223 Ergebnisse für Erfüllung
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… und „Hilfiger“ sowie der Bildmarke des blau-weiß-roten Zeichens läge somit eine Schutzrechtsverletzung i.S.d. Art. 9 Abs. 1 lit. a) GMV bzw. § 14 Abs. 2 Ziff. 1 MarkenG durch den Abgemahnten vor. Welche Forderung soll der Abgemahnte erfüllen …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… zum Glückspiel diese Anforderungen erfüllen dürften, wäre ein Verstoß gegen diese Normen gleichzeitig unlauter und würde daher nach den §§ 8 Abs. 1, 3 UWG zu Unterlassungsansprüchen führen. Da vorliegend ein Verband anmahnt, der nicht selbst …
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14.06.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… bestehen würde, wenn die Rechtsdienstleistung unmittelbaren Einfluss auf die Erfüllung einer anderen Leistungspflicht haben kann. Zur Info: Rechtsdienstleistungen, die unmittelbaren Einfluss auf die Erfüllung einer anderen Leistungspflicht haben …
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14.04.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… dieses Unterabschnitts sind auch anzuwenden, wenn der Urheber das Werk in Erfüllung seiner Verpflichtungen aus einem Arbeits- oder Dienstverhältnis geschaffen hat, soweit sich aus dem Inhalt oder dem Wesen des Arbeits- oder Dienstverhältnisses …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… buchstabengetreu zu erfüllen, da andernfalls keine Berechtigung gegeben ist und damit ein Verstoß vorliegt, der mit einer Abmahnung geahndet werden kann. „Kostenfrei“ heißt nicht „lizenzfrei“. In ihrer Abmahnung fordert Herr K. über …
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13.07.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… zur Erfüllung seiner Vertragspflicht ernsthaft und ausdrücklich anzuhalten. Es handele sich nicht um ein bloßes Mahnschreiben, sondern um Erinnerungs- Mahn- und Kündigungsverfahren, bei dem der Versicherungsnehmer, der mit fälligen Raten …
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18.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Kennzeichnungspflichten des ProdSG zum Gegenstand der Abmahnung gemacht. Hier ist bereits fraglich, ob Onlinehändler, die selbst nicht Hersteller sind, derartige Pflichten zu erfüllen haben. Die Rechtsanwälte von Kreisler Selting Werner fordern …
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07.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen gemacht. Reaktion: Die Abmahnung des Herrn Stefan Braun durch Binz Rechtsanwälte zeigt, dass auch Onlinehändler zur Zielscheibe von Abmahnungen werden können, die aus ihrer Sicht sämtliche Pflichten erfüllen …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… durch einen Wirtschaftsprüfer erstellen zu lassen. Im Vollstreckungsverfahren ist der Einwand der Erfüllung zu prüfen. Weist der vom Unternehmer vorgelegte Buchauszug Mängel auf, rechtfertigt dies nicht ohne weiteres eine Ersatzvornahme durch Anfertigung …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… mit einer „Garantie“ unter www.ebay.de, ohne die Voraussetzungen des § 477 BGB zu erfüllen. Grundsätzlich ist immer Vorsicht bei der Werbung mit Garantien anzuraten, zumal der Unternehmer in vielen Fällen eigentlich gar nicht die Garantie …
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02.09.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Versicherer, wenn er sich entschließt, eigene Maßnahmen zur Stornoabwehr zu ergreifen, aktiv tätig wird und den Versicherungsnehmer zur Erfüllung seiner Vertragspflicht ernsthaft und nachdrücklich anhält. Die bloße Übersendung eines Mahnschreibens …
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15.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Da aber auch eine so auf den Kern reduzierte Erklärung die Unterlassungsforderung inhaltlich erfüllen muss, um wirksam zu sein und von der Gegenseite angenommen zu werden, ist auch hier Acht auf eine richtige Modifikation zu geben …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… reduzierte Erklärung die Unterlassungsforderung inhaltlich erfüllen muss, um wirksam zu sein und von der Gegenseite angenommen zu werden, ist auch hier Acht auf eine richtige Modifikation zu geben. Da das Unterlassungsversprechen …
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05.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… des Sachverhaltes jedoch, dass der Gegenseite keine Ansprüche zustehen, raten wir dazu diese auf keinen Fall vorschnell zu erfüllen. Wir raten zudem davon ab, direkt mit den abmahnenden Rechtsanwälten Kontakt aufzunehmen. So kann beispielsweise …
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09.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… einer modifizierten Version des der Abmahnung beiliegenden Unterlassungsversprechens. Da aber auch eine so auf den Kern reduzierte Erklärung die Unterlassungsforderung inhaltlich erfüllen muss, um wirksam zu sein und von der Gegenseite angenommen …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Da aber auch eine so auf den Kern reduzierte Erklärung die Unterlassungsforderung inhaltlich erfüllen muss, um wirksam zu sein und von der Gegenseite angenommen zu werden, ist auch hier Acht auf eine richtige Modifikation zu geben …
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20.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… durchgesetzt werden können. Hier sollten Sie selbstbewusst vorgehen, anstatt die Forderungen aus falschen Gründen zu erfüllen. Unsere Empfehlung: Unterschreiben und zahlen Sie nicht voreilig auf Unterlassungserklärungen, die Sie 30 Jahre binden …
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09.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Hier sollten Sie selbstbewusst vorgehen, anstatt die Forderungen aus falschen Gründen zu erfüllen. Unsere Empfehlung: Unterschreiben und zahlen Sie nicht voreilig auf Unterlassungserklärungen, die Sie 30 Jahre binden. Lassen …
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10.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… die gegnerische Kostenforderung reduziert werden. Ergibt die Prüfung des Sachverhaltes dabei, dass der Gegenseite keine Ansprüche zustehen, raten wir dazu diese auf keinen Fall vorschnell zu erfüllen. Unsere Empfehlung: Unterschreiben …
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09.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Gründen zu erfüllen. Unsere Empfehlung: Unterschreiben und zahlen Sie nicht voreilig auf Unterlassungserklärungen, die Sie 30 Jahre binden. Lassen Sie sich von fachkundigen Anwälten beraten. Wir stehen Ihnen für ein kostenloses …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Unterlassungsversprechens. Da aber auch eine so auf den Kern reduzierte Erklärung die Unterlassungsforderung inhaltlich erfüllen muss, um wirksam zu sein und von der Gegenseite angenommen zu werden, ist auch hier Acht auf eine richtige …
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29.04.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Da aber auch eine so auf den Kern reduzierte Erklärung die Unterlassungsforderung inhaltlich erfüllen muss, um wirksam zu sein und von der Gegenseite angenommen zu werden, ist auch hier Acht auf eine richtige Modifikation zu geben …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Da aber auch eine so auf den Kern reduzierte Erklärung die Unterlassungsforderung inhaltlich erfüllen muss, um wirksam zu sein und von der Gegenseite angenommen zu werden, ist auch hier Acht auf eine richtige Modifikation zu geben …
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04.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Unterlassungsversprechens. Da aber auch eine so auf den Kern reduzierte Erklärung die Unterlassungsforderung inhaltlich erfüllen muss, um wirksam zu sein und von der Gegenseite angenommen zu werden, ist auch hier Acht auf eine richtige Modifikation zu geben …