223 Ergebnisse für Erfüllung
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… oder-einstweilige-verfuegung-von-der-time-gate-gmbh-erhalten_161240.html Fristen beachten! Die Rechtsanwälte Lampmann Haberkamm Rosenbaum setzen für die Time Gate GmbH zur Erfüllung der Ansprüche kurze Fristen und kündigen für den Fall …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Die Rechtsprechung geht von Zahlungsunfähigkeit aus, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist 90 % seiner fälligen Verbindlichkeiten innerhalb …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… OHG vorgeworfen, dass er tatsächlich als gewerblicher Händler einzustufen sei. Gewerbliche Anbieter haben bei Ebay eine Vielzahl von Informationspflichten (Impressum, AGB, Widerrufsbelehrung) zu erfüllen. Wer dies unterlässt, handelt …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… auch dafür Sorge tragen, dass diese Beweismittel der Behörde zugänglich gemacht werden. Gelingt dies dem Unternehmer nicht, so verletzt er seine diesbezügliche Mitwirkungspflicht. Um diese Mitwirkungspflicht zu erfüllen muss der Steuerpflichtige …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Sie nicht vorschnell und erfüllen Sie insbesondere nicht ungeprüft die Unterlassungs- und Auskunftsforderung. In beiden Fällen können Sie Ihre Handlungen kaum oder gar nicht mehr rückgängig machen. Das Markenrecht ist keine Materie für Laien …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… sollte anwaltlich begleitet werden, um zum einen nicht über die Pflicht hinaus Auskunft zu erteilen und gleichzeitig die Auskunft so zusammen zu stellen, dass sie einen etwaigen Anspruch auch zu erfüllen geeignet ist. Die Zahlungsforderungen …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… vollständig und nachvollziehbar aufgezeichnet werden. Dabei hat sich über die Jahrzehnte eine Vielzahl an Anforderungen ergeben, die im Alltag bei der Aufzeichnung von Bareinnahmen zu erfüllen sind. Das Finanzgericht Münster hat in einer aktuellen …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
… zur (teilweisen) Rückzahlung? Weit häufiger dürften Sachverhalte vorliegen, in denen der Antragsteller den Antrag in der Überzeugung gestellt hat, die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe zu erfüllen. Von ganz erheblicher Bedeutung …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… und des anderen Ehegatten, soweit es während der Ehe erworben worden, ausgeglichen. Der Anspruch ist grundsätzlich in Geld zu erfüllen. Im Rahmen dieses Ausgleichs kommt es immer wieder zur Übertragung von Immobilien, statt diese zu verkaufen …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… und Atemschutzmasken sind aus juristischer Sicht nicht unproblematisch. Sowohl eine selbstgenähte als auch eine industriell gefertigte Maske ist ein Produkt, welches unter Umstände sehr spezielle Anforderungen erfüllen muss. Wer im Rahmen …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… abgenommen wird, später mehr) gemäß § 640 BGB. Vor der Abnahme hat der Bauherr/Besteller das Recht, vom Bauunternehmer Erfüllung zu verlangen. Dem Bauunternehmer bleibt es dabei selbst überlassen, wie er den vertraglich geschuldeten Erfolg …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… verletzt. Zum anderen erfülle die Verwendung der Zeichen durch den abgemahnten Händler wegen deren überragender Bekanntheit auch den Verletzungstatbestand der unlauteren Rufausbeutung nach Art. 9 Abs. 2 lit. c) UMV. Welche Forderungen stellt …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… anfallen. Erträge wirft die Immobile nicht ab. Soll die Rente oder Pension aufgebessert werden – sei es, um einen bestimmten Lebensstandard zu halten oder sich Träume zu erfüllen –, stellt sich schnell die Frage nach einem Verkauf der Immobilie …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… im Einzelfall schauen, wie eine solche Stellungnahme zu formulieren ist. Gelegentlich gelingt es – nach einem Antrag – noch vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, große Teile der Verbindlichkeiten des Unternehmens zu erfüllen …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Forderungen zu erfüllen. Insbesondere hat eine Unterlassungserklärung dieser Art eine strafbewehrte Bindung für den Erklärenden; dies bedeutet, dass er im Falle eines Verstoßes gegen die darin enthaltene Verpflichtungserklärung …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… des Lieferanten eingegliedert ist, dass er wirtschaftlich in erheblichem Umfang dem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hat und vertraglich verpflichtet ist, dem Hersteller oder Lieferanten seinen Kundenstamm zu übertragen …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Zudem habe der abgemahnte Immobilienmakler E-Mails mit Werbung für Suchanzeigen an Kunden geschickt, obwohl diese ausschließlich in die Zusendung von Angebotsanzeigen eingewilligt hatten. Der abgemahnte Unternehmer erfülle damit …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Produkten. Bei den fraglichen Produkten handele es sich allerdings um solche Produkte anderer Hersteller. Auch hier wird ein Anspruch nach Art 9 Abs. 2 lit a) UMV behauptet. Daneben erfülle die Verwendung auch den Tatbestand einer unlauteren …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… dem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hatte, und der Händler zum anderen verpflichtet ist, dem Hersteller oder Lieferanten seinen Kundenstamm zu übertragen, sodass sich dieser bei Vertragsende die Vorteile des Kundenstamms sofort …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Vor einer Erfüllung der in der Abmahnung gestellten Forderungen sollte auf jeden Fall eine Überprüfung der von dem Rechtsvertreter der BR Housing angegebenen Gründe erfolgen. Eine einmal erteilte Unterlassungserklärung ist angesichts der 30 …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… in der Angebotsüberschrift geworben haben. Die Nutzung der Zeichen durch den abgemahnten Händler erfülle den Tatbestand des Art. 9 Abs. 2 lit. b) UMV und stelle aufgrund der hervorgehobenen Bekanntheit der Marken zudem eine unlautere Rufausbeutung …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Schadenersatz gefordert werden. Die Abmahnung sollte auf keinen Fall ignoriert werden. Von der Erfüllung der Forderungen ohne eine vorhergehende Prüfung der Gründe für die Abmahnung ist ebenfalls abzuraten. Ein direkter Kontakt …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… in hohem Maße auch die Frage eine Rolle, wie (bestehende) Ansprüche zu erfüllen sind. Das bedeutet: Zunächst ist festzustellen, ob die Forderungen dem Grunde nach überhaupt bestehen. Dies sollte ein versierter (Fach-) Anwalt für …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… hochgradig ähnlichen Muster bedruckt sind und nicht von der Louis Vuitton Malletier S.A. hergestellt wurden. Dies will ihr Rechtsvertreter mit einem Testkauf belegen. Aufgrund der behaupteten überragenden Bekanntheit dieser Marke erfülle …