863 Ergebnisse für Mündlicher Vertrag
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… Vollamortisationsleasingverträge ab. Den Kunden der Firma Axon Leasing GmbH wurde durch schriftliche Vertragsergänzungen in verschiedenen Varianten und häufig auch mündlich versprochen, sie könnten die von der Axon geleasten Fahrzeuge …
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14.06.2023
… behandelt wird, als ob es niemals abgeschlossen worden wäre. Diese Nichtigkeit hat eine rückwirkende Wirkung für die Vergangenheit, was auch als „ex tunc“-Wirkung bezeichnet wird. Die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts oder Vertrages …
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13.11.2012
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… in der mündlichen Verhandlung die Klägerin persönlich gehört. Die Berufung hat Erfolg, §§ 513 Abs. 1, 529 Abs. 1 ZPO. Die beklagte Versicherungsgesellschaft ist aus dem zwischen den Parteien bestehenden Unfallversicherungsvertrag zur Leistung verpflichtet …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Tobias Hahn
… Beschaffenheit hat. Beispiel: im Kaufvertrag wird die Unfallfreiheit des Fahrzeuges, eine bestimmte Motorisierung oder das Vorhandensein von Zusatzaustattung vereinbart. Selbstverständlich sind auch mündliche Absprachen und Zusicherungen möglich …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… wirksam sein. Das bedeutet aber nicht, dass ein Arbeitsvertrag schriftlich abgeschlossen werden müsste. Ein Arbeitsvertrag kann auch mündlich abgeschlossen werden. Es empfiehlt sich aber, den Vertrag schriftlich abzuschließen, denn …
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09.04.2023
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… sein. Auch kann zum anderen ein Dolmetscher bei der mündlichen Kommunikation unterstützen. Fazit Ob eine Person geschäfts- und testierfähig ist, ergibt sich daraus, ob sie in der Lage ist, Inhalt und Folgen eines Vertrages bzw. Testaments …
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13.04.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… erfolgen, d.h. auf Papier erklärt werden und von allen Mietern unterschrieben sein. Sie können nicht mündlich oder per Fax, E-Mail etc. kündigen. Rechtzeitiger Zugang der Kündigung Das Kündigungsschreiben muss spätestens am 3. Werktag des Monats …
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13.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern auch die bedingungslose Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen zur Verfügung zu stellen ist demnach Voraussetzung um …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… Hier will man sich in Zukunft auf die Nachrüstung und Integration der Solartechnologie für Fahrzeuge anderer Marken kümmern. Laut Aussage der Sono Motors liegen bereits 25 Absichtserklärungen bzw. Aufträge/Verträge …
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14.02.2022
… Lösen des Vertrags. Dienstverträge können entsprechend zu anderen Vertragsarten grundsätzlich auch mündlich geschlossen werden. Allerdings ist die schriftliche Ausgestaltung immer zu empfehlen, um in Beweisfragen, sollte es einmal …
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30.04.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Operationen durchführt, nach dem AOP-Vertrag (im Sinne eines Gebots der Systemtreue) immer auf die vertragsärztliche Gesamtvergütung zu verweisen. Die Kooperationsverträge seien nach all dem gesetzeswidrig und nichtig …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… den Aufhebungsvertrag nachträglich zu beseitigen. Anfechtung des Aufhebungsvertrags In manchen Fällen können Sie als Arbeitnehmer den unterzeichneten Vertrag nachträglich anfechten. Durch die Anfechtung ist der Aufhebungsvertrag nichtig …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Jaime Matamoros-Sole, Peter-Krahe-Straße 14, 40599 Düsseldorf. Die JMS Investments e. K. war im Fall unseres Mandanten mit der IG Markets Ltd.-Zweigniederlassung Deutschland durch einen Vertrag mit der Nutzung deren Handelsplatzes verbunden …
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25.09.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… immer noch einen Anspruch auf die gesetzliche Vergütung hat. Ein Rechtsanwalt hatte mit seiner Mandantin eine mündliche Vereinbarung geschlossen, wonach diese die gesetzlichen Gebühren nur für den Fall des Obsiegens zahlen muss. Nach kurzem …
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… eine schriftliche Bestätigung der mündlichen Befristung anlässlich der Vertragsunterzeichnung aushändigt. Weitere Voraussetzung: Es muss ein Befristungsgrund vorliegen. Hier bestand der Bedarf an der Arbeitskraft nur vorübergehend …
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Thorsten Brenner
… kein Zeuge zur Verfügung steht. Deswegen sollte man sich vorab, also vor Unterschriftleistung, immer informieren und auch nicht durch Drohungen mit einer fristlosen Kündigung oder dem mündlichen Versprechen einer Abfindungszahlung drängen …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Zugewinnausgleich der Ausschluss sittenwidrig ist. Die Vertragsfreiheit dürfe nicht dazu führen, den Schutzzweck gesetzlicher Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig zu unterlaufen. Eheverträge sind deshalb oft sittenwidrig …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… Während arbeitsrechtlich diese mündlich, schriftlich oder konkludent sein kann, verlangt das Steuerrecht die Schriftform zur Anerkennung der Betriebsausgaben. 2.3. Fachliche Fehler in Zusagen Zum Teil finden sich auch gravierende …
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05.10.2012
von Benholz Mackner Faust
… und beweispflichtig dafür, dass das angebotene Werk den vertraglichen Vereinbarungen, insbesondere der vertraglich vorgesehenen Beschaffenheit entspricht. Im Fall war die schriftliche Bestätigung des Unternehmers nach der mündlichen Besprechung …
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08.08.2022
von Rechtsanwalt Jens Kan
… Bundeswertpapiere mit einer Restlaufzeit von 8 bis 15 Jahren (Monatswerte). Zwar ging es dort um einen anderen Vertrag als denjenigen der Sparkasse Iserlohn, eine Signalwirkung hinsichtlich des Referenzzinses kann von jenem Urteil sicher dennoch ausgehen …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Gewerbebuch wird das Recht eingeräumt, den Vertrag an ein anderes Unternehmen zur Ausführung abzugeben und die Ansprüche aus dem bestehenden Vertrag an dieses Unternehmen abzutreten. Die Zustimmung wird hiermit erteilt. Mündliche Nebenabreden …
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02.11.2023
… im Vorfeld mündlich zugesichert wurden, im Vertrag enthalten sind. Dies betrifft zum Beispiel Vereinbarungen über Weihnachtsgeld, ein 13. Gehalt, einen Dienstwagen oder Ähnliches. Vergewissern Sie sich, dass Gehalt, Probezeit, Urlaubs …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… Bedingungen zu kaufen. Nimmt der Käufer das Kaufanbot an, kommt es zum Kaufvertrag. Wichtig ist zu erwähnen, dass in Österreich grundsätzlich die Willensübereinstimmung über Ware und Preis ausreicht, um einen Vertrag abzuschließen. Der Kaufvertrag …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… nicht. Kann eine Kündigung des Mietvertrags auch mündlich erfolgen? Nein! Eine Kündigung muss immer schriftlich erfolgen. Mündliche Kündigungen sind unwirksam. Sind auf Vermieter- oder Mieterseite mehrere Personen beteiligt, so kann die Kündigung …