491 Ergebnisse für Räumungsklage
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Frank Moser
… oder Haushaltsangehörige, wirtschaftliche Verwertung) generell gleichzusetzen sei. (Auch wenn die Räumungsklage letzten Endes wegen dem Berliner Zweckentfremdungsgesetz abgewiesen wurde.) Dies ist jedoch unzutreffend, wie der BGH jetzt mit Urteil vom 29.03.2017 …
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31.07.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wird dann relevant, wenn ein Vermieter kündigt, der Mieter aber die Wirksamkeit der Kündigung anzweifelt und daraufhin in der Wohnung bleibt. Der Vermieter muss dann eine Räumungsklage anstrengen, um den Mieter zum Auszug zu bewegen. Dabei …
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25.07.2017
von Rechtsanwältin Marion Erdmann
… zu einer professionellen Aufzucht im Keller und der Mansarde gefunden wurde. Der Vermiete kündigte daraufhin das Mietverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht und erhob Räumungsklage, als der Mieter die Wohnung nicht geräumt übergab. Das Amtsgericht …
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13.07.2017
von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
… und wiesen die Räumungsklage ab. Das LG Berlin hat in einem Rechtsstreit festgestellt, dass eine zusätzlich zur außerordentliche Kündigung erklärte ordentliche Kündigung wirksam bleibt und die Schonfristzahlung des Mieters insoweit …
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zu laufen, am Ende allein aus einem solchen formalen Grund die Räumungsklage zu verlieren. Selbst wenn die Kündigung ansonsten wirksam gewesen wäre, scheitert der Vermieter dann allein aus dem Grund, dass er die Kündigung nicht allen Mietern …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ansgar Vögeli
… Offen blieben allerdings die Gerichtskosten für die Räumungsklage. Das Jobcenter lehnte deren Übernahme ab. Sowohl das Jobcenter als auch das Sozialgericht Konstanz kam zu der Auffassung, dass die Kosten der Räumungsklage nicht als Bedarf …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… der Räumungsklage passiert sein. Leider gilt diese Heilungswirkung nicht, wenn der Vermieter den Zahlungsverzug zum Anlass für eine ordentliche Kündigung mit normaler Kündigungsfrist nimmt (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Im Übrigen …
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18.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… kann er alle Zahlungsrückstände – nach vorheriger Verpflichtung – innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung einer zuvor erfolgten Räumungsklage begleichen, wodurch die fristlose Kündigung unwirksam wird. Am besten …
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13.06.2017
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… Räumungsklage erhob, traten alle Mieter der Klage entgegen. Das Urteil Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 12.10.2016, Az. 14 S 6395/16, entschieden, dass die Kündigung unwirksam war, da die Erklärung nicht allen Mietern zugegangen …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… auch aus folgenden Gründen in Betracht: Zeitablauf bei befristeten Mietverträgen Aufhebungsvertrag 7. Räumungsklage Wenn der Mieter die Mieträume nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht freiwillig räumt, kann der Vermieter Klage …
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04.05.2017
von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
In einer aktuellen Entscheidung gibt das LG Nürnberg-Fürth einer Räumungsklage statt, die sich auf eine außerordentliche Kündigung wegen verwahrlostem Zustand der Wohnung stützt (LG Nürnberg-Fürth vom 23.02.2017 zum Az. 7 S 7084/16 …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… an, der Hausmeister habe es sich aufgrund von Knieproblemen anders überlegt. Hinsichtlich der Räumungsklage des Vermieters einigten sich die Parteien später im Wege eines Vergleichs. Der Mieter verlangte nun aber trotzdem Schadensersatz wegen …
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03.05.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… gem. § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB ordentlich. Klage ohne Erfolg Nachdem der Mieter die Räumungsklage nicht akzeptierte, zog der Vermieter vor Gericht – allerdings erfolglos. Die Richter des zuständigen Amtsgerichts (AG) Berlin-Wedding …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… da er die Wohnung für den neuen Hausmeister brauche. Nach längerem Hin und Her und einer Räumungsklage hatten die Parteien einen Vergleich geschlossen. Dabei verpflichtete sich der Mieter, bis spätestens Ende 2011 auszuziehen …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… zu verlassen oder mit ihm in ein Altenpflegeheim zu ziehen, obwohl sie selbst noch rüstig ist. Die Vermieter hätten zudem die Möglichkeit, die leerstehende Dachgeschoss-Wohnung mit zu nutzen. Die Räumungsklage des Vermieters hatte …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… ausgesprochene ordentliche Kündigung (BGH, Urteil vom 16. Februar 2005 – VIII ZR 6/04). Die Vermieter hielten an ihrer Räumungsklage fest. Das Amtsgericht Wedding wies die Klage mit der Begründung ab, dass das Festhalten an der ordentlichen …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Martin Klein
… die Vermieterseite dann das befristet abgeschlossene Mietverhältnis und erhob Räumungsklage. Letztlich ging es um die Frage ob die Vermieterseite berechtigt war, trotz der vertraglich vereinbarten Laufzeit bis Ende 2016 das Mietverhältnis bereits zuvor …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
… der Mieter den Zahlungsauftrag bei seinem Geldinstitut erteilt. Damit hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Mietern entscheidend gestärkt. Räumungsklage wegen „verspäteter“ Zahlung der Miete Der Hintergrund ist vielen Mietern …
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11.01.2017
von Rechtsanwältin Britta Holwitt
… 95 – entschieden und die Kosten der Räumungsklage dem Kläger auferlegt. Aber auch aufgrund anderer Umstände kann sich zeigen, dass die Besorgnis der Nichterfüllung gerade nicht vorliegt. Dies hat das Landgericht Detmold mit Beschluss …
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03.01.2017
von Karthein & Kollegen | Rechtsanwälte
… die Räumungsklage abgewiesen hatten, hat der BGH entschieden. Zuerst hat der BGH ausgeführt, dass der Kündigungstatbestand des Eigenbedarfs, der vom Wortlaut her auf natürliche Personen bezogen ist, analog anzuwenden ist auf Konstellationen …
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30.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Kahlert LL.M.
… den Überweisungsauftrag erteilt. Das hat der VIII. (Mietrechts-)Senat des BGH entschieden (Urteil vom 05.10.2016 – VIII ZR 222/15) . Vermieter kündigt Mietvertrag wegen Zahlungsverzugs Der BGH hatte über die Revision in einer Räumungsklage zu entscheiden …
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15.12.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dann den Mietvertrag wegen Eigenbedarfs für die Tochter eines der Gesellschafter. Mit ihrer Räumungsklage war die GbR in den Vorinstanzen noch gescheitert. BGH bestätigt Möglichkeit der GbR zur Eigenbedarfskündigung: Zunächst hat der BGH …
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06.12.2016
von Rechtsanwalt Samir Talic
… an die Hausverwaltung geschrieben und in seinen Briefen die Vermieterin übel beleidigt. Daraufhin sprach diese eine außerordentliche Kündigung aus. Die Räumungsklage der Vermieterin wurde in erster Instanz abgewiesen. Die Richter am Landgericht …
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01.12.2016
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… in einer Gesamthöhe von rd. EUR 3.500 fristlos! Mit der Zahlungs- und Räumungsklage war der Vermieter vor dem Amtsgericht Freising erfolgreich, das Gericht verneinte nach Einholung eines Sachverständigengutachtens einen zur Minderung …