292 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… treffen können. Update 17.02.2024 - kununu muss Namen der bewertenden Personen herausgeben! Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) hat mit einem Beschluss vom 09. Februar 2024 (Az. 7 W 11 …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… wenn dies nicht der Fall ist, sogar ein Straftatbestand vorliegt. Update 17.02.2024 - OLG Hamburg: Kununu soll Namen nennen! Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem aktuellen Beschluss die Plattform Kununu dazu verpflichtet, die Klarnamen …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken ein, um die Sparkasse zu verurteilen, an unseren Mandanten eine Schlusszahlung in Höhe von 13.127,15 € nebst Zinsen zurückzuzahlen. Mit unserer Revision beim BGH verfolgten wir schließlich die Zahlung von noch …
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10.07.2019
von Rechtsanwältin Monica Sandhas
… zu erfüllen. Die Höhe des von ihm geschuldeten Kindesunterhalts berechnet sich dabei nach der „Düsseldorfer Tabelle“. Diese Tabelle mit Anmerkungen wird in der Regel alle zwei Jahre vom Oberlandesgericht Düsseldorf aktualisiert. Sie stellt …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… die Sparer Klage auf Feststellung des Fortbestehens der Sparverträge. Das Berufungsgericht, das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, hatte im Mai 2018 die Berufung der Kläger gegen das bereits abweisende Urteil des Landgerichts Stendal …
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04.05.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… die Betrüger, um eine Überweisung vom Bankkonto des Opfers an sich selbst zu tätigen. Die Schäden werden vom Opfer oft zu spät bemerkt. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat nun in einem Urteil über die Verhaltens- und Reaktionspflichten …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… eine Nachzahlung von 60.000,-- Euro. Dem Urteil des Oberlandesgerichts Celle lassen sich auch über den Fall hinausgehend bedeutsame Ausführungen dazu entnehmen, welche Anforderungen an eine Beendigung der einmal eingetretenen Leistungspflicht …
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09.03.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Eine Eintragung können Verbraucher über die Website des Bundesamtes für Justiz vornehmen. Erste Instanz immer ein Oberlandesgericht Die erste zuständige Instanz für die Musterfeststellungsklage ist immer ein Oberlandesgericht …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… Vorinstanzen, das Landgericht als auch das Oberlandesgericht, die Sittenwidrigkeit der Bürgschaft festgestellt haben. Dabei hat das Berufungsgericht festgestellt, dass eine Arbeitnehmerbürgschaft per se sittenwidrig sei, da „ sie ohne …
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21.12.2018
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… dem Sicherheitennehmer, ein Wahlrecht zusteht. Zuletzt hatte das Brandenburgische Oberlandesgericht zum Az. 4 U 173/17 am 10.10.2018 in dieser Fragestellung zu entscheiden. In diesem Urteil hat der Schuldner und Sicherheitengeber …
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05.12.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… des Gesellschaftervertrages. Gängige Regelungen sind dabei, dass der Anspruch sechs Monate nach dem wirksamen Ausscheiden des Gesellschafters fällig wird und zuvor nicht zu verzinsen ist. Das Oberlandesgericht München musste sich in seiner Entscheidung …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… beim Oberlandesgericht Braunschweig eingereicht, während die Einreichung der Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Bank AG beim Oberlandesgericht Stuttgart erfolgte. Gesetz über die Musterfeststellungsklage in Kraft Zum 01.11.2018 …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Der Widerrufsjoker sticht weiter! Mit Urteil vom 22.08.2018 unterliegt die Sparda-Bank vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (- 3 U 145/17 -), weil sie den Darlehensnehmer nicht im erforderlichem Umfang über sein Widerrufsrecht belehrte …
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01.08.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… und nicht an das gesamte Gespräch hätte erinnern können. Dies war vorliegend nicht der Fall. Der BGH verwies die Angelegenheit zurück zum Oberlandesgericht Celle, welches nun neu zu entscheiden hat. Die Entscheidung hat grundlegende Bedeutung für künftige …
Beamtenrecht – Erfolgreiche Klage gegen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit (hier: Justizvollzug)
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21.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… des Dienstherrn nach anderweitigen Verwendungsmöglichkeiten des Beamten bei der Jobbörse und bei den niedersächsischen Oberlandesgerichten verlief ergebnislos. Nach Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und des Personalrats versetzte …
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08.02.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… vom Brandenburgischen Oberlandesgericht, Urteil vom 03.05.2012, Az.: 6 U 38/11. Der Nachteil eines solchen Widerrufs der Beitrittserklärung besteht darin, dass als Rechtsfolge der Anleger „nur“ einen Anspruch auf eine Auskunft seines sog …
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09.09.2017
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 17. August 2017 einer durch Jackwerth Rechtsanwälte vertretenen Mandantin einen Schadensersatzanspruch in Höhe von über 90.000 Euro gegenüber ihrem Anlageberater zugesprochen. Dem Berater konnte …
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08.09.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
… oder ob die zeitliche Unterbrechung dazwischen diesen Rückschluss verbietet. Das vorlegende Oberlandesgericht Oldenburg ging davon aus, dass allein die Feststellung eines mindestens den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Gehalts im Blut …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… auch untrennbar die für den Betrieb notwendigen Einkäufe. Vor diesem Hintergrund konnte die Klägerin nach dem Unfall ihre arbeitsvertraglichen Pflichten insgesamt nicht mehr erfüllen. Das Oberlandesgericht Stuttgart muss nach dem Urteil …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… des Oberlandesgerichts Celle weitgehend bestätigt, während das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen wurde. Warum bei Unternehmern andere Regelungen gelten Der BGH zeigt …
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05.07.2017
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… nebst Verzugszinsen in Anspruch. Das Verfahren wird derzeit vor dem Oberlandesgericht geführt. Die aktuelle Rechtsprechung bestätigt vollumfänglich die schon bisher von uns vertretene Rechtsauffassung. Bisherige Rechtsprechung des BGH …
Der BGH erklärt formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen für unwirksam
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04.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… rechtsverbindlich geklärt. Bereits im Jahre 2014 wurde dies für Verbraucherdarlehen entschieden, seitdem war die Frage zwischen den Oberlandesgerichten strittig, ob diese Grundsätze auch für Darlehen gelten, die nicht von Verbrauchern …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… dass die Gebühr für „bauspartechnische Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse“ erhoben werde. In den Vorinstanzen urteilten sowohl das Landgericht (LG) als auch das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe zugunsten …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… der Bearbeitungsentgelte, weil er in dieser Klausel eine unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) sieht. Seine Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Rechtliche Würdigung Das Oberlandesgericht (OLG) hat einen Anspruch des Klägers auf Rückzahlung …