und Testzertifikat gegenüber …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Seit dem 15. März 2022 sind Arbeitnehmer von Einrichtungen des Gesundheitssystems wie z.B. Krankenhäusern, Seniorenheimen oder Arztpraxen nach § 20a Infektionsschutzgesetz (kurz: IfSG ) dazu verpflichtet, der Leitung der Einrichtung einen …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Welche Kündigungsrechte bestehen im Leasingrecht? Wir geben einen Überblick! Kündigung Durch den Leasingvertrag sollen verbindliche Regelungen zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer geschaffen werden. Daher sind an einer Kündigung auch …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Beoconsult.de und Bestposition.de Die beiden Unternehmen Beoconsult.de und Bestposition.de bieten Dienstleistungen im Bereich SEA an. In dem "Kooperationsvertrag" wird zugesagt, dass 150 % des vom Kunden bezahlten Geldes für die Klickkosten …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
1. Begriff der Dienstunfähigkeit – Dürftige Definition Der Begriff der Dienstunfähigkeit findet sich für Bundesbeamte auf Lebenszeit in § 44 BBG, für Landes- und Kommunalbeamte auf Lebenszeit in § 26 BeamtStG, wo es jeweils heißt: „Die …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Statt durch eine Kündigung werden Arbeitsverhältnisse häufig durch einen sogenannten Aufhebungsvertrag aufgelöst. Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren in diesem Fall in einer freiwilligen Vereinbarung, dass das Arbeitsverhältnis zu …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Immer wieder beschäftigen sich die Arbeitsgerichte mit der Frage, ob eine per Telefax, E-Mail oder in anderer Form übermittelte Kündigung wirksam ist. Nun hat das Landesarbeitsgericht München (28.12.2021, 3 Sa 362/12) sich mit einer per …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Jacob
Bei einem Basis-Rentenvertrag (sog. Rürup-Rente) ist die Zahlung einer lebenslangen Rente frühestens ab dem 62. Lebensjahr vorgesehen. Der Vorteil ist eine steuerliche Förderung dergestalt, dass Beiträge zur und Leistungen aus der …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Thorben Klenner
Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, Urteil vom 04.11.2021 3 Ca 3052/21 Welche Anforderungen stellt die Rechtsprechung an ein „Maskenbefreiungsattest“? Und wie gehen Arbeitgeber*innen „richtig“ mit einem nicht ausreichenden Attest um? Der …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Besteht ein Anspruch auf Schadensersatz bei einem durch den Anbieter gekündigten Gaslieferungsvertrag? Im Dezember 2021 wurden zahlreiche Gaslieferungsverträge von Gas.de gekündigt . Zwar müssen die Kunden dann nicht im kalten Sitzen, denn …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die VTB Bank (Europe) SE räumt Probleme bei Überweisungen ein. Zahlungen bzw. Überweisungen kommen bei den Referenzbanken nicht an, obwohl das Geld abgebucht wurde. Offenbar drängen Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) und …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Wie geht es weiter mit der VTB Bank (Europe) SE? Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat angeordnet, dass die Bank keine neuen Einlagen annehmen darf. Kunden reagieren verängstigt, Aufträge werden verzögert bearbeitet. …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Muhammed Karagöz
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank verwendeten Klauseln, die ohne inhaltliche Einschränkungen die Zustimmung des Kunden zu einer Änderung der Vertragsbedingungen fingieren, sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof mit …