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§ 35a - Schulhelfer oder Förderschule - Entscheidung der Schulbehörde bindet Jugendhilfeträger
§ 35a - Schulhelfer oder Förderschule - Entscheidung der Schulbehörde bindet Jugendhilfeträger
| 29.07.2011 von Rechtsanwalt Peter Koch
… der Veröffentlichung. Eine individuelle Beratung wird dadurch nicht ersetzt. Jeder einzelne Fall erfordert fachbezogenen Rat unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände. Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.
Elternunterhalt: Sind die Fahrtkosten für regelmäßige Besuche der Eltern im Heim abzugsfähig?
Elternunterhalt: Sind die Fahrtkosten für regelmäßige Besuche der Eltern im Heim abzugsfähig?
| 28.07.2011 von Rechtsanwalt Peter Koch
… der Veröffentlichung. Eine individuelle Beratung wird dadurch nicht ersetzt. Jeder einzelne Fall erfordert fachbezogenen Rat unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände. Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.
Jugendhilfe – Sozialhilfe - Kostenbeitrag der Eltern bei Heimunterbringung volljähriger Kinder
Jugendhilfe – Sozialhilfe - Kostenbeitrag der Eltern bei Heimunterbringung volljähriger Kinder
| 27.07.2011 von Rechtsanwalt Peter Koch
… der Veröffentlichung. Eine individuelle Beratung wird dadurch nicht ersetzt. Jeder einzelne Fall erfordert fachbezogenen Rat unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände. Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.
EGMR stärkt Whistleblowern den Rücken - nun ist der Gesetzgeber gefordert
EGMR stärkt Whistleblowern den Rücken - nun ist der Gesetzgeber gefordert
| 27.07.2011 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… nicht ausgesprochen werden, solange der Arbeitnehmer die Missstände zunächst bei seinem Arbeitgeber anzeigt. Zudem muss ihre Veröffentlichung im öffentlichen Interesse liegen und der Arbeitnehmer muss in gutem Glauben handeln. Dann kann der Arbeitnehmer …
Model-Fotos für Escort-Seite verwendet: € 3.000,00 für Ex-Callgirl
Model-Fotos für Escort-Seite verwendet: € 3.000,00 für Ex-Callgirl
| 22.07.2011 von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
… die Klägerin sei trotzdem durch Mund-, Kinn und Stirnpartie zu erkennen. Die Entscheidung ist auf unserer Internetseite unter Services -> Veröffentlichungen abrufbar.
Online-Veröffentlichung von Amateurfussballspielen rechtmäßig
Online-Veröffentlichung von Amateurfussballspielen rechtmäßig
| 18.07.2011 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Veröffentlichen von Filmausschnitten aus Fußballspielen der Amateurklasse stellt kein unlauteres Verhalten bezüglich von Leistungsschutzrechte dar. Daher kann eine solche Veröffentlichung durch einen Fußballverband zum Schutz …
Unverpixelte Veröffentlichung von "Terroristen"-Fotos der BILD-Zeitung rechtmäßig
Unverpixelte Veröffentlichung von "Terroristen"-Fotos der BILD-Zeitung rechtmäßig
| 12.07.2011 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Der Bundesgerichtshof verneinte einen Unterlassungsanspruch des Klägers. Nach Ansicht des Gerichts ist die Zulässigkeit einer solchen Veröffentlichung nach den §§ 22, 23 KUG zu richten. Laut diesen Regelungen dürfen Fotos einer Person nur …
Urheberrecht / Filesharing / Tauschbörse: Abmahnung durch Sasse & Partner, „The Wörld is Yours“
Urheberrecht / Filesharing / Tauschbörse: Abmahnung durch Sasse & Partner, „The Wörld is Yours“
| 11.07.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… von „Motörhead” für die UDR GmbH verfolgt. The Wörld is Yours ist der Titel des 21. Studioalbums von Motörhead. Die Veröffentlichung erfolgte in Europa am 10.12.2010, in Großbritannien am 17.01. 2011, am 25.01.2011 wurde das Album weltweit …
OLG Köln: Unzulässigkeit einer negativen Kritik eines Gourmetrestaurants nach nur einem Besuch
OLG Köln: Unzulässigkeit einer negativen Kritik eines Gourmetrestaurants nach nur einem Besuch
| 07.07.2011 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… auch bei negativer Kritik Zunächst wies das Gericht daraufhin, dass dem Tester bei der Veröffentlichung und Verbreitung der Ergebnisse von die gewerblichen Angebote von Unternehmen prüfenden und beurteilenden Erhebungen bzw. „Warentests …
Bei P2P-Abmahnungen gegenüber Verbraucher besteht Aufklärungspflicht
Bei P2P-Abmahnungen gegenüber Verbraucher besteht Aufklärungspflicht
| 07.07.2011 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… trägt der Kläger alle Kosten des gerichtlichen Verfahrens. Im zugrundeliegenden Sachverhalt mahnte der Rechteinhaber an mehreren Musikstücken den beklagten Verbraucher wegen der Veröffentlichung der Titel in einer P2P-Tauschbörse ab …
Urheberrechtsverletzung an selbst gemaltem Bild: Streitwert 6000 € und 250 € Schadensersatz
Urheberrechtsverletzung an selbst gemaltem Bild: Streitwert 6000 € und 250 € Schadensersatz
| 14.06.2011 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Das Amtsgericht Köln hat entschieden, dass der angemessene Gegenstandswert für die unberechtigt vorgenommene Veröffentlichung eines selbst gemalten Bildes im Internet durch einen Nichtberechtigten einen Gegenstandswert für die Unterlassung …
Equal pay - BAG 14.12.2010 – Besteht eine rückwirkende Beitragspflicht in der Sozialversicherung?
Equal pay - BAG 14.12.2010 – Besteht eine rückwirkende Beitragspflicht in der Sozialversicherung?
| 14.06.2011 von Rechtsanwalt Peter Koch
… Information und entspricht dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Eine individuelle Beratung wird dadurch nicht ersetzt. Jeder einzelne Fall erfordert fachbezogenen Rat unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände. Ohne …
Schwerbehinderung – Erhöhung des GdB, wenn sich einzelne Funktionsausfälle gegenseitig verstärken
Schwerbehinderung – Erhöhung des GdB, wenn sich einzelne Funktionsausfälle gegenseitig verstärken
| 10.06.2011 von Rechtsanwalt Peter Koch
… der Veröffentlichung. Eine individuelle Beratung wird dadurch nicht ersetzt. Jeder einzelne Fall erfordert fachbezogenen Rat unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände. Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.
Fachkraft für Leitungsaufgaben in der Pflege - VG Lüneburg hebt Prüfungsentscheidung auf
Fachkraft für Leitungsaufgaben in der Pflege - VG Lüneburg hebt Prüfungsentscheidung auf
| 09.06.2011 von Rechtsanwalt Peter Koch
… 94/10; http://rkb-recht.de/uploads/VG%20Lüneburg_11.05.2011_5%20A%2094.10.pdf) Dieser Beitrag dient zur allgemeinen Information und entspricht dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Eine individuelle Beratung …
Beamtenrecht - Disziplinarverfahren – Kürzung der Dienstbezüge um ein Zehntel für zwei Jahre
Beamtenrecht - Disziplinarverfahren – Kürzung der Dienstbezüge um ein Zehntel für zwei Jahre
| 08.06.2011 von Rechtsanwalt Peter Koch
… 19 LD 4/09) (http://rkb-recht.de/uploads/OVG_Lüneburg_29.03.2011_19LD4.09.PDF) Dieser Beitrag dient zur allgemeinen Information und entspricht dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Eine individuelle Beratung …
Schwarzarbeit - Scheinselbständigkeit - Sozialversicherung
Schwarzarbeit - Scheinselbständigkeit - Sozialversicherung
| 07.06.2011 von Rechtsanwalt Peter Koch
… Dieser Beitrag dient zur allgemeinen Information und entspricht dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Eine individuelle Beratung wird dadurch nicht ersetzt. Jeder einzelne Fall erfordert fachbezogenen Rat unter …
Miturheberschaft oder Werkverbindung bei einem Musikstück - Möglichkeit von Mehrfachabmahnungen
Miturheberschaft oder Werkverbindung bei einem Musikstück - Möglichkeit von Mehrfachabmahnungen
| 07.06.2011 von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Miturheberschaft vorliegt, entsteht im Innenverhältnis der Miturheber eine Verwertungsgemeinschaft. In Bezug auf das Veröffentlichungs- und Verwertungsrecht bilden die Miturheber eine Gesamthandsgemeinschaft (§ 8 Abs. 2 S.1 UrhG …
Trotz Verbots Verbreitung von Tierquäler-DVD rechtmäßig
Trotz Verbots Verbreitung von Tierquäler-DVD rechtmäßig
| 07.06.2011 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… die bemängelten Zustände nahe zu bringen. Somit ist die Veröffentlichung der Aufnahmen trotz des Verbots, wegen dem Zweck des Zitats erlaubt. (OLG Hamburg, Urteil v. 08.03.11, Az.: 7 U 94/09)
Prozesskostenhilfe: Schmerzensgeld braucht nicht für Prozesskosten eingesetzt zu werden
Prozesskostenhilfe: Schmerzensgeld braucht nicht für Prozesskosten eingesetzt zu werden
| 06.06.2011 von Rechtsanwalt Peter Koch
… download unter: http://rkb-recht.de/uploads/BVerwG_26.05.2011_5B26.11.PDF) Dieser Beitrag dient zur allgemeinen Information und entspricht dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Eine individuelle Beratung …
BSG: Festsetzung von Mahngebühren der Bundesagentur bei Hartz-IV Rückforderungen sind Verwaltungsakte
BSG: Festsetzung von Mahngebühren der Bundesagentur bei Hartz-IV Rückforderungen sind Verwaltungsakte
| 01.06.2011 von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
… ist und es auch (seinerzeit) an einer gesetzlichen Grundlage für eine Übertragung der Aufgabe des Forderungseinzuges an die Bundesagentur für Arbeit fehlte. Bisher ist das Urteil nicht veröffentlicht. Nach der Veröffentlichung wird interessant …
Scheinselbständigkeit im Transportgewerbe – Kurierfahrer als selbständige Subunternehmer
Scheinselbständigkeit im Transportgewerbe – Kurierfahrer als selbständige Subunternehmer
| 01.06.2011 von Rechtsanwalt Peter Koch
… Vergleichsprotokoll Landessozialgericht (http://rkb-recht.de/uploads/LSG_Vergleich_23.03.2011.pdf) Dieser Beitrag dient zur allgemeinen Information und entspricht dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Eine individuelle Beratung …
US-Börsenaufsicht: Whistleblower-Programm erlassen
US-Börsenaufsicht: Whistleblower-Programm erlassen
| 31.05.2011 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… treten 60 Tage nach ihrer Vorlage zum Kongress oder ihrer Veröffentlichung im US-Bundesanzeiger in Kraft. § 922 des Dodd-Frank Gesetzes zur Reform der Wall Street und zum Verbraucherschutz ermächtigt die SEC, natürliche Personen zu belohnen …
Begründen Rahmenverträge versicherungs- und beitragspflichtige Beschäftigungsverhältnisse?
Begründen Rahmenverträge versicherungs- und beitragspflichtige Beschäftigungsverhältnisse?
| 31.05.2011 von Rechtsanwalt Peter Koch
… PDF) gab die DRV diesen Einwendungen statt und stellte das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit fest. Dieser Beitrag dient zur allgemeinen Information und entspricht dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Eine individuelle …
Augen auf beim Krankenkassenwechsel - Infomationen aus aktuellem Anlass (Pleite der City-BKK)
Augen auf beim Krankenkassenwechsel - Infomationen aus aktuellem Anlass (Pleite der City-BKK)
| 05.09.2017 von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) (vgl. § 88 Abs. 3 SVG; dazu BSG, Urteil v. 25. März 2004, Az.: B 9 VS 2/01 R, zur Veröffentlichung vorgesehen) - nicht der Fall." Hieraus wird man letztlich schlussfolgern müssen, dass die neue Krankenkasse …