223 Ergebnisse für Erfüllung
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… der Bestätigung eines zukünftigen Unterlassens der Benutzung der neu angemeldeten Marke Welche Reaktion auf den Erhalt eines solchen Löschungsbegehrens wird empfohlen? Von einer Erfüllung der von CBH geltend gemachten Forderungen ohne eine Vorprüfung …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Bagatellforderungen handelt. Die Abmahnung sollte auf keinen Fall ignoriert werden. Von der Erfüllung der Forderungen ohne eine vorhergehende Prüfung der Gründe für die Abmahnung ist ebenfalls abzuraten. Ein direkter Kontakt …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Abmahnung der August Image LLC reagieren? Bereits aus der Abmahnung ergibt sich, dass es sich hier nicht um Bagatellforderungen handelt. Von der Erfüllung der Forderungen ohne eine vorhergehende Prüfung der Gründe für die Abmahnung …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Von der Erfüllung der Forderungen ohne eine vorhergehende Prüfung der Gründe für die Abmahnung ist ebenfalls abzuraten. Ein direkter Kontakt mit den Rechtsanwälten der KMU Kanzlei lässt ebenfalls Nachteile erwarten: Ein solches Gespräch …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… sollte auf keinen Fall ignoriert werden. Von einer Erfüllung der Forderungen ohne Vorprüfung ist ebenfalls abzuraten. Ein direkter Kontakt mit dem von der Porsche AG mit der Sache beauftragten Rechtsvertreter lässt ebenso Nachteile erwarten …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… sind und nicht von der Louis Vuitton Malletier S.A. hergestellt wurden. CBH will dies mit einem angeblich durchgeführten Testkauf belegen. Aufgrund der behaupteten überragenden Bekanntheit dieser Marke erfülle die Nutzung des Zeichens durch den abgemahnten …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… gefordert werden. Die Abmahnung sollte auf keinen Fall ignoriert werden. Von einer Erfüllung der Forderungen ohne Vorprüfung ist ebenfalls abzuraten. Ein direkter Kontakt mit dem mit der Sache beauftragten Rechtsvertreter lässt ebenfalls …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Fall ignoriert werden. Von einer Erfüllung der Forderungen ohne Vorprüfung ist ebenfalls abzuraten. Ein direkter Kontakt mit den Rechtsanwälten Czarnetzki & Nogly lässt ebenfalls Nachteile erwarten: Ein solches Gespräch zeichnet …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Bagatellforderungen handelt. Zusätzlich kann für den Fall, dass die Auskunft erteilt wird, auf dieser Grundlage weiterer Schadenersatz gefordert werden. Die Abmahnung sollte auf keinen Fall ignoriert werden. Von einer Erfüllung der Forderungen …
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05.09.2019
von Rechtsanwältin Deborah De Melo Morais
… sollte auf keinen Fall ignoriert werden. Von einer Erfüllung der Forderungen ohne Vorprüfung ist ebenfalls abzuraten. Ein direkter Kontakt mit dem von den CBH Rechtsanwälten mit der Sache beauftragten Vertreter lässt ebenfalls Nachteile erwarten …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… bei den Produkten um Fälschungen. Durch den Verkauf seien die Rechte der Skoda Auto s.a. gem. Art. 9 Abs. 2 lit a) UMV verletzt worden. Darüber hinaus erfülle der Verkauf den Tatbestand der unlauteren Rufausbeutung, Art 9 Abs. 2 lit c) UMV …
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23.08.2019
von Rechtsanwältin Babette Christophers LL.M.
… einen "kostenlosen" Mitarbeiter erhielt, der bei der Erfüllung der Aufgaben gegenüber den Auftraggebern tätig war. Darüber war der Probearbeitstag für den Betrieb von Wert, um sich vor ungeeigneten Bewerbern schützen zu können. Die Entscheidung …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Fall sollte die Abmahnung ignoriert werden. Ebenso deutlich ist davon abzuraten, die Forderungen ungeprüft zu erfüllen. Bei einem direkten Kontakt mit dem Rechtsvertreter der Klaka Rechtsanwälte drohen Nachteile. In einem solchen Gespräch …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… unüberlegt und vorschnell die Forderungen zu erfüllen. Eine einmal erteilte Auskunft kann nicht mehr zurückgenommen werden, ein abgegebenes Unterlassungsversprechen bindet den Erklärenden selbst im Falle einer unberechtigten Abmahnung …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… die – meist kostenfreie – Lizenz zu erfüllen sind. Die Einhaltung der Lizenzbedingungen ist wesentlich für die Erteilung der Lizenz und damit die Rechtmäßigkeit der Nutzung. Wer also gerne darauf verzichtet, AGB zu lesen, sollte spätestens …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… reduzieren. Er würde die richtige Erfüllung der Auskunftsforderung begleiten und die Zahlungsforderung hinsichtlich des Aufwendungsersatzes verhandeln. Zudem klärt er den Abgemahnten über Regressmöglichkeiten gegen den Lieferanten …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Unterlassungserklärung bzw. der einmal unterschriebene Vergleich ist kaum noch rückgängig zu machen („pacta sunt servanda“ – Verträge sind zu erfüllen). Angesichts der langjährigen strafbewehrten Bindung des eingeforderten Schuldanerkenntnisses …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… oder ausübt. Versicherungsvermittlung ist somit das Anbieten, Vorschlagen und Durchführen anderer Vorbereitungsarbeiten, gerichtet auf den Abschluss von Versicherungsverträgen, der Verwaltung und Erfüllung dieser, insbesondere im Schadensfall …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… an eine Nutzung von Fremdwerken vorab zu informieren (und die Anforderungen selbstverständlich dann auch zu erfüllen). Im Gegensatz zu anderen Werkformen sind Lichtbilder immer nach dem Urheberrechtsgesetz geschützt. Sofern die erforderliche …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… sodass weitere Zuwiderhandlungen auch deshalb unter-bleiben (BGH, Urteil vom 30.09.1993, a. a. O.). (...) Eine Vertragsstrafe hat neben der Schadenspauschalisierung zudem die Funktion, die Erfüllung der Hauptverbindlichkeit als „Druckmittel …
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17.12.2018
von Rechtsanwältin Maike Lasar
… dieses Verbot wird verstoßen, wenn die Einwilligung nicht freiwillig erfolgt. Freiwillig ist eine Einwilligung danach dann nicht, wenn die Erfüllung eines Vertrags von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… ist. Vielmehr muss diese Adresse verlinkt sein, also in einem ausführbaren/“sprechenden“ Link bestehen, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Das OLG Hamm begründet diese Sichtweise u. a. mit der englischen Übersetzung „electronic …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… nicht die Funktion eines Ausgleichsanspruches erfüllen. Außerdem sei die zugesagte Altersversorgung mit einer Unsicherheit belastet, da sie nur bei Unverfallbarkeit und nach Rentenbeginn einsetze. Während der Bundesgerichtshof eine Anrechnung …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… wenn der kommerzielle Zweck einer Handlung nicht kenntlich gemacht wird. Entscheidend ist daher immer, ob der Beitrag oder die Aktivitäten auf Instagram die Voraussetzungen einer kommerziellen Kommunikation erfüllen. Aus Sicht von Fareds ist dies dann …