457 Ergebnisse für Sozialleistungen
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… zahlen (§850 k Abs. 2 Nr. 1a ZPO ) wenn Sie Sozialleistungen für Personen entgegennehmen, denen gegenüber Sie nicht zum Unterhalt verpflichtet sind (Bedarfsgemeinschaft) ( §850 k Abs. 2 Nr. 1 b ZPO ) wenn Sie einmalige Sozialleistungen …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… Die Beistandschaft beim Jugendamt bietet also eine kostengünstige Möglichkeit Ansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil durchzusetzen. Insbesondere, wenn für das Kind Sozialleistungen gewährt werden (z. B. UVG-Leistungen, sonstige …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Tim Eller
… Vergütungs- und Zahlungsansprüche erfolgen. Achtung: Sperrfrist! Besonders wichtig ist aber, dass dem Arbeitnehmer eine Sperrzeit droht, d. h., er läuft Gefahr für bis zu 12 Wochen keine Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld, zu erhalten …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Millionen von Menschen nehmen in Deutschland Sozialleistungen in Anspruch. Wenn hier falsche Angaben über die Voraussetzungen für den Leistungsbezug gemacht werden und dies dem Jobcenter oder anderen Sozialbehörden bekannt wird, folgt …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… ihre Kinder stellen. Die Autorin ist im medizinrechtlichen Bereich und im Sozialrecht, insb. der Gewährung von Sozialleistungen, bundesweit tätig.
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Kay Wolkau
… Freizügigkeitsgrund angesehen wird. Ablehnungen des Jobcenter oft rechtswidrig Ein solche Verweigerung von Sozialleistungen ist weder mit dem verfassungsrechtlich geschuldeten Schutz von Ehe und Familie noch mit dem grundgesetzlichen Menschenrecht …
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22.05.2020
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
… Rechtsauffassung geändert: „Das Kurzarbeitergeld als Sozialleistung zur Stabilisierung von Beschäftigungsverhältnissen ist hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen nicht mit den Schutzschirmregelungen vergleichbar. Bei Vorliegen …
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12.05.2020
von Rechtsanwältin Silke Schäfer
… das Gleichheitsgebot. Insoweit weise ich dringend darauf hin, dass ein Verweis auf die Beantragung von Sozialleistungen keine Entschädigung darstellt. Es ist Entschädigung in der Höhe des Verdienstausfalls zu gewähren, nicht nur SGB II-Leistungen …
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05.05.2021
von Rechtsanwältin Hatice Meral
… einem langjährigen ehrenamtlichen Engagement bei einer gemeinnützigen Organisation, können sogar sechs Jahre genügen. Ausnahmen gibt es auch bei der Voraussetzung den Lebensunterhalt zu finanzieren. Der Bezug von Sozialleistungen infolge …
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18.01.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… Aussicht auf Erfolg. Die Autorin ist im medizinrechtlichen Bereich und im Sozialrecht, insb. der Gewährung von Sozialleistungen, bundesweit tätig.
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… gesamtgesellschaftlicher Schadensversicherung oder Sozialleistung“ sei (so Cornils aaO), durchaus anfechtbar und auch der Gegenstandpunkt, der den Anspruch dann bejahen würde, gut vertretbar erscheint, ist die Anspruchsgrundlage keineswegs …
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21.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
Als Behindertentestament wird ein Testament bezeichnet, bei dem ein oder auch mehrere Erben behindert sind. Oftmals erhalten behinderte Kinder Sozialleistungen oder die Eltern möchten sicherstellen, dass das Kind nach ihrem Tod angemessen …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Martin Rolke
… auf anderweitige Sozialleistungen Sollten Sie über keine laufenden Einnahmen verfügen, um Ihren Lebensunterhalt sicherzustellen, sollten Sie auch schon vor einer endgültigen Entscheidung der Krankenkasse über den Krankengeldanspruch einen Antrag …
Corona-Pandemie: Erleichterter Zugang zu Sozialleistungen (volle Übernahme der Mietkosten im SGB II)
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
… dazu entschieden den Zugang zu Sozialleistungen zu erleichtern. In diesem Zusammenhang ist § 67 SGB II von enormer praktischer Bedeutung für Ansprüche nach dem SGB II. In § 67 SGB II ist jetzt u. a. geregelt worden, dass die Jobcenter …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… gesamtgesellschaftlicher Schadensversicherung oder Sozialleistung“ sei (so Cornils aaO), derart unanfechtbar ist, dass diese die kategorische Verneinung der Ansprüche der Geschäftsinhaber (die immerhin nicht die „Breite Masse“ der Bevölkerung bilden …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… nachweislich geltend zu machen; grundsätzlich sollte jeder nach einer Trennung versuchen, auf eigenen finanziellen Beinen zu stehen. Das erste Jahr nach der Trennung dient dabei aber der Neuorientierung. □ Ggf. sind Anträge auf Sozialleistungen …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
… Betriebskosten) vom Mieter weitergezahlt werden, oder/und ein Teilbetrag der Miete erlassen oder gestundet wird. Mieter welche Sozialleistungen (Hartz IV) erhalten, dürften in der Regel von Zahlungsschwierigkeiten nicht betroffen …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
… Schwierigkeiten geraten. Einsatz, Schutz und Absicherung sozialer Dienstleister durch Erbringer von Sozialleistungen Diese Leistungserbringer können bei den Leistungsträgern, d. h. den Sozialversicherungsträgern, für die sie die Leistung bisher …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Björn Tesche
… eingestellt werden. Der Unterhaltsberechtigte sollte aber selbstverständlich darüber frühzeitig informiert werden, damit der eine Chance hat, sich darauf einzustellen, eventuell öffentliche Sozialleistungen zu beantragen. Möglichst …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Nadejda G. Bümlein
… kann . Teilweise enthalten die Aufenthaltstitel sogar konkret den Hinweis, dass sie erlöschen, sobald ein Ausländer Sozialleistungen bezieht. Verständlicherweise haben diese Personen nun große Angst, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Zumindest für …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
… nicht rechtzeitig gezahlt werden können. Im Hinblick darauf, müssen sodann die Personen, die angesichts den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in ihrer Leistungsfähigkeit betroffen sind, Sozialleistungen, etwa in Form von Arbeitslosengeld …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… der betroffenen Personen Sozialleistungen (Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Wohngeld etc.) zustehen. Die ebenso durch die COVID-19-Pandemie in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkten Behörden werden nicht in jedem Einzelfall Leistungsanträge …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… die sozialrechtliche Betrachtungsweise des Sachverhalts vorrangig, da das Jugendamt versuchte, sich direkt an den Sozialleistungen des Unterhaltsschuldners beim Jobcenter schadlos zu halten. Ob ein Familiengericht genauso entscheiden würde …
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16.03.2020
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
… es könnte passieren, dass in diesem Fall auch Sozialleistungen nicht bezahlt werden. Empfehlenswert ist daher, mit dem Arbeitgeber eine individuelle Vereinbarung zu treffen, sodass der Arbeitnehmer sich nicht dem Risiko aussetzt …