336 Ergebnisse
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18.07.2017
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sind Gott sei Dank kein Tabuthema mehr. Immer mehr Menschen machen sich Gedanken, was bei einem schweren Unfall oder einer schweren Erkrankung oder allgemein im Alter geschehen soll, wenn …
Beweislastumkehr bei grober Pflichtverletzung auch bei Hausnotruf und nicht nur im Arzthaftungsrecht
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15.07.2017
von Rechtsanwalt Hans Modl
Beweislastumkehr bei grober Pflichtverletzung nicht nur bei ärztlichen Behandlungsfehlern – hier: Hausnotruf (BGH, Urteil vom 11.5.2017) Sachverhalt: Der damals 78jährige Bewohner (Pflegestufe 2) eines Seniorenheims hatte zu seiner …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth (Rechtsanwalt für Pflegerecht) Das war ein Paukenschlag am 6. Juli 2016: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs dürfte eine Unmenge an Patientenverfügungen unwirksam sein! Die Begründung des Gerichts in …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Häufig wird in Patientenverfügungen aufgenommen, dass „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ gewünscht werden. In gewissen Fällen, die konkret zu bezeichnen wären, ist dies grundsätzlich akzeptabel. In einem vor kurzem veröffentlichten …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Ledige Kinder sind erst ab einem monatlichen Nettoeinkommen von mindestens 5.000 zahlungspflichtig. Dies entschied das OLG München (Beschluss vom 6. März 2024 – 2 UF 1201/23 e) für ledige unterhaltspflichtige Kinder. Der Selbstbehalt …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Susanne Kilisch
Das Sachverständigengutachten und die anschließende Anhörung des Betroffenen durch das Betreuungsgericht stellen die wichtigsten Grundlagen zur Entscheidungsfindung im Betreuungsverfahren dar. Dem Gutachten kommt deshalb eine zentrale Rolle …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Stefan Pauly
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Rahmen eines Beschlusses vom 8. Februar 2017 (Az.: XII ZB 604/15) wieder damit auseinandergesetzt, wie konkret eine Patientenverfügung im Hinblick auf die Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen sein …
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29.10.2023
von Rechtsanwalt und Notar Ulrich Holzer
Wenn der Käufer einer Immobilie den Kaufpreis finanziert, kann es vorkommen, dass das Darlehen höher ist als der Kaufpreis - bei Renovierungskosten etwa. Steht der Verkäufer unter Betreuung ist bei der vertraglichen Gestaltung zu beachten, …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Leider gibt es hier nur eine etwas vage Antwort: Wahrscheinlich. Die Antwort auf diese Frage hängt mit dem Anwendungsbereich etwaiger Verbotsvorschriften auf die Bestimmung des Betreuers durch den Betreuten als Erben zusammen. Zunächst ist …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
Der Rosen- und Scheidungskrieg – ausgetragen auf dem Rücken der Kinder. Kommt häufiger leider vor, als man denkt. Der Film überzeichnet zwar, trifft aber die Probleme auf den Kopf. Was passiert eigentlich in solchen Fällen? Die Eltern sind …
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07.07.2015
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
Welche vertraglichen Rechte und Pflichten habe ich als Bewohner, Angehöriger oder Betreuer bei bestehenden Heimverträgen? Heimverträge, die häufig in einer Notsituation (Angehöriger braucht schnellstmöglich einen Heimplatz) abgeschlossen …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
1. Allgemeines Die Vorsorgevollmacht ist ein wichtiges Instrument, um für den Fall einer eigenen Entscheidungsunfähigkeit vorsorgen zu können. Eine Vorsorgevollmacht ist eine Vollmacht auf Papier, die es einer Vertrauensperson erlaubt, im …
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31.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinem Eilbeschluss vom 24.03.2021 zum Geschäftszeichen 12 B 198/21 die Entscheidung der 1. Instanz (Verwaltungsgericht Minden) gekippt und angeordnet, dass die Leiterin eines …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Stellen Sie sich vor, jemand steht unter rechtlicher Betreuung und erbt plötzlich. Kann diese Person die Erbschaft selbst ausschlagen oder muss der Betreuer das tun? Ein aktuelles Urteil ( Kammergericht (KG) Berlin, Beschl. v. 20.1.2022 (19 …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Der Bundesgerichtshof (XII. Zivilsenat) hat mit Beschluss vom 06.10.2021 (Aktenzeichen XII ZB 205/20) folgenden Fall im Betreuungsrecht entschieden: Die Betroffene litt an einer fortgeschrittenen Demenz, wegen derer sie ihre Angelegenheiten …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Frag: Hat eine Betreuerbestellung den Zweck, das Vermögen des Betroffenen zu erhalten oder zu vermehren? Die Antwort lautet nein! Eine Betreuung hat nicht den Zweck, das Vermögen des Betroffenen zugunsten eines gesetzlichen Erben zu …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Amtsgericht Brandenburg a.d. Havel hat folgenden Fall entschieden: Eine Betreuerin war mit dem Kontakt des Betreuten zu einer guten Bekannten nicht einverstanden. Der Betreute übernachtete bei seiner Bekannten und konsumierte dort …
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05.05.2020
von Rechtsanwältin Nadejda G. Bümlein
B. Einreise- und Einstellungsmöglichkeiten bezogen auf visumspflichtiges Pflegepersonal Grundsätzliche Voraussetzung ist die Erteilung eines Visums zur Einreise durch die Deutsche Botschaft des jeweiligen Herkunftslandes – jedenfalls …
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23.11.2023
von Rechtsanwältin Eva Wolter
ErbschleicherInnen sind Menschen, die sich durch Einflussnahme auf vermögende alte Menschen deren Erbe oder auch bereits vor dem Tode erhebliche Geldsummen sichern. Dies können fremde Personen oder auch nahe Angehörige (Abkömmlinge) sein, …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
Wenn eine demenziell erkrankte Person Medikamente, die sie dringend benötigt, ablehnt, dann ist das eine schwierige Situation. Der Betreuer muss dann womöglich über eine Zwangsbehandlung nachdenken, die von dem zuständigen Betreuungsgericht …
Von Vorsorgevollmacht/Patientenverfügung über Testament/Übergabevertrag bis zur Bestattungsverfügung
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31.05.2017
von Rechtsanwalt und Notar Hans-Dieter Liebelt
Zunächst stellt sich die Frage der richtigen Absicherung im Krankheitsfall. Haben meine nächsten Angehörigen überhaupt das Recht, für mich tätig zu werden, wenn ich im Krankenhaus liege und geschäftsunfähig bin, eventuell auch nur zeitweise …
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02.04.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Herr
Am 13.11.2014 fand im Deutschen Bundestag eine große Sterbehilfe-Debatte statt über die Frage der Strafbarkeit einer organisierten Beihilfe zur Selbsttötung. Hierbei wurde das Recht auf Selbstbestimmung und die Würde des Menschen abgewogen …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Vor einem Wechsel des eigenen Kindes nach der 6. Klasse an eine weiterführende Schule in Berlin und Brandenburg stellen sich eine ganze Reihe wichtiger Fragen. Ist die richtige Schulform erst einmal gefunden, stellt sich die Anschlussfrage, …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Haben Sie bereits eine Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht für sich erstellt oder erstellen lassen? Falls ja, sollte diese gegebenenfalls von Zeit zu Zeit überprüft werden. Falls nein, sollten Sie dies als persönliche Vorsorgemaßnahme …