725 Ergebnisse für BGB
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… durchzusetzen. Schadenersatz bereits bei fahrlässigem Verhalten des Herstellers Laut EuGH haften die Hersteller bereits gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG1 und Art. 5 Abs. 2 …
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… verwies die Bank auf ihr Leistungsverweigerungsrecht nach § 357 Abs. 4 BGB. Damit hatte die Bank im Ergebnis Erfolg (vgl. BGH, Urteil v. 14.02.2023, Az. XI ZR 152/22). Bank hat Verwertungsrecht für die finanzierte Ware Der BGH stellt …
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11.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Anspruch gegen Ihn geltend gemacht wird (sog. Erkenntnishorizont des Schuldners); vgl. BGB NJW 2001, 305. Zwar kann die Individualisierung des Anspruchs vom Gläubiger nachgeholt werden. Dies Individualisierung ist auch außerhalb …
17.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… durch den Versicherungsnehmer soll eine Lösung über die Grundsätze von Treu und Glauben ( § 242 BGB ), die Leistung zeitlich auch für die Vergangenheit zu beschränken, möglich bleiben. Für einen solchen Missbrauch gab es im Fall des Landgerichts Mainz …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
… das Verhalten ausnahmsweise nicht. Im hiesigen Fall griff der Rechtfertigungsgrund des Defensivnotstands, § 228 BGB. Danach handelt der Täter nicht widerrechtlich, der „eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nicolas Woltmann
… in Deutschland, ohne ein Testament zu hinterlassen, so sieht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vor, dass das Vermögen des Verstorbenen (des sog. Erblassers) automatisch den nahen Angehörigen des Verstorbenen zufällt. Diese werden durch den Tod …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
… BGB Damit Streitigkeiten über das Zustandekommen und den Inhalt eines Maklervertrags vermieden werden, hat der Gesetzgeber die Textform eingeführt. Die Textform ist erfüllt, wenn der Vertragsschluss per E-Mail oder WhatsApp erfolgt …
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20.01.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… In der Sache hatte die Berufung größtenteils Erfolg; die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz, §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, 4 StVG, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG gegen die Beklagten als Gesamtschuldner, §§ 115 Abs. 1 S. 4 VVG, § 421 BGB …
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15.01.2023
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
… in einer Pflichtteilsauseinandersetzung aufnimmt, § 2314 BGB. Nimmt der Notar ein Nachlassverzeichnisses auf, so hat das Oberlandesgericht Naumburg nunmehr festgestellt (Urteil vom 3. Februar 2022 5 Wx 11/21), dass bei der Berechnung …
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15.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
… waren gemäß § 134 BGB i.V.m. § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 nichtig.“ Das Gericht hat klargestellt, dass bezüglich Sportwetten nichts anderes gelten kann. Ohne Lizenz darf man weder die einen noch die anderen Onlineglücksspiele anbieten: „Hieraus …
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28.12.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… sich in den §§ 535 ff. BGB. Ergänzend kommen die besonders relevanten Vorschriften der §§ 549 ff. BGB hinzu, welche Sonderregelungen für die Wohnraummiete beinhalten. Daneben existieren Vorschriften für Mietverträge über Geschäftsräume …
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26.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… dem Gläubiger ein Darlehensrückzahlungsanspruch, gestützt auf § 488 Abs. 1 S. 2 BGB versagt. Eine Leistungskondiktion, gestützt auf § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB wurde aufgrund des Nichtvorliegens einer Leistungsbeziehung zwischen Gläubiger …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… zu informieren. Dies gilt laut OLG Frankfurt am Main auch bei solchen Verbraucherdarlehen, die keine Immobilie finanzieren (vgl. zu Immobiliendarlehen für Verbraucher § 493 Abs. 5 BGB). Während der Verbraucher die Vorfälligkeitsentschädigung …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… es sich um einen Zahlungsvorgang des Klägers nach § 675 f Abs. 4 Satz 1 BGB. Damit werde der Bank mit Zustimmung des Kunden Geld bereitgestellt. Nach § 675 y Abs. 1 Satz 1 BGB kann der einzahlende Kunde im Fall einer fehlerhaften Ausführung …
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30.11.2022
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
… einen Erbteil von zwei Vierteln. Grund dafür sei, dass gemäß § 1756 Abs. 1 BGB die Verwandtschaftsverhältnisse zur leiblichen Mutter ausnahmsweise nicht erloschen seien. Das ist immer dann der Fall, wenn die Adoptiveltern mit dem Kind …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… diese Auslegung des Darlehens darauf ab, dass sowohl der Kunde als auch die Bank bei Vertragsschluss nicht mit einem Negativzins gerechnet hatten. Zudem stelle das Darlehensrecht (§ 488 BGB) darauf ab, dass der Darlehensnehmer an den Darlehensgeber …
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27.11.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall geben. Rechtliche Haftungsgrundlagen Die §§ 249 ff. BGB regeln das Schadensrechts auf der Rechtsfolgenseite („Welche Schäden kann ich ersetzt verlangen?“). Relevante Anspruchsgrundlagen …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… sondern unterliegen danach der gesetzlichen Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen. Jahresentgelt je Konto nach § 307 BGB unwirksam Der BGH erachtet das per Klausel vereinbarte Jahresentgelt als unwirksam, da ein solches …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… nicht, kann sich aber ausnahmsweise aus ergänzender Vertragsauslegung sowie aus § 242 BGB (Treu und Glauben) ergeben. Daher ist Käufern anzuraten, den Lieferanten im Kaufvertrag zur Ausstellung von Lieferantenerklärungen zu verpflichten, sofern …
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30.10.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… die Entscheidung damit, dass der Klägerin grundsätzlich ein Anspruch aus § 833 S. 1 BGB zustehen würde; eine Entlastung über das Nutztierprivileg nach § 833 S. 2 BGB habe nicht stattgefunden. Zwar habe die Beklagte eine Reitschule zum maßgeblichen …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… von Webbrowsern (z.B. durch DNS-Spoofing), Spoofing-, Man-in-the-Middle und Sniffing-/Mithör- und Scanning-Fällen zu unterscheiden. Haftungsgrundlagen finden sich maßgeblich in den §§ 675 c ff. BGB, mithin den Vorschriften …
12.10.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… einen ordnungsgemäßen Überweisungsauftrag bei der Bank verbleiben. Da das Zahlungsverkehrsrecht (§§ 675c ff. BGB) die Beweislastverteilung nicht geändert habe, besteht nach Auffassung des OLG Karlsruhe kein Anlass, hiervon bei Zahlungsaufträgen ohne Karte, PIN und TAN oder sonstigen Zahlungsinstrumenten abzuweichen.
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10.10.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… vereinbart werden müssen. Zugewinngemeinschaft bedeutet, dass das jeweilige Vermögen der Ehegatten nicht deren gemeinschaftliches Vermögen wird, § 1365 Abs. 2 S. 1 BGB. Dies gilt auch für Vermögen, dass ein Ehegatte erst …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… nach § 675u BGB. Der Einwand der Bank, das mobileTAN-Verfahren im Online-Banking sei als sicher zu qualifizieren und von einer der Kundin veranlassten Überweisung auszugehen, folgte das Gericht nicht. Das Urteil wurde von Rechtsanwalt Philipp …