292 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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15.03.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht Celle hat die Volkswagen Bank mit Urteil vom 13. Januar 2021 (Aktenzeichen 3 U 47/20) verurteilt, an den Verbraucher 21.528,04 Euro zzgl. Zinsen zu zahlen. Die Bank verwendete in ihrer Widerrufsbelehrung den sog …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Klagen ist klar: Wir halten die geltend gemachten Ansprüche für unbegründet und setzen uns deswegen dagegen zur Wehr. Dabei haben die Land- und Oberlandesgerichte bisher in rund 95 Prozent der Fälle zu Gunsten des Unternehmens entschieden …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… wird die Luft im Abgasskandal immer dünner und die Rechtsprechung immer verbraucherfreundlicher. So haben beispielsweise auch die Oberlandesgerichte Naumburg und Köln Daimler zu Schadenersatz verurteilt und die Revision zum BGH …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… mit dem Motor EA 189 mit dem Software-Update möglicherweise erneut eine unzulässige Abschalteinrichtung aufgespielt wurde. Das haben zuletzt die Oberlandesgerichte Köln, Bremen und Hamm entschieden. „Dann wird ein neues Kapitel …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… verjährt erst nach zehn Jahren“, so Rechtsanwalt Schwering. Zudem gerät auch das Software-Update beim Motor EA 189 immer mehr in den Mittelpunkt. Zuletzt haben die Oberlandesgerichte Köln, Hamm und Bremen festgestellt, dass mit dem Software …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… installiert wurde. Mit dem OLG Köln, dem OLG Bremen und dem OLG Hamm haben gleich drei Oberlandesgerichte innerhalb kurzer Zeit entschieden, dass das Software-Update abermals mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen und VW …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Niederlagen kassiert. So haben beispielsweise die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg den Autobauer zu Schadenersatz verurteilt. „Auch die Entscheidung des EuGH vom 17.12.2020, dass Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig sind, dürfte Daimler …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… wurden“, so Rechtsanwalt Schwering. Immer mehr Gerichte, u.a. die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg, entscheiden inzwischen, dass Daimler daher Schadenersatz leisten muss. Mehr Informationen: https://www.rechtsanwaelte-schwering.de/
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Schadenersatzansprüche durchsetzen lassen. Auch die Oberlandesgerichte Koblenz und Naumburg haben bereits entschieden, dass Audi Schadenersatz leisten muss. Zudem hat auch der EuGH mit Urteil vom 17.12.2020 klar gemacht …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… keineswegs ins Blaue hinein formuliert worden und das Oberlandesgericht hätte in die Beweisaufnahme einsteigen müssen, statt die Klage abzuweisen. Rechte des Kläger missachtet Der BGH äußert damit eine deutliche Kritik am Vorgehen der Vorinstanz …
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04.02.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Für die Bank läuft es dort nicht besser. Auch nach Ansicht des Oberlandesgerichts ist die Bank verpflichtet, den Betrag zu erstatten. Die Bank wendet ein, Herr Müller habe die Zahlung telefonisch gegenüber der Bank autorisiert. Das mochte …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… würde, weil in dem Jahr das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem Urteil vom 20.08.2018 (Az. 8 U 57/18) erstmals Beitragserhöhungen der Privaten Krankenversicherung als unwirksam ansah. Doch geklärt ist diese Rechtsfrage (noch …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… dass die Abschalteinrichtungen ausnahmsweise zulässig sind“, erklärt Rechtsanwalt Andreas Schwering. Nachdem Daimler im Abgasskandal an verschiedenen Landgerichten schon Niederlagen kassiert hat, haben zuletzt auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… haben mit dem OLG Naumburg und OLG Köln auch zwei Oberlandesgerichte Daimler zu Schadenersatz verurteilt und die Revision zum BGH nicht zugelassen. Die Urteile sind wegweisend und die Aussichten Schadenersatz durchzusetzen, steigen weiter“, sagt Rechtsanwalt Schwering.
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10.12.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Inanspruchnahme möglich (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. Oktober 2019). EY im Untersuchungsausschuss des Bundestages Mitarbeiter von EY waren am 27. November 2020 von dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages eingeladen, um …
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10.11.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… 2018 erklärten sie den Widerruf. Die Bank akzeptierte diesen nicht und forderte die Verbraucher zur Weiterzahlung auf. Das jedoch ohne Erfolg, wie das Urteil des Oberlandesgerichts zeigt. Nach Auffassung der Richter hat …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Audi hat im Abgasskandal um Fahrzeuge mit 3 Liter-Dieselmotoren die nächste Schlappe vor einem Oberlandesgericht hinnehmen müssen. Mit Urteil vom 18. September 2020 entschied das OLG Naumburg, dass die Audi AG einen Audi SQ5 3,0 TDI …
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12.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… wird fortgesetzt). OLG Köln, 12. September 2019 (Az: 15 U 234/18 ), VW Golf 7 In einem Verfahren vor dem LG Aachen war der Kläger noch unterlegen mit seiner Forderung nach Schadensersatz - das Oberlandesgericht Köln erkennt aber sehr wohl den Einbau …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… wurde. Nun dürfte der Beschluss des Oldenburger Oberlandesgerichtes Antworten auf viele Fragen liefern und auch ein erstes OLG-Urteil zum T6 liefern. Der 14. Senat hat in der Sache 14 U 322/19 einen Hinweisbeschluss erlassen …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… aufgrund mangelhafter Widerspruchsbelehrungen. Die Oberlandesgerichte urteilten dabei uneinheitlich. Mit diesem Urteil hat sich nun der BGH gegen eine Heranziehung der Eigenkapitalrendite bei der Bewertung der Nutzungsersatzansprüche …
01.10.2020
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
… bisher keine Präzedenzfälle, jetzt schon: Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat eine der ersten gerichtlichen Entscheidungen zum Umgangsrecht gefällt. Diese Entscheidung betrifft ein sechsjähriges Mädchen. Die Mutter wollte dem Vater …
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23.09.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… nicht zur Kostendeckung ausreichen. Die Erforderlichkeit weiterer Zahlungen durch die Anlegerin war nicht ersichtlich. Damit braucht die Anlegerin zunächst nicht an den Insolvenzverwalter zu zahlen. Zunächst muss das Oberlandesgericht München klären, ob …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… mit Erfolg. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale Sachsen am 9. September 2020 (Az. 5 MK 2/19) entschieden, dass die in den Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel" enthaltenen …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… bei der Abgasreinigung darlegen. Das hat das Oberlandesgericht Köln am 18. Mai 2020 in einem Verfahren zum Mercedes-Abgasskandal verfügt (Az.: 24 U 410/19). 5. Das OLG Stuttgar t nimmt Daimler im Mercedes-Abgasskandal ebenfalls in die Pflicht …