Dienstvertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
- 3 Minuten Lesezeit
Dienstverträge im Sinne des § 611 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind gegeben, wenn eine Leistung gegen eine Zahlung vereinbart wird. Die Zahlung nennt sich Vergütung und kann frei ausgehandelt werden oder aufgrund von beispielsweise Festpreisen festgelegt sein. Dies geschieht in der Regel im Vorfeld des Vertragsschlusses.
Bekannteste Formen des Dienstvertrages sind Arbeitsverträge und Behandlungsverträge. Behandlungsverträge kommen mit behandelnden Ärzten zustande bzw. mit ihren obergeordneten Institutionen wie Krankenhäusern. Weiteres Beispiel ist der sogenannte Mandatsvertrag, bei dem Anwalt und Mandant einen Vertrag dahingehend schließen, dass der Rechtsanwalt mit der Durchsetzung der Rechte des Mandanten beauftragt wird.
Grundsätzlich können Gegenstand des Dienstvertrages Dienste jeder Art sein. Demnach sind in der Ausgestaltung der Leistung keine Grenzen gesetzt. Ausnahmen bestehen jedoch dann, wenn gegen die guten Sitten verstoßen würde oder Leistung oder Gegenleistung Wucher wäre.
Unterschied zum Werkvertrag
Werkvertrag und Dienstvertrag unterscheiden sich dahingehend, dass im Rahmen eines Werkvertrags die Errichtung eines Werkes verlangt wird, also der Eintritt eines Erfolgs gewollt und vereinbart ist. Dagegen wird bei einem Dienstvertrag die Handlung selbst in den Vordergrund gestellt. So verspricht der Schneider seinem Kunden, ein Kleid herzustellen, der Arzt jedoch nur, die Behandlung nach allen Regeln der medizinischen Kunst, also de lege artis, auszuführen.
Bekanntester Anwendungsbereich, in denen sogenannte Dienstverträge geschlossen werden, ist das Arbeitsrecht. Auf der Ebene zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird ein Arbeitsvertrag geschlossen. Dieser fällt unter die Kategorie des Dienstvertragsrechts. Ein Arbeitsvertrag wird durch das Arbeitsrecht und seine weitergehenden Gesetze und Regelungen näher ausgestaltet und präzisiert.
Was beinhaltet der klassische Arbeitsvertrag?
Durch den Arbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer, dem Arbeitgeber gegenüber einen Dienst zu erfüllen. Demgegenüber steht die Pflicht des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer den vereinbarten Lohn bzw. das Gehalt zu zahlen.
In der Gestaltung sind die Parteien relativ frei. Der Arbeitsvertrag kann befristet oder unbefristet geschlossen werden, jedoch gibt es für die Befristungen auch Einschränkungen, die vorher zu klären sind.
Wichtig ist, dass Aufgaben und Arbeitszeiten so genau wie möglich geregelt werden, um Missverständnisse zu vermeiden.
Der Arbeitsvertrag selbst unterscheidet sich zu anderen Dienstverträgen dahingehend, dass Arbeitsverträge mit weitergehenden Rechten und Pflichten ausgestattet sind. So haben Arbeitnehmer im Krankheitsfall einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 EntgFG, Anspruch auf Urlaub und Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen.
Der Arbeitgeber hat im Gegenzug dazu ein sogenanntes Weisungsrecht, das in § 106 GewO geregelt ist.
Insbesondere der Kündigungsschutz, den Arbeitnehmer genießen, stellt einen großen Vorteil des Arbeitsvertrags dar.
Inhalte eines Dienstvertrages
Wenn man einen Dienstvertrag schließt, sollte man darauf achten, dass folgende Punkte zum Vertragsbestandteil werden. Dabei handelt es sich um
- Art
- Umfang
- Dauer
- Ort
- Vergütungshöhe
- sonstige Zahlungsmodalitäten
- Zahlungstermine
- Leistungstermine
- Haftung
- Vertragsänderungen
- Kündigung oder anderweitiges Lösen des Vertrags.
Dienstverträge können entsprechend zu anderen Vertragsarten grundsätzlich auch mündlich geschlossen werden. Allerdings ist die schriftliche Ausgestaltung immer zu empfehlen, um in Beweisfragen, sollte es einmal zu einem Streit kommen, genügend Material vorweisen zu können.
Wie kann man sich von einem Dienstvertrag lösen?
Ein Dienstvertrag kann auf unterschiedliche Arten aufgelöst werden. So kann beiderseitig unter Berücksichtigung von Kündigungsfristen gekündigt werden. Sollte eine Befristung vorliegen, endet der Arbeitsvertrag bei fehlender Verlängerung mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit oder bei Zweckgebundenheit mit Eintritt des Zwecks.
Auch durch einen Aufhebungsvertrag, bei dem sich die Parteien einig sind, den Vertrag aufzulösen, kann die Vertragsbeziehung beendet werden.
Was tun bei Streitigkeiten?
Bei Streitigkeiten können die Amts- bzw. Landgerichte angerufen werden. In arbeitsrechtlichen Streitigkeiten sind die Arbeitsgerichte zuständig, Zu beachten ist, dass bei Kündigungsschutzklagen und relevanten Fragen zur Kündigung eine dreiwöchige Klagefrist einzuhalten ist. Ist diese abgelaufen, kann man gegen eine Kündigung nicht mehr vorgehen.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Dienstvertrag?
Rechtstipps zu "Dienstvertrag"
-
24.04.2025 Rechtsanwalt Artem Zykov„… , wenn das zugrunde liegende Vertragsverhältnis nicht auf einem freien Dienstvertrag, sondern auf einem normalen Arbeitsvertrag beruht. Auch Organvertreter, die formal als Arbeitnehmer einzustufen …“ Weiterlesen -
19.04.2025 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… , sondern nur zum Gebrauch überlassen. Auch hier gibt es ein Sachmängelrecht, das aber weniger weitreichend ist als beim Kaufvertrag. Dienstvertrag (§ 611 BGB): Hier schuldet der Unternehmer …“ Weiterlesen -
15.04.2025 Rechtsanwalt Andreas Lieb„… . die Grundlage für sein Gehaltsbezüge darstellt. Ein gut strukturierter Geschäftsführer-Anstellungsvertrag - auch Dienstvertrag oder einfach Geschäftsführervertrag genannt - sorgt für klare Verhältnisse …“ Weiterlesen -
15.04.2025 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„Die Anwaltshaftung basiert auf der Grundlage des Anwaltsmandates. Bei einem Mandat handelt es um einen Dienstvertrag nach § 611 BGB (bei Dauerberatungsverträgen). In der Öffentlichkeit ist nicht weit …“ Weiterlesen -
07.04.2025 Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst„… und Broker – unabhängig davon, ob es sich um eine klassische Bank oder einen digitalen Broker handelt – besteht ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit dienstvertraglichem Charakter (§§ 675, 611 BGB). Der Broker …“ Weiterlesen -
06.04.2025 Rechtsanwalt Hendrik Wilken„… "juristischen" Personen stattfinden. Häufig vorkommende Streitgegenstände bei den ordentlichen Gerichten sind Ansprüche aus Kauf-, Miet-, Werk- oder Dienstverträgen, Unterlassungsansprüche …“ Weiterlesen -
05.04.2025 Rechtsanwalt Christian Schilling„… : Der Messebauer liefert einen fertigen Stand als Ergebnis. Dienst- vs. Werkvertrag Anders als ein Dienstvertrag, bei dem lediglich ein Tätigwerden, nicht aber ein konkreter Erfolg geschuldet wird (§ 611 …“ Weiterlesen -
05.04.2025 Rechtsanwältin Tabea Senger„… nach den Vereinbarungen im Dienstvertrag oder dem Anstellungsvertrag des Liquidators. Fehlende vertragliche Regelung : Liegt keine ausdrückliche vertragliche Regelung zur Vergütung vor, ergibt sich für den Liquidator …“ Weiterlesen -
02.04.2025 Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann„… im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 FernUSG.“ (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.02.2025, Rn. 10) Coaching ist keine Unterrichtsleistung Das Gericht ordnet das Programm als Dienstvertrag nach § 611 BGB …“ Weiterlesen -
04.04.2025 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… ein funktionierendes Endprodukt. Der Erfolg ist geschuldet, d. h., die Software muss funktionieren und den vereinbarten Anforderungen entsprechen. Dienstvertrag (§ 611 BGB) Hier schuldet der Entwickler lediglich …“ Weiterlesen -
07.04.2025 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… sie vertraglich als Selbständiger (z. B. auf Basis von Werk- oder Dienstverträgen) geführt wird – in der Praxis sämtliche oder wesentliche Merkmale eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses aufweist …“ Weiterlesen -
01.04.2025 Rechtsanwalt Hendrik Wilken„… zwischen dem Arzt (oder dem Krankenhausträger) und dem Patienten um einen Dienstvertrag nach §§ 611 ff. BGB . Der Arzt schuldet dem Patienten nach der Rechtsprechung des BGH „ eine Behandlung …“ Weiterlesen
-
28.03.2025 Rechtsanwalt Markus M. J. Klein„… von Tierärzten Tierärzte schließen mit Tierhaltern einen Dienstvertrag gemäß §§ 611 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ab. Dabei schulden sie die sorgfältige und fachgerechte Durchführung …“ Weiterlesen -
01.04.2025 Rechtsanwalt Hendrik Wilken„… einen Behandlungsvertrag (Dienstvertrag) , aus dem der Arzt die fachgerechte Heilbehandlung schuldet und der Patient die entsprechenden Gebühren hierfür zu bezahlen hat. Der Patient kann dann …“ Weiterlesen
-
01.04.2025 Rechtsanwalt Hendrik Wilken„… Vorschriften zugelassenen Leistungserbringern (Vertragsärzte) . Der Versicherte schließt hierzu zivilrechtlich einen Dienstvertrag mit dem Leistungserbringer (Arzt) und begibt sich in dessen Heilbehandlung …“ Weiterlesen
-
17.03.2025 Rechtsanwalt Frank Lienhard„… sich der Dienstvertrag zur GmbH fort, was bedeutet, dass die bestehenden vertraglichen Regelungen in Bezug auf Gehalt usw. weiterhin gelten. Die Liquidatoren treten mit der Auflösung der GmbH bzw. ihrer Bestellung …“ Weiterlesen -
11.03.2025 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sowie weitere arbeitsrechtliche Vorschriften, wie das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) oder das Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Freelancer-Vertrag (Dienstvertrag …“ Weiterlesen -
10.03.2025 Rechtsanwalt Matthias Herberg„… werden können. Grundsätzlich ist die Lohnbuchhaltung im Rahmen des Dienstvertrages zur Meldung zur Sozialversicherung verpflichtet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 08.02.2024 (Az.: IX ZR …“ Weiterlesen -
01.03.2025 Rechtsanwalt | Partner Johannes Goetz„… Vorgang , der allein keine finanziellen Ansprüche begründet. Der Vergütungsanspruch eines Geschäftsführers ergibt sich nur aus einem gesonderten Dienstvertrag , nicht aus der Organstellung nach § 35 …“ Weiterlesen -
27.02.2025 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… , wie der Informationsabbruch erfolgt ist. Rechtliche Grundlagen und Haftungsfragen Die rechtlichen Beziehungen zwischen Mandant und Vermögensverwalter beruhen in der Regel auf einem Werk- oder Dienstvertrag …“ Weiterlesen -
08.02.2025 Rechtsanwalt Martin Loibl„… -Coaching? Der sogenannte Coaching-Vertrag ist ein Dienstvertrag gem. § 611 BGB, ähnlich dem eines Unternehmensberaters, weil Dienste selbstständig und unabhängig ausgeübt werden und ein Erfolg …“ Weiterlesen -
24.01.2025 Rechtsanwältin Maha Zelzili„Gemäß § 611 BGB verpflichtet sich der Dienstverpflichtete (Arbeitnehmer) im Rahmen des Dienstvertrags zur Leistung der versprochenen Dienste, während der Dienstberechtigte (Arbeitgeber) zur Gewährung …“ Weiterlesen -
21.01.2025 Rechtsanwalt Alexander Schoeppe„… Das Problem: Versteckte Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn Unternehmen versuchen, das AÜG zu umgehen, indem sie Verträge als Werk- oder Dienstverträge deklarieren, obwohl sie faktisch …“ Weiterlesen -
15.04.2025 Rechtsanwalt Florian Rimpf„… : " Zwischen den Parteien ist am 21.07.2023 ein Vertrag zustande gekommen, der als Dienstvertrag i.S.d. § 611 BGB einzustufen ist. Vertragsinhalt ist ein OnlineCoaching, das ausweislich der Anlage B1 …“ Weiterlesen