Dienstvertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Dienstverträge im Sinne des § 611 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind gegeben, wenn eine Leistung gegen eine Zahlung vereinbart wird. Die Zahlung nennt sich Vergütung und kann frei ausgehandelt werden oder aufgrund von beispielsweise Festpreisen festgelegt sein. Dies geschieht in der Regel im Vorfeld des Vertragsschlusses.
Bekannteste Formen des Dienstvertrages sind Arbeitsverträge und Behandlungsverträge. Behandlungsverträge kommen mit behandelnden Ärzten zustande bzw. mit ihren obergeordneten Institutionen wie Krankenhäusern. Weiteres Beispiel ist der sogenannte Mandatsvertrag, bei dem Anwalt und Mandant einen Vertrag dahingehend schließen, dass der Rechtsanwalt mit der Durchsetzung der Rechte des Mandanten beauftragt wird.
Grundsätzlich können Gegenstand des Dienstvertrages Dienste jeder Art sein. Demnach sind in der Ausgestaltung der Leistung keine Grenzen gesetzt. Ausnahmen bestehen jedoch dann, wenn gegen die guten Sitten verstoßen würde oder Leistung oder Gegenleistung Wucher wäre.
Unterschied zum Werkvertrag
Werkvertrag und Dienstvertrag unterscheiden sich dahingehend, dass im Rahmen eines Werkvertrags die Errichtung eines Werkes verlangt wird, also der Eintritt eines Erfolgs gewollt und vereinbart ist. Dagegen wird bei einem Dienstvertrag die Handlung selbst in den Vordergrund gestellt. So verspricht der Schneider seinem Kunden, ein Kleid herzustellen, der Arzt jedoch nur, die Behandlung nach allen Regeln der medizinischen Kunst, also de lege artis, auszuführen.
Bekanntester Anwendungsbereich, in denen sogenannte Dienstverträge geschlossen werden, ist das Arbeitsrecht. Auf der Ebene zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird ein Arbeitsvertrag geschlossen. Dieser fällt unter die Kategorie des Dienstvertragsrechts. Ein Arbeitsvertrag wird durch das Arbeitsrecht und seine weitergehenden Gesetze und Regelungen näher ausgestaltet und präzisiert.
Was beinhaltet der klassische Arbeitsvertrag?
Durch den Arbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer, dem Arbeitgeber gegenüber einen Dienst zu erfüllen. Demgegenüber steht die Pflicht des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer den vereinbarten Lohn bzw. das Gehalt zu zahlen.
In der Gestaltung sind die Parteien relativ frei. Der Arbeitsvertrag kann befristet oder unbefristet geschlossen werden, jedoch gibt es für die Befristungen auch Einschränkungen, die vorher zu klären sind.
Wichtig ist, dass Aufgaben und Arbeitszeiten so genau wie möglich geregelt werden, um Missverständnisse zu vermeiden.
Der Arbeitsvertrag selbst unterscheidet sich zu anderen Dienstverträgen dahingehend, dass Arbeitsverträge mit weitergehenden Rechten und Pflichten ausgestattet sind. So haben Arbeitnehmer im Krankheitsfall einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 EntgFG, Anspruch auf Urlaub und Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen.
Der Arbeitgeber hat im Gegenzug dazu ein sogenanntes Weisungsrecht, das in § 106 GewO geregelt ist.
Insbesondere der Kündigungsschutz, den Arbeitnehmer genießen, stellt einen großen Vorteil des Arbeitsvertrags dar.
Inhalte eines Dienstvertrages
Wenn man einen Dienstvertrag schließt, sollte man darauf achten, dass folgende Punkte zum Vertragsbestandteil werden. Dabei handelt es sich um
- Art
- Umfang
- Dauer
- Ort
- Vergütungshöhe
- sonstige Zahlungsmodalitäten
- Zahlungstermine
- Leistungstermine
- Haftung
- Vertragsänderungen
- Kündigung oder anderweitiges Lösen des Vertrags.
Dienstverträge können entsprechend zu anderen Vertragsarten grundsätzlich auch mündlich geschlossen werden. Allerdings ist die schriftliche Ausgestaltung immer zu empfehlen, um in Beweisfragen, sollte es einmal zu einem Streit kommen, genügend Material vorweisen zu können.
Wie kann man sich von einem Dienstvertrag lösen?
Ein Dienstvertrag kann auf unterschiedliche Arten aufgelöst werden. So kann beiderseitig unter Berücksichtigung von Kündigungsfristen gekündigt werden. Sollte eine Befristung vorliegen, endet der Arbeitsvertrag bei fehlender Verlängerung mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit oder bei Zweckgebundenheit mit Eintritt des Zwecks.
Auch durch einen Aufhebungsvertrag, bei dem sich die Parteien einig sind, den Vertrag aufzulösen, kann die Vertragsbeziehung beendet werden.
Was tun bei Streitigkeiten?
Bei Streitigkeiten können die Amts- bzw. Landgerichte angerufen werden. In arbeitsrechtlichen Streitigkeiten sind die Arbeitsgerichte zuständig, Zu beachten ist, dass bei Kündigungsschutzklagen und relevanten Fragen zur Kündigung eine dreiwöchige Klagefrist einzuhalten ist. Ist diese abgelaufen, kann man gegen eine Kündigung nicht mehr vorgehen.
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30.05.2023 Rechtsanwalt Pascal Croset„… wurde Kahn als Vorstandsvorsitzender vom Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft abberufen, und sein Dienstvertrag wurde mutmaßlich fristlos gekündigt. Es ist anzunehmen, dass Oliver Kahn angesichts …“ Weiterlesen -
24.05.2023 Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher„I. Der Zahnarzthaftungsfall: Der Patient kommt zum Zahnarzt mit/ohne Zahnschmerz und der Zahnarzt behandelt. Rechtlich vereinbaren beide, Patient und Zahnarzt, einen reinen Dienstvertrag, das heißt …“ Weiterlesen -
21.05.2023 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… an die Vorgaben des Gesetzes, ist die Preiserhöhung rechtens. Empfehlung: Bei Fragen zu einem Vertrag mit einem Provider oder einem anderen Vertrag – egal ob Werkvertrag, Dienstvertrag …“ Weiterlesen -
14.05.2023 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„Vertragstyp ( § 630 a BGB) Besondere Form des Dienstvertrages nach §§ 611 ff. BGB zwischen dem Behandelnden ( derjenige, der eine medizinische Leistung zusagt) und dem Patenten . Der Behandelnde sagt …“ Weiterlesen -
10.05.2023 Rechtsanwalt Jan Paul Seiter„… vereinbart sind, und welche nicht. Zu bedenken ist darüber hinaus, dass Arbeitnehmer/-innen auch immer einen Schutz vor Änderungen genießen, auch wenn sie vorherig keine allgemeinen Versetzungsklauseln in Dienstverträgen unterschreiben.“ Weiterlesen -
08.05.2023 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… , Dienstvertrag, Dienstleistungsvertrag, Arbeitsvertrag, Vertrag über Freie Mitarbeit oder Kaufvertrag –, rufen Sie einfach an oder schreiben eine E-Mail und vereinbaren einen Termin für eine individuelle …“ Weiterlesen
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07.05.2023 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… : Bei Fragen zu einem Vertrag – egal ob es um einen Werkvertrag, einen Dienstvertrag, einen Dienstleistungsvertrag, einen Arbeitsvertrag, einen Vertrag über Freie Mitarbeit, einen Kaufvertrag …“ Weiterlesen
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07.05.2023 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… , Kaufvertrag, Dienstvertrag, Dienstleistungsvertrag, Freelancer-Vertrag, Vertrag über Freie Mitarbeit – rufen Sie einfach an oder schreiben eine E-Mail und vereinbaren einen Termin für eine individuelle …“ Weiterlesen
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01.02.2023 Rechtsanwalt Dr. Mario Hoffmann„… von dienstvertraglicher Anstellung und Arbeitsverhältnis. Dabei bleiben die Anforderungen unverändert hoch: Nur bei Feststellung auch im Übrigen atypischer Regelungen und/oder einer Vertragspraxis …“ Weiterlesen -
26.01.2023 Rechtsanwalt JU Dr. Norman Spreng LL.M.„… die Frage, wer sich gegenüber der anderen Partei vertragswidrig verhalten hat, indem er eine Pflicht aus dem Dienstvertrag verletzt hat. Es geht also bei der vorzeitigen Kündigung des Dienstvertrages …“ Weiterlesen -
17.01.2023 Rechtsanwältin Janina Werner„… beim Dienstvertrag. Auch dort hängt die Wirksamkeit der Kündigung nicht davon ab, dass der kündigende Dienstherr den Kündigungsgrund schriftlich mitteilt. Entscheidend ist allein, ob ein wichtiger …“ Weiterlesen -
10.01.2023 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… (in) / Chorleiter(in). Es bestehen aktuell folgende freiberufliche Dienstverträge nach §§ 611 ff. BGB: 1. Vertrag mit …………….. 2. Chorleitervertrag /Dirigentenvertrag mit ………………….. 3. Chorleitervertrag …“ Weiterlesen
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21.12.2022 Rechtsanwalt Jochen Jüngst LL.M.„… sich grundsätzlich deshalb schwierig, da es sich bei Verträgen über SEO-Maßnahmen in der Regel um Dienstverträge handelt. Bei Dienstverträgen schuldet der Unternehmer regelmäßig keinen konkreten Erfolg, sondern …“ Weiterlesen -
16.12.2022 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… der Beklagten war der auf Geschäftsbesorgung gerichteter Dienstvertrag mit dem Kläger (§§ 675, 611 BGB vgl. zur Rechtsnatur des Anwaltsdienstvertrages: Staudinger-Richardi/Fischinger, § 611, Rn. 1897 …“ Weiterlesen -
14.12.2022 Rechtsanwältin Sabrina Hörger„… nicht als Werkvertrag dar, sodass kein Erfolg geschuldet ist. Es handelt sich vielmehr um einen Dienstvertrag über Dienste höherer Art. Der Arzt erhält seine Vergütung also grundsätzlich unabhängig …“ Weiterlesen -
24.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… ). Von dieser gesellschaftsrechtlichen Bestellung (Organschaft) zu unterscheiden ist der „arbeitsrechtliche“ Abschluss des Anstellungsvertrages/Dienstvertrages. Die Ernennung und Einstellung eines Vorstands vollzieht …“ Weiterlesen -
08.12.2022 Rechtsanwalt Jürgen Althaus„… (insb. Praxiskaufvertrag, Geschäftsführer-Dienstvertrag, Mietvertrag) sind äußerst umfangreich und sprachlich, insbesondere jedoch rechtlich äußerst anspruchsvoll. Darin werden dem Verkäufer …“ Weiterlesen -
18.11.2022 Rechtsanwalt Dennis Wiegard„… . Die Einordnung als entgeltliche Geschäftsbesorgung, Werk- oder Dienstvertrag ergibt sich auch nicht ohne weiteres aus dem Charakter der vereinbarten Vergütung. Der Rechtscharakter hängt vielmehr …“ Weiterlesen -
29.11.2022 Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm„In der Praxis werden Dienstverträge mit Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern in aller Regel im Wege eines Aufhebungsvertrags einvernehmlich beendet. Der Aufhebungsvertrag bedarf keiner …“ Weiterlesen -
14.11.2022 Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)„… wurde. Es ist wichtig, eine Abgrenzung zwischen einem Werkvertrag und einem Dienstvertrag durchzuführen, denn es bestehen – je nach Vertragsart – unterschiedliche Voraussetzungen für …“ Weiterlesen -
08.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… , versprochen. „Bei einem Dienstvertrag gibt es zwar keine Gewährleistungsrechte wie Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung bei Schlechtleistung. Das bedeutet aber nicht, dass unzufriedene Nutzer …“ Weiterlesen -
07.11.2022 Rechtsanwalt Thomas Ritter„… des Vertragszeitraums. Anders als das erstinstanzliche Gericht qualifizierte das OLG München das Vertragsverhältnis nicht als reinen Dienstvertrag sondern als typengemischten Vertrag …“ Weiterlesen -
04.11.2022 Rechtsanwalt Jens Weber„… sowohl dienstvertragliche, kaufvertragliche und mietvertragliche Elemente; der Vertragspartner tritt als „ Veranstalter “ der Hochzeit auf. Bei der Wahl eines solchen „ Gesamtpaketes “ spielt die reine …“ Weiterlesen -
03.10.2022 Rechtsanwalt Jörn Blank„… Dienstvertrag“. Da zu der Rechnungslegung gehört, dass der Verwalter die Richtigkeit seiner Abrechnung versichern muss, kann dies niemand anderes für ihn leisten. Hier kommt deswegen keine Selbstvornahme …“ Weiterlesen