457 Ergebnisse für Sozialleistungen
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Cornel Ehrentraut
… wird automatisch von der zuständigen Familienkasse ausgezahlt. Er muss in der Regel nicht beantragt werden. Der Kinderbonus 2022 ist bei Sozialleistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Bei getrenntlebenden Eltern erhält idR …
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24.05.2022
… einzuordnen: Beitragsbescheid (z. B. Sozialleistungen nach SGB) Bewilligungsbescheid (z. B. BAföG, Wohngeld) Erschließungsbeitragsbescheid (z. B. Bauplanung) Genehmigungsbescheid Leistungsbescheid Mahnbescheid
Welche wesentlichen Merkmale …
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13.05.2022
… keine Sozialleistungen in Anspruch nimmt, wie, wann und was er arbeitet oder auch welchen Fahrzeugtyp, welches Baujahr und welchen Kilometerstand sein Pkw hat (Az.: 6a M 936/07). Wohnungsdurchsuchung Der Gerichtsvollzieher kann darüber …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
… und Anrechnung auf Sozialleistung dem Kind zugute kommt. Es ist im Gegensatz zum Verdienstausfall nicht zu versteuern. Das Schmerzensgeld ist zudem sozialhilferechtliches Sondervermögen. Kommt es bei einer Geburt zu derart schweren Fehlern …
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29.10.2023
von Rechtsanwalt und Notar Ulrich Holzer
… Pflege auf Sozialleistungen angewiesen sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verstößt ein Schenkungsvertrag zwar regelmäßig gegen die guten Sitten (§ 138 BGB), wenn für die Beteiligten erkennbar war, dass der Schenker …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… vor allem bei kostenloser Unterkunft, schriftlich festhalten sollten. Staatliche Unterstützung für die Kosten für Flüchtlinge Die meisten ukrainischen Flüchtlinge haben einen Anspruch auf Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz …
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13.04.2022
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
… Fiktionsbescheinigung oder eines Aufenthaltstitels nach § 24 Abs. 1 AufenthG sein. Die hierfür notwendigen gesetzlichen Anpassungen werden unverzüglich umgesetzt, sie sollen zum 1. Juni 2022 in Kraft treten.“ https://www.sozialrecht-metschkoll.de/post/sozialleistungen-f%C3%BCr-gefl%C3%BCchtete-aus-der-ukraine
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09.04.2022
von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
… und der Inanspruchnahme von Sozialleistungen keine zehn Jahre, kann das Sozialamt einen Anspruch auf Rückgängigmachung der Übertragung geltend machen. Nach Ablauf dieser zehn Jahre hat das Sozialamt in der Regel keine Möglichkeit mehr, auf verschenkte …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
… als Einkommen bei Sozialleistungen und bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unberücksichtigt. Verhinderungspflege Ist eine Pflegeperson wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege gehindert …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… wichtiger Güter, oder Unterlagen in die Ukraine oder aus der Ukraine in europäische Länder; - Beratung von Flüchtlingen zum Aufnahmeverfahren, Wohnung, Versicherung und Sozialleistungen in Deutschland; - Organisation von Ausreisen für …
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01.04.2022
von anwalt.de-Redaktion
… von der Mietwohnung über Versicherung und Sozialleistungen bis hin zur Taxifahrt. Aber wie sieht es denn wirklich aus? Welche Gesetze regeln die hunderechtlichen Fragen? Was müssen Hundehalter rechtlich zur Hundehaltung wissen …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… und auch im EU-Ausland arbeiten. Hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, Sozialleistungen und Steuervorteilen sind sie genauso zu behandeln, wie die Staatsbürger des EU-Landes, in dem sie arbeiten. Strittig ist jedoch oft …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Zurzeit erreichen mich vermehrt Anfragen bzgl. des Krieges in der Ukraine, vor allem ob Ukrainer und Drittstaatsangehörige aus der Ukraine Anspruch auf Sozialleistungen haben. In diesem Beitrag soll kurz darauf eingegangen werden …
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11.03.2022
von Rechtsanwältin Natascha Freund
… durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) umgesetzt werden. Was bedeutet das? Bis zu dieser Erteilung haben die Betroffenen einen Anspruch auf Sozialleistungen nach dem SGB XII. Nach Erteilung …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Raphael Botor
… bei Freunden und Familie) und keine Sozialleistungen benötigen (z.B. Krankenversicherung) müssen sich Betroffene für eine Verlängerung der visumfreien Zeit bei dem am Wohnort befindenden Bürgerbüro melden. Wenn ukrainische Staatsangehörige keine …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… Sie sind nach Durchführung des Verfahrens schuldenfrei Keine vollständige Pfändung mehr von Konto oder Lohn, dadurch Sicherung des Existenzminimums Keine (unangemeldeten) Besuche mehr vom Gerichtsvollzieher Empfang von Sozialleistungen weiter …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… soweit im letzten Jahr vor dem Entschädigungsfall Einzahlungen mit besonderer Herkunft, wie Eigenheimverkauf, diverse Sozialleistungen, Versicherungsleistungen oder z.B. Zahlungen nach einer Scheidung, Hochzeit, bzw. Erbschaften erfolgten …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… Existenzsichernde Sozialleistungen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) In den ersten 18 Monaten: Grundleistungen nach § 3, 3a, 6 und 7 AsylbLG. Nach 18 Monaten: Analogleistungen nach § 2 AsylbLG entsprechend SGB XII …
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01.03.2022
Was ist Elterngeld? Beim Elterngeld handelt es sich um eine Sozialleistung. Es wird vom Staat gezahlt an Familien mit kleinen Kindern, um diese bei der Sicherung des Lebensunterhalts zu unterstützen. Das Elterngeld versteht …
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27.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Christine Lanwehr
… Und hier ist der Fallstrick , den man unbedingt beachten muss, wenn man ein Testament errichtet und eines der Kinder Sozialleistungen empfängt: Zu dem Vermögen, das der Leistungsempfänger vorrangig einsetzen muss, gehört auch und gerade das geerbte …
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22.02.2022
… oder juristische Person sein. Denkbar ist auch die Pfändung von Sozialleistungen (z. B. Renten, Krankengeld, Arbeitslosengeld, aber nicht Sozialhilfe), Kontoguthaben, Lebensversicherungsansprüchen oder Schadensersatzansprüchen.
Welches …
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16.04.2024
Die wichtigsten Fakten Wohngeld ist in Deutschland eine Sozialleistung für Personen, die ein geringes Einkommen haben und somit einen Zuschuss für ihre Miete erhalten. Es wird entweder als Mietzuschuss für Mietwohnungen …
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16.02.2022
… Unterhaltsberechtigten. Vom zweiten bis fünften steigt der Betrag jeweils um 247,12 Euro. Wird das Kindergeld oder andere Sozialleistungen gepfändet? Das Kindergeld kann nur durch das eigene Kind gepfändet werden, ansonsten ist es keine …
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16.02.2022
… Ihre Möglichkeit: Unterhaltsvorschuss
Bei ausbleibenden Unterhaltszahlungen hat der betreuende Elternteil die Möglichkeit, einen Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt zu beantragen. Dabei handelt es sich um eine staatliche Sozialleistung …