459 Ergebnisse für Sozialleistungen
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Rolf Kegel
… sowie Anspruch auf Sozialleistungen des Betriebes. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts können auch regulatorische Rahmenbedingungen oder Vorgaben zur Eingliederung in die Organisations- und Weisungsstruktur führen und damit …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… Person oder Institution sein, gegen die Sie eine Forderung haben. Auf diese Weise können Löhne und Gehälter, aber auch Kontoguthaben oder Sozialleistungen oder andere Forderungen gepfändet werden. Achtung: Es gibt „Pfändungsfreigrenzen …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
… Fragen eine immer größere Bedeutung. Denn in zunehmendem Maße sind Menschen im Alter gezwungen, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Eng damit verknüpft ist eine ansteigende Zahl von Sozialhilferegressverfahren. Der Rückforderungsanspruch …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Zur sozialen Absicherung existiert in Deutschland für alle Kinder deutscher Steuerzahler das Kindergeld. In anderen EU-Staaten existieren ähnliche Sozialleistungen für Kinder, wie beispielsweise das Erziehungsgeld „500+“ in Polen …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… nicht erfüllt, als Empfänger von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt, als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt, als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… und die Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro erhöht. Gleichzeitig wurden die sozialrechtlichen Vorschriften geändert, so dass Menschen, die diese Pauschalen erhalten, keine Kürzungen bei ihren Sozialleistungen erhalten. Das betrifft …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… steuerlichen Pflichten nicht erfüllt, Als Empfänger von Sozialleistungen seine sich aufgrund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mittelungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt, Als Erbringer von Dienst …
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22.10.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… Betriebsrentensystems einen entscheidenden Stellenwert. Mitarbeiter haben zunehmend nicht nur das Bruttogehalt, sondern gerade andere Sozialleistungen wie ein Rentensystem im Fokus. Ein Entgeltumwandlungssystem mit einer Verzinsung von 1,5 …
Mord aus Habgier um den Lebensunterhalt und die Krankenversorgung durch eine Inhaftierung zu sichern
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… und Krankenversicherung in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) erhalten. Eine Beantragung von Sozialleistungen hatte er zuvor erwogen, jedoch abgelehnt, da er davon ausging, dann gezwungen zu sein, sich auf einen festen Wohnort festzulegen und zudem …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
EU-Bürger auf Arbeitssuche in Deutschland haben Anspruch auf Sozialleistungen, wenn ihre Kinder hier zur Schule gehen und somit ein Aufenthaltsrecht besteht. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Urt. v …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Berg
… in erster Linie das Bruttoarbeitseinkommen sowie im Falle von Selbständigen der steuerrechtliche Gewinn. Ferner zählen gewisse Sozialleistungen wie z.B. Arbeitslosengeld, Krankengeld, Übergangsgeld und Verletztengeld als Einkommen. Ausdrücklich …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
… Freibetrag von 24.500 €; ggf. IHK-Beiträge) Kommunale Abgabe (beispielsweise Bettensteuer) Soweit Sie Sozialleistungen beziehen drohen auch insoweit nachträgliche Kürzungen und strafrechtliche Ermittlungen. Quelle: Steuerverwaltung Hambug …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… dann an die Staatsanwaltschaften geraten. Eben dies gilt entsprechend auch bei dem Bezug von deutschen Sozialleistungen. Hieran könnten sich zudem strafrechtliche Konsequenzen anschließen. Regelmäßig wird sich der in Deutschland lebende …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… oder in einem Heim wohnt, fallen hohe Kosten an. Diese Kosten sind manchmal so hoch, dass der Staat die Kosten übernehmen muss (z.B. Leistungen der Eingliederungshilfe oder Sozialleistungen wie Grundsicherung). Diese Leistungen sind in der Regel …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
… nachvollziehbar erklärt, es sei erforderlich, diesen Antrag zu stellen, um nicht nach Auslaufen des Krankentagegeldes bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit auf andere Sozialleistungen angewiesen zu sein. Es bestünde auch keine Verpflichtung …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… kann und dementsprechend auch keine Sozialleistungen mehr beziehen muss. Die einmalige Kostenübernahme für Berufsbekleidung für ein paar Hundert Euro ist daher im Gegensatz zum dauerhaften SGB II Leistungsbezug gut hinzunehmen. Die Autorin ist als Fachanwältin für Sozialrecht im Bereich der Gewährung von Sozialleistungen bundesweit tätig.
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01.12.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… ist. Denn das Kurzarbeitergeld ist eine Sozialleistung. Auf diese kann ein Nebenverdienst anrechenbar sein. Eine Anrechnung erfolgt jedoch erst, wenn die Grenze des zuvor erhaltenen Nettobetrags überschritten wird. Nebentätigkeiten, die bereits …
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19.08.2020
von Rechtsanwältin Claudia Eschborn
… nicht vertraglich verzichtet werden. Im Zeitraum zwischen Trennung und Scheidung müssen die Eheleute also immer noch füreinander einstehen, insbesondere dann, wenn der andere ohne Trennungsunterhalt auf Sozialleistungen angewiesen wäre …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… und Selbstständige strafbar machen. Harte Konsequenzen warten jedoch meist nur auf den Arbeitgeber und Selbstständige. Bei Schwarzarbeit werden Steuern und Sozialleistungen hinterzogen Man spricht von Schwarzarbeit, wenn Steuern hinterzogen …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Björn Jennert
… nennenswertes Vermögen aufbauen dürfen. Der Vermögensfreibetrag beträgt hierbei lediglich 5.000 €. Kann der Staat auf das Erbe zugreifen? Erbt ein auf Sozialleistungen angewiesener behinderter Mensch werden die entsprechenden …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… nicht vorgesehen, da die Corona-Soforthilfe nicht zu den dort genannten Beträgen gehört. Dabei handelte es sich bei der Corona-Soforthilfe insbesondere weder um sonstige Einkünfte im Sinne des § 850i ZPO noch um eine einmalige Sozialleistung gemäß …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… mit dem Kindergeld für September und Oktober 2020 von der zuständigen Familienkasse ausgezahlt. Auswirkung auf Sozialleistungen, Unterhaltsvorschuss Der Kinderbonus wird bei den Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II), beim …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
… Sozialleistungen nicht der Einkommensteuerpflicht. Die Corona-Soforthilfe ist einkommenssteuerrechtlich als Einkommen zu behandeln, was bereits eine Gleichsetzung dieser mit Sozialleistungen ausschließt. Aus sozialrechtlichen Normen (z.B. § 42 …