223 Ergebnisse für Erfüllung
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07.10.2019
von Rechtsanwältin Maike Lasar
… als auch die Büroorganisation angepasst werden, um die neuen Vorgaben zu erfüllen. Aufgrund unserer Erfahrungen können wir Ihnen zeitnah Ihre rechtlichen Möglichkeiten darlegen. Kostenloses Erstgespräch durch Rechtsanwälte| Fachanwälte Unsere telefonische …
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26.09.2018
von Rechtsanwältin Maike Lasar
… oder weniger angesprochen, vielmehr wird in den meisten Fällen versucht, die Vorgaben umzusetzen und vollständig zu erfüllen, wozu nur geraten werden kann. Grundsatz der Transparenz Nach Art.5 DSGVO muss jede Verarbeitung personenbezogener Daten …
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07.09.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… sind zu erfüllen). Es gibt unterschiedliche Gründe, warum genau abzuwägen ist, ob nicht eine einstweilige Verfügung anstelle eines Unterlassungsversprechens der mittelfristig bessere Weg ist. So gibt es bspw. Pflichten, die nur sehr schwer …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… als Bestandsnachfolger ist ein heikles Thema. Gemäß § 28 Abs. 1 BDSG 2017 ( Artikel 6 Abs. 1b DSGVO ) ist eine Datenweitergabe nur erlaubt, soweit die Daten zur Erfüllung der Pflicht und zur Wahrnehmung der Rechte einem geschlossenen …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Limited in Bezug auf die Marke „Burberry-Check“ gem. Art. 9 Abs. 2 lit. b UMV verletzt wurden. Gleichzeitig wird behauptet, die Nutzung eines ähnlichen Musters erfülle den Tatbestand der unlauteren Rufausbeutung. Durch den Vertrieb der ähnlichen …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… sämtliche Pflichtangaben, die Gewerbetreibende zu stellen haben, nicht erfüllen dürfte. So stellen Privatverkäufer in den seltensten Fällen ein Impressum oder informieren den Kunden über das Widerrufsrecht, sie geben keine Pflichtangaben …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… diese den Vorgaben der Art. 28, 29 DSGVO? Welche Dokumentationspflichten sind zu erfüllen, Art. 5 Abs. 2 DSGVO? Ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen, Art. 35 DSGVO? Muss die Aufsichtsbehörde involviert werden? Welche Maßnahmen bestehen …
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09.02.2018
von Kanzlei im Südviertel - Breddermann | Hömberg | Yüsbasi
… nicht bettlägerig, sondern stellt die Unfähigkeit dar, aufgrund einer Erkrankung seine arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen. Sie dürfen während der Arbeitsunfähigkeit alles machen, was die Heilung fördert. Hierbei kommt …
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25.01.2018
von Kanzlei im Südviertel - Breddermann | Hömberg | Yüsbasi
… wird eine Nebenkostenabrechnung als undurchdringliches Zahlenwerk gesehen. Es lohnt sich jedoch, jede Nebenkostenabrechnung prüfen zu lassen. Oft gelingt es den Vermietern nicht, die formellen Anforderungen zu erfüllen. Inhalt der Nebenkostenabrechnung …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Pflichten aus der nicht modifizierten Unterlassungserklärung zu erfüllen. Da der Erfahrung nach nicht alle Kollegen das hier bestehende Problem kennen, kann nur dazu angeraten werden, einen im Urheberrecht fachkundigen Anwalt aufzusuchen und um …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… gebrauchte Software zu verkaufen, ohne die hierfür erforderlichen Voraussetzungen zu erfüllen, die unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs „UsedSoft II“ (Az I ZR 129/08) dargestellt werden. Da die vom BGH verlangten …
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15.10.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… ein Produkt des abgemahnten Händlers erfülle nicht die Voraussetzungen einer DIN-Norm und der EU-Spielzeugverordnung (RL 2009/48/EG). Somit bestehe eine Verpflichtung nach § 6 Abs. 5ProdSG i.V.m. § 7 Abs. 2 und Abs. 3 ProdSV die Produkte …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… verbundenen Kosten abgehalten werden. Ein solches vorbeugendes Unterlassungsversprechen, das inhaltlich sorgsam erstellt werden muss, da es an einer Vorlage des Gegners fehlt, den Unterlassungsanspruch vollständig erfüllen muss, um sinnvoll …
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21.08.2017
von Rechtsanwalt Jason Schomaker
… sich zukünftig vertragstreu zu verhalten. Hierzu ist grundsätzlich erforderlich, dass der Arbeitgeber das von ihm erwartete vertragstreue Verhalten darstellt. Schließlich muss die Abmahnung auch ihre Warnfunktion erfüllen. Hierzu muss …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die Jiayu Deutschland GmbH mahnt einen eBay-Verkäufer durch den Rechtsanwalt S. ab Ein Verkaufsangebot im Fernabsatz gegenüber Verbrauchern muss verschiedene gesetzliche Bestimmungen erfüllen, um den Verbraucher über seine Rechte …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… des Fotos auf der Webseite, Zahlung einer Vertragsstrafe bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung und Auskunftserteilung bzgl. der Art und des Umfangs der Verwendung. Unser Rat für Sie Da eine Abmahnung u. a. den Zweck erfüllen …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… die die betreffenden Erzeugnisse nicht besitzen. Das Produkt des Abgemahnten würde nicht ausschließlich auf natürlichen Inhaltsstoffen beruhen, sodass er gegen diese Regelung verstoßen habe. Dieses Verhalten erfülle auch die Voraussetzungen …
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15.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… er dem Abmahnenden als Erfüllung des Auskunftsanspruchs mitteilen. Letztlich habe er den Schadensersatz zu entrichten, der durch eine Lizenzanalogie ermittelt wird. Der Gegenstandswert belaufe sich insgesamt auf 40.000 €, sodass …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… 1 Nr. 1 BGB zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann. Welche Forderung soll der Abgemahnte erfüllen? Die Kanzlei Hager und Hülsen aus Miltenberg vertritt …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… er keine Lizenz für das Bild erworben habe. Denn eine Nutzungserlaubnis sei durch die Erfüllung aller Lizenzbedingungen bedingt. Daher verletze der Abgemahnte gem. § 72 UrhG die Leistungsschutzrechte des Fotografen an dem Lichtbild …
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31.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… des konkreten Akkusträgers jedoch nicht erfüllen, sodass dem Abmahnenden Unterlassungs-, Schadensersatz- und Auskunftsansprüche zustünden. Der Vorwurf an den Mitbewerber Gem. § 15 Abs. 1 TabakerzG sei der Abgemahnte verpflichtet …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… behält sich vor, weitere Kosten geltend zu machen, wenn der Abgemahnte die Angelegenheit nicht durch Erfüllung der Forderungen in diesem frühen Stadium beendet. Auch die Verhängung einer Vertragsstrafe i. H. v. 2.500 …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… eine Urheberrechtsverletzung gem. § 97a Abs. 1 UrhG vor. Die Abbildung auf der Webseite erfülle auch den Straftatbestand des § 106 UrhG und verstoße gegen die Pflicht gem. § 13 UrhG, auf den Urheber des Bildes hinzuweisen. Als Betreiber der Webseite trage …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… nicht nachkommen, könnte Herr Thorn gem. §§ 937 Abs. 1, 943 Abs. 1, 32 ZPO den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragen, welche es dem Abgemahnten aufgeben würde den Anspruch zu erfüllen. Der Abgemahnte solle ferner aufgrund …