291 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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15.09.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Parteien am ehesten entspricht. Der BGH stellte in feststehender Rechtsprechung fest und das Oberlandesgericht Dresden bekräftigte dies in einer aktuellen Entscheidung vom 22. April 2020 , dass für die Neuberechnung ein Referenzzinssatz für …
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11.09.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… zugrunde, in denen unter anderem über die Voraussetzungen und Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens informiert wurde. Das Oberlandesgerichte hielt diese Angaben allerdings für unzureichend im Sinne …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch einen Beschluss vom 16.06.2020 (Az. II ZB 10/19) entschieden, dass das beim Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuV) gegen die Volkswagen AG zur Verletzung …
06.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… des OLG Koblenz vom 5. Juni 2020 zeigt (Az.: 8 U 1803/19). Das Oberlandesgericht Koblenz hat in dem Fall der Käuferin eines Audi SQ5 3.0 TDI Schadensersatz zugesprochen. In dem Fahrzeug mit dem V6-Dieselmotor des Typs EA 897evo …
08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… eine plausible und damit nachvollziehbare Begründung, die es ihnen ermöglicht, die Erhöhung auch zu akzeptieren. Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) vom 28.01.2020 (Az. 9 U 138/19) befand genau aus diesem Grund die Prämienerhöhung …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… sagt Rechtsanwalt Andreas Schwering. Inzwischen liegen auch Urteile von Landgerichten und Oberlandesgerichten vor, die den geschädigten Käufern auch bei Fahrzeugen mit 3-Liter-Dieselmotor des Typs 897 Schadensersatz zugesprochen haben …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… als bei anderen Banken. Doch so einfach geht die „Abstrafung“ von Genossen durch Kündigung der Kontoverbindung nicht (mehr). Ein deutsches Oberlandesgericht hat mit einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass Genossen für die Dauer …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
… dass der Kläger voraussichtlich eine Berufung gegen dieses Urteil – aus Kostengründen – nicht führen wird. Somit bleibt es abzuwarten, ob es im Zuge anderer Verfahren noch zu Entscheidungen eines Oberlandesgerichts oder sogar des BGH kommt …
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26.06.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… des Darlehens. Beim Forward-Darlehen ist die Auszahlung jedoch auf später verschoben, so dass die Kündigungsfrist hier ab dem Tag der Vereinbarung , nicht ab Bereitstellung läuft. Bestätigt hat dies sowohl das Oberlandesgericht München …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… wegen Intransparenz für unwirksam. Seiher bewerten die Gerichte immer öfter Zinsanpassungsklauseln als intransparent und damit als unwirksam. So erst jüngst das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in einem Musterfeststellungsverfahren …
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11.05.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Finanzierungsleasingverträge. OLG Brandenburg: Fehlerhafte Berechnungsmethode Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat am 13. November 2019 zu Gunsten des Verbrauchers entschieden, dass dieser seinen Autokredit von 30.400,00 Euro …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
29.04.2020 Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat am 22.4.2020 in einem Musterfestellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig entschieden, dass die Zinsanpassungsklauseln der Sparkasse …
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27.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Anleger des Fonds US Öl- und Gasfonds XVII GmbH & Co. KG können sich freuen: Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Musterverfahren zu Gunsten der Anleger festgestellt, dass der Verkaufsprospekt in wesentlichen Punkten unvollständig …
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24.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem Musterfeststellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig festgestellt, dass die Zinsanpassungsklauseln bei den angebotenen Sparverträgen …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… des Vertragsgefüges zu ihren Gunsten vornehmen darf, zu beachten. 2. Das Musterverfahren gegen die Sparkasse Leipzig Mit der beim Oberlandesgericht Dresden durch die Verbraucherzentrale eingereichte Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
26.03.2020 Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urt. v. 28.2.2020 (Az. 20 U 19/19) den Versicherer wegen intransparenter Verweisung im Versicherungsvertrag dazu verurteilt, seinem Versicherten die bedingungsgemäßen Leistungen …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… wissen, was dann auf ihn zukommt. Und das muss ihm vorher, ggf. schon in der Werbung, unübersehbar mitgeteilt werden. Darstellung für den Zinssatz für Überziehungskredite Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) war nach einer Klage …
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02.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… an der Steuerhinterziehung beteiligt gewesen sein. Gerichte: Schadensersatz in Millionenhöhe Auch erste Zivilgerichte haben sich inzwischen mit dem Thema Cum-Ex befasst. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit rechtskräftigem Urteil vom 14. September 2018 …
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03.02.2020
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… in der 1. Instanz sowie das Oberlandesgericht in dem Berufungsverfahren der Klägerin Recht gaben, musste sich die Klägerin vor dem BGH geschlagen geben. Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht auf dem Nachbargrundstück, lautet die Entscheidung …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Die Debeka Bausparkasse AG darf keine Servicepauschalen von ihren Kunden verlangen. Nachdem dies zunächst das Landgericht (LG) Koblenz festgestellt hatte, wurde das nunmehr auch rechtskräftig im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht …
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09.12.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… ein Oberlandesgericht folgende Klausel im „Preis- und Leistungsverzeichnis“ einer Bank zu prüfen: „Saldenbestätigung im Auftrag des Kunden außerhalb des vereinbarten Abrechnungsturnus - inkl. USt im Wertpapiergeschäft (Verwahr …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Unsere Kanzlei hat für die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. und damit für Darlehensnehmer der Derivest GmbH vor dem Oberlandesgericht einen Erfolg errungen. Mit Beschluss des Gerichts vom 5. November 2019 haben wir erwirkt …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… muss Namen nennen! Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat in einem wegweisenden Beschluss festgelegt, dass die Bewertungsplattform Kununu verpflichtet ist, die Klarnamen von Nutzern preiszugeben. Diese Entscheidung, datiert auf den 9 …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… treffen können. Update 17.02.2024 - kununu muss Namen der bewertenden Personen herausgeben! Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) hat mit einem Beschluss vom 09. Februar 2024 (Az. 7 W 11 …