291 Ergebnisse für Oberlandesgericht
Suche wird geladen …
|
13.01.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 09.12.2014 – 9a U 15/14 ) unter anderem dann, wenn die Klausel den Versicherern ermöglicht, die Tagegeldhöhe auch dann herabzusetzen, wenn der Versicherte bereits erkrankt ist und Tagegeldansprüche …
|
02.12.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte im Berufungsverfahren diese hohe Summe (Urteil vom 02.09.2014, Az.: 12 U 50/14, nicht rechtskräftig). Zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten ist es im August 2010 auf einer Feierlichkeit …
|
04.07.2014
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… Oktober 2011 – VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219) , den das Oberlandesgericht im Streitfall auch bejaht hat. Darüber hinaus darf der Diensteanbieter nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 Telemediengesetz (TMG) auf Anordnung der zuständigen …
|
02.06.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat am 21.03.2014 entschieden (Az. 26 U 115/11) , dass ein Patient Schadensersatz in Höhe von 580.000,00 € verlangen kann, wenn er an der Hüfte operiert wir und eine bereits vorhandene Gerinnungsstörung …
|
14.05.2014
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… bis Oktober 2011 noch nicht der Fall. So hatte das OLG Celle zunächst mit Beschluss vom 2. Februar 2010 (Az.: 3 W 109/09) als einziges Oberlandesgericht das Bearbeitungsentgelt noch für zulässig erklärt. Erst mit einem Beschluss vom 13 …
23.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Hamm hat im November 2013 entschieden (OLG Hamm 08.11.2013 – 26 U 62/12) , dass grundsätzlich der Patient beweisbelastet ist, wenn die Ursache einer Keiminfektion nicht feststeht. Es kann jedoch …
|
04.04.2014
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
… Wertschätzung eine kürzere Arbeitszeit, ein höheres Entgelt und eine sozialversicherungsrechtliche Absicherung bietet (so das Oberlandesgericht Karlsruhe). Eine Verweisung auf eine andere Tätigkeit kommt nur dann in Betracht, wenn die andere …
|
28.03.2014
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
… in den Basistarif dessen Gesundheitszustand zu überprüfen, wozu er vom Antragsteller die Vorlage ärztlicher und zahnärztlicher Untersuchungsberichte verlangen kann (so das Oberlandesgericht Köln). Zur Durchführung dieser Risikoprüfung muss …
|
11.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm einer Klägerin Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,00 € zugestanden, weil eine Zahnbehandlung ohne ihre wirksame Einwilligung erfolgt war. Das Gericht stellte klar …
|
18.02.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ein Gynäkologe haftet einer Patientin auf Schadenersatz, wenn er verspätet zu einem Mammographiescreening geraten hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Urteil vom 12.08.2013, Az.: 3 U 57/13). Die Geschädigte befand …
|
31.01.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Zweibrücken (Urteil vom 30.01.2014 - 4 U 66/13) hat eine Schmerzensgeldklage wegen fehlerhafter PIP-Implantate abg...ewiesen. Die 64-jährige Klägerin verlangte ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro, weil …
|
09.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… verschiedene Komplikationen ein (u. a. eine Wundheilungsstörung unterhalb der Bauchdecke). Das Oberlandesgericht München hatte der klagenden Patientin daraufhin auf ihre Klage in zweiter Instanz ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000,00 …
|
13.09.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 06.06.2013 ( 12 U 204/12 ) entschieden, dass ein Jagdhaftpflichtversicherer von der Leistung befreit ist, wenn er über den Schadenshergang arglistig getäuscht …
|
02.07.2013
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
… sich dem steuerlichen Kinderfreibetrag. Da der Kinderfreibetrag 2013 nicht angehoben werden wird, steigen auch nicht die Unterhaltsbeträge. In der „Düsseldorfer Tabelle", die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebenen wird, werden …
|
22.05.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… können gegebenenfalls den Anspruch auch mindern. In dem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht ( OLG ) Frankfurt am Main vom 19.07.2012 ( Aktenzeichen 1 U 32/12 ) ist ein Elternteil schwer psychisch erkrankt. Es lag eine posttraumatische …
|
24.04.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Vielen Darlehensnehmern ist es noch nicht bekannt - Die Entscheidungen mehrerer Oberlandesgerichte und eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ermöglichen den Weg, dass Verbraucher bei Verbraucherkreditverträgen Bearbeitungsgebühren …
|
09.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… legitim, soweit er die Versicherungsnehmer seinen umfassenden Aufklärungs- und Beratungspflichten entsprechend berät. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 15.09.2011 (Aktenzeichen 12 U 56/11) entschieden …
|
24.01.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… 3.000,00 €, begehrt. Des Weiteren wurden die Eltern auf Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen. Sowohl das Landgericht Köln als auch das Oberlandesgericht Köln haben der Klage stattgegeben. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung …
|
23.01.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… auch in anderer Form zu erbringen. Eine grundsätzliche Pflicht des Erben zur Vorlage des Erbscheins ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, auf die das Oberlandesgericht Hamm Bezug nimmt, auch nicht gewollt. Eine solche würde …
|
08.01.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 02.10.2012 (Az. I-15 W 231/12) deutlich gemacht, dass ein Testament nur dann als „eigenhändig geschriebenes Testament" und damit als formgültig anzusehen …
|
24.02.2012
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… der Auffassung des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 26.07.2011 - 29 W 1268/11) an seiner Rechtsprechung fest, wonach das öffentliche Zugänglichmachen einer geschützten Datei in einer sogenannten Internettauschbörse nicht ohne Hinzutreten …
|
28.07.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Diese Frage führt mitunter zu Auseinandersetzungen zwischen Sozialämtern und unterhaltspflichtigen Kindern. Die nordrhein-westfälischen Oberlandesgerichte Hamm, Köln und Düsseldorf haben sich in je einer Entscheidung mit dieser Frage …
|
08.04.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… und diese als ausreichend glaubhaft betrachtet habe. Doch wie ist die Sachlage rechtlich tatsächlich zu bewerten? Das Oberlandesgericht Köln hat in diesem Zusammenhang erst vor kurzem eine durchaus bemerkenswerte Entscheidung getroffen …
|
22.10.2010
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
Das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG Zweibrücken, 18.05.2009 - 1 SsRS 11/09) hatte vor nicht allzu langer Zeit über den Entzug der Fahrleraubnis im Zusammenhang mit dem Teegetränk Mate de Coca bzw. Cocamate zu entscheiden …