239 Ergebnisse
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26.07.2016
von anwalt.de-Redaktion
Für die aktuelle Sommerferienzeit ist – zum Glück für die Reisenden – von drohenden Flugstreiks letztlich nichts zu hören. Allerdings entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) gestern darüber, ob eine Gewerkschaft für die von ihr in der …
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22.06.2023
Das Ursprungszeugnis ist eine öffentliche Urkunde und bestätigt den Ursprung einer Ware – vgl. § 415 Zivilprozessordnung (ZPO). Es gilt als offizielles Warenbegleitpapier und belegt die Herkunft der Ware. Grundsätzlich entscheidet das …
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08.08.2019
von Fachanwältin Monique Bocklage
Am 10.09.2019 veröffentlicht die Internationale Handelskammer (International Chamber of Commerce, ICC) die neue Version der INCOTERMS®, welche ab dem 01.01.2020 gelten. Die aktualisierte Fassung wurde an die neuen, globalen Handelspraktiken …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Die Insolvenz des Reeders Hanjin wirft viele haftungsrechtliche Fragen auf. Die Möglichkeiten aufgrund der vielfach eingetretenen Verspätungen oder Produktschäden eine Haftung des eigentlichen Vertragspartners, in der Regel eines deutschen …
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Straftatbestand der Beförderungserschleichung („Schwarzfahren“) nach § 265a StGB ist auch dann erfüllt, wenn sich der Täter ohne Fahrschein einen Zettel an die Mütze heftet mit der Aufschrift „Ich fahre schwarz“. Das hat das …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Seit einiger Zeit kursiert das Gerücht, dass P&R-Gründer Heinz Roth verstorben sein soll. Das wurde nun von Insolvenzverwalter Michael Jaffé bestätigt: Nach schwerer Krankheit ist der P&R-Chef am 14. Dezember 2019 verstorben. Wegen …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Müller
Probleme mit Demurrage- und Detentionkosten beim Containertransport? Jetzt, wo die Frachtraten der Reedereien aufgrund der Wirtschaftsflaute sinken, werden die Einnahmen aus Demurrage und Detention Gebühren als Standgelder für Container …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Die Verpflichtung, die Zoll- und Einfuhrabgaben auf den Warenimport zu entrichten, wird generell als Zollschuld bezeichnet. Das Zollschuldrecht ist maßgeblich durch die Regelungen des Unionszollkodex und des nationalen Zollrechts reguliert. …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Polnische Händler im Fokus der Steuerfahndung Derzeit werten eine Reihe von Finanzämtern Informationen über gewerbliche Unternehmer mit Sitz in Polen aus, die über die Internet-Plattform Amazon.de aus gewerblich tätig waren. Die …
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05.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Kanzlei bündelt die Interessen der Geschädigten vom LKW-Kartell 14 Jahre lang sprachen die fünf LKW-Hersteller Mercedes (Daimler), MAN, Renault/Volvo, DAF und Iveco die Bruttolistenpreise für mittelschwere und schwere Laster ab. Wegen …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Markt für medizinisches Cannabis, also Cannabis als Medizin (nicht Cannabis für den Freizeitbereich), ist nach wie vor als Wachstumsmarkt einzustufen und Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sein wollen, müssen immer im Einzelfall …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Betroffene des Dieselskandals können vermutlich deutlich leichter Schadensersatz fordern! In der lange erwarteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Az. C-100/21, vom 21. März 2023, in der es um eine Klage gegen Mercedes …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten der letzten Tage zufolge (z.B. Bayern-3-Nachrichten vom 20.12.2023) hat das Kraftfahrt-Bundesamt einen weiteren Rückruf für Mercedes-Diesel-Fahrzeuge wegen des Verdachts einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet. …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Luftfahrt und Kartellrecht berühren sich in vielen Aspekten. Hier sind einige Punkte, die hervorgehoben werden können: 1. Marktmachtmissbrauch a. Kampfpreise der Konkurrenz: Marktbeherrschende Airlines könnten durch extrem niedrige Preise …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Stefan Heller
Nach einer aktuellen Entscheidung des BVerfG von diesem Jahr (2022), Aktenzeichen: 2 BvR 2462718 muss ein:e Geschäftsführer:in oder -inhaber:in weder sich noch Familienangehörige im Rahmen des Transports von gefährlichen Gütern belasten. …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Müller
Dieselpreise, Palettenknappheit - es kann noch viel schlimmer kommen von Dr. Andreas Müller Rechtsanwalt Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht, Köln Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat für das Transport- und …
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20.11.2023
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Die Anwaltskanzlei Momčilović nahm vergangene Woche an der ersten Sitzung des Ausschusses für die Automobilindustrie und Mobilität der Deutsch-Serbischen Wirtschaftskammer teil. Aufgrund unserer Spezialisierung im Transportrecht …
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23.05.2023
von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
Der Streik der usbekischen und kasachischen LKW-Fahrer auf der Raststätte Gräfenhausen ist beendet. In der Öffentlichkeit, den Medien und der Politik rückte er den Fokus auf die zum Teil katastrophalen Bedingungen, unter denen manche Fahrer …
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24.02.2016
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Ein Arbeitgeber kann bei Flugverspätung seiner Mitarbeiter Schadenersatz von der Airline verlangen. Die Fluggesellschaft haftet für Schäden, die dem Arbeitgeber durch die Verspätung entstanden sind, so urteilte der Europäische Gerichtshof …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Ab wann gilt der neue Bußgeldkatalog 2021? Der neue Bußgeldkatalog ab dem 9. November 2021 Ab dann werden für Verkehrsordnungswidrigkeiten die neuen Bußgelder verhängt. Für welche Verstöße gelten neue Bußgelder? Geändert haben sich die …
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23.06.2014
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Vor gut zwei Wochen hat UBER in Frankfurt und somit in der zweiten deutschen Metropole nach Berlin seinen Dienst aufgenommen. UBER möchte nichts weniger als die Fortbewegung in der Stadt revolutionieren. Diese Revolution soll nicht etwa vom …
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03.09.2014
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Die Prozessschlacht um den Chauffeur-Dienst UBER geht weiter: Wie heute bekannt geworden ist, hat das Landgericht Frankfurt UBER auf Antrag der Genossenschaft Taxi Deutschland eG die Vermittlung von Fahrten bundesweit untersagt. Vorsprung …
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26.10.2023
Auf Europas Straßen werden jährlich Millionen Tonnen Güter transportiert, darunter auch Gefahrgüter. Das sind Gegenstände und Stoffe, die aufgrund ihrer Zusammensetzung bei unsachgemäßer Beförderung eine Gefahr für Mensch, Tier und Umwelt …
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28.06.2023
Gefahrgüter stellen eine potenzielle Gefahr für Mensch und Umwelt dar. Aus diesem Grund sind Unternehmen, die mit solchen Stoffen umgehen, dazu verpflichtet, einen Gefahrgutbeauftragten zu bestellen. In diesem Ratgeber erfahren Sie alle …