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P&R Container: Erstes Urteil des OLG München gegen einen Berater; Verjährung zum 31.12.2021
P&R Container: Erstes Urteil des OLG München gegen einen Berater; Verjährung zum 31.12.2021
| 17.12.2021 von Rechtsanwältin Sarah Mahler
Kurz vor Verjährungsende zum 31.12.2021 konnte die Kanzlei WMP das erste Urteil gegen einen P&R-Berater vor dem OLG München erstreiten. Bislang hat das OLG München sämtliche Klagen gegen Vermittler und Berater im Zusammenhang mit …
Online-Casino muss Spieler Verluste in Höhe von 137.700 Euro erstatten
Online-Casino muss Spieler Verluste in Höhe von 137.700 Euro erstatten
| 16.12.2021 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte erstreitet Urteil am LG Freiburg – Spieler bekommt Geld zurück München, 15.12.2021. Im Online-Casino hatte ein Spieler viel Geld verloren. Seine Verluste summierten sich im Lauf der Zeit auf rund 137.700 Euro. Nun hat …
te Solar Sprint II und te Solar Sprint III werden abgewickelt - Anleger sind betroffen
te Solar Sprint II und te Solar Sprint III werden abgewickelt - Anleger sind betroffen
| 28.01.2022 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Anlegern der UDI-Gruppe bleibt leider derzeit kaum etwas erspart. Nun hat es zwei weitere Gesellschaften aus diesem Kreis erwischt. Am 25.11.2021 hat die BaFin einen Bescheid erlassen. Dieser wurde nun am 10.12.2021 veröffentlicht. Danach …
Kündigungsschutz in Deutschland und in den USA
Kündigungsschutz in Deutschland und in den USA
| 15.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
1. Deutschland Den arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz in Deutschland kennen Sie: In Betrieben mit mehr als fünf Arbeitnehmern gilt das Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Das bedeutet, dass der Arbeitgeber seine Kündigung rechtfertigen muss …
Beim Online-Poker verloren – Spieler bekommt Geld zurück
Beim Online-Poker verloren – Spieler bekommt Geld zurück
| 15.12.2021 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte erstreitet Urteil am LG Frankenthal – Online-Poker verstößt gegen Verbot aus Glücksspielstaatsvertrag München, 15.12.2021. Beim Online-Poker hatte ein Spieler rund 10.000 Euro verloren. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld für …
KEINE KASKOENTSCHÄDIGUNG BEI GROB FAHRLÄSSIGER TRUNKENHEITSFAHRT
KEINE KASKOENTSCHÄDIGUNG BEI GROB FAHRLÄSSIGER TRUNKENHEITSFAHRT
14.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Auch bei einer relativen Fahruntüchtigkeit ist bei Hinzutreten weiterer Umstände eine Leistungskürzung des Kaskoversicherers auf Null gerechtfertigt. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 19.07.2021 (Az: 20 U 129/21) im …
Gewerbeuntersagungsverfahren
Gewerbeuntersagungsverfahren
| 14.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Gewerbeuntersagungsverfahren bedeuteten für den Betroffenen stets eine große Belastung und gefährdenden dessen wirtschaftliche Grundlage. Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn …
 NICHT GANZ DICHT: ZUM VERSICHERTEN LEITUNGSWASSERSCHADEN
NICHT GANZ DICHT: ZUM VERSICHERTEN LEITUNGSWASSERSCHADEN
| 13.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Ein Wohngebäudeversicherer muss nicht für einen Wasserschaden einstehen, der aufgrund einer undichten Silikonfuge im Duschbereich entstanden ist. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. Oktober 2021 (Az: IV ZR 236/20). Was …
Wirecard – OLG München hält Schadenersatzansprüche gegen Wirtschaftsprüfer für möglich
Wirecard – OLG München hält Schadenersatzansprüche gegen Wirtschaftsprüfer für möglich
| 13.12.2021 von Rechtsanwalt Franz Braun
CLLB Rechtsanwälte verklagt Wirtschaftsprüfer – Unrichtiges Testat kann zu Schadenersatz führen München, 13.12.2021 Das Oberlandesgericht München hat im Wirecard-Skandal mit Verfügung vom 9.12.2021 deutlich gemacht, dass …
Corona-Arbeitsrecht: Anspruch auf Versetzung bei Vorlage eines Attests zur Maskenbefreiung?
Corona-Arbeitsrecht: Anspruch auf Versetzung bei Vorlage eines Attests zur Maskenbefreiung?
| 13.12.2021 von Rechtsanwalt Christian Seidel
Mit dieser Frage hat sich das LAG Hamburg beschäftigt und mit Urteil vom 13.10.2021 (Az. 7 Sa 23/21) verneint. In dem zitierten Fall war der Kläger als Finanzberater bei einem Geldinstitut beschäftigt. Aufgrund steigender Corona-Zahlen Ende …
Landgericht Stuttgart verurteilt Allianz Lebensversicherung zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente
Landgericht Stuttgart verurteilt Allianz Lebensversicherung zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente
| 11.12.2021 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Stuttgart hat die Allianz Lebensversicherung zur Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente an einen Versicherungsnehmer verurteilt, nachdem die Versicherung zuvor die Berufsunfähigkeit ihres Versicherten bestritten hatte. Unser …
Vorwurf der Patentverletzung: Keine Kosten für Händler
Vorwurf der Patentverletzung: Keine Kosten für Händler
| 10.12.2021 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Händler nicht auf Schadensersatz hafte t, wenn er Ware vertreibt, die unter Verletzung von fremden Patentrechten hergestellt worden ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.02.2006, Az. …
Reisen nach Kanada - kurz vor Weihnachten (Stand: 08.12.21)
Reisen nach Kanada - kurz vor Weihnachten (Stand: 08.12.21)
08.12.2021 von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Nachdem gegen COVID-19 Vollgeimpfte seit September 2021 ohne wesentlichem Grund nach Kanada einreisen durften, gibt es ab sofort Anpassungen der Einreisebestimmungen für Reisende, die 14 Tage vor Einreise nach Kanada in einem anderen Land …
LG Mönchengladbach: Online-Casino muss Spieler knapp 100.000 Euro erstatten
LG Mönchengladbach: Online-Casino muss Spieler knapp 100.000 Euro erstatten
| 08.12.2021 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte erstreitet Urteil - Angebot von Online-Glücksspiel verstößt gegen Verbot aus Glücksspielstaatsvertrag München, 08.12.2021. Bei Online-Glücksspielen hatte ein Spieler viel Geld verloren. Knapp 100.000 Euro muss ihm die …
OLG Dresden: Signal Iduna Unfallversicherung leistet Invaliditätszahlung wegen Bandscheibenvorfall
OLG Dresden: Signal Iduna Unfallversicherung leistet Invaliditätszahlung wegen Bandscheibenvorfall
07.12.2021 von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Signal Iduna Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung geleistet, nachdem die Versicherung vorgerichtlich und erstinstanzlich eine Zahlung verweigert hatte. Die …
Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit
Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit
| 07.12.2021 von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 30.11.2021, Az.: 41/21 ausgeführt, dass bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen ist, wenn auf Grund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig ausgefallen sind. In dem …
Strafanzeige gegen BVB-Star Bellingham - Wird die Aussage gegen Schiri Zwayer Konsequenzen haben?
Strafanzeige gegen BVB-Star Bellingham - Wird die Aussage gegen Schiri Zwayer Konsequenzen haben?
| 07.12.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In der 4. Folge unseres Formats "Eklat der Woche" sprechen heute unser Medienanwalt Norman Buse und unser Strafverteidiger Benjamin Grunst über die Folgen des Interviews von Jude Bellingham nach dem Classico des BVB gegen FC Bayern München. …
Abordnung aus familiären Gründen
Abordnung aus familiären Gründen
| 06.12.2021 von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Anspruch des Beamten lediglich auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Abordnung zu einer Behörde eines anderen Dienstherren (hier von Bundesbehörde zu Landesbehörde). Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht vom 27.04.2021 (Az: 2 …
SCHADENSMINDERUNGSPFLICHT: WAS IST DEM GESCHÄDIGTEN ZUZUMUTEN?
SCHADENSMINDERUNGSPFLICHT: WAS IST DEM GESCHÄDIGTEN ZUZUMUTEN?
06.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.09.2021 (Az: VI ZR 91/19) entschieden, dass einem Unfallgeschädigten nur solche Therapien zuzumuten sind, die auch die sichere Aussicht einer wesentlichen Besserung bieten. Dies gelte auch für die …
Steuerrecht Firmenwagen im Betriebsvermögen für Unternehmer und Selbstständige – Was ist zu beachten?
Steuerrecht Firmenwagen im Betriebsvermögen für Unternehmer und Selbstständige – Was ist zu beachten?
| 17.07.2022 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
Der Leitfaden beschäftigt sich mit den Fragen, die sich jeder Unternehmer und Selbstständige bei einem Firmenwagen stellt. Ziel ist es mit dem Firmenwagen Steuern zu sparen. Um nicht in eine Steuerfalle zu tappen oder nach einer …
Der Zugewinnausgleich im Rahmen der Erbschaftsteuererklärung
Der Zugewinnausgleich im Rahmen der Erbschaftsteuererklärung
| 03.12.2021 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Endet die Ehe – statistisch noch immer häufiger als durch Scheidung - durch den Tod, ist der Zugewinn im Rahmen der Erbschaft auszugleichen. Zu den zivilrechtlichen Grundlagen und den steuerlichen Folgen: Zivilrechtliche Grundlagen Gemäß § …
Warnung vor GRD Rechnung und Ender Kahraman aus Rüsselsheim
Warnung vor GRD Rechnung und Ender Kahraman aus Rüsselsheim
| 03.12.2021 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor GRD Rechnung und Ender Kahraman aus Rüsselsheim Ein GRD Gewerberegister und der Geschäftsführer Ender Kahraman, Eisenstraße 2-4, 65428 Rüsselsheim versuchen derzeit, mit Anrufen und Trickformularen kostenpflichtige …
Änderungen im Kaufrecht zum 01.01.2022
Änderungen im Kaufrecht zum 01.01.2022
| 02.12.2021 von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Mit Wirkung zum 01.01.2022 wird die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie durch die europäische Warenkaufrichtlinie (Richtlinie(EU) 2019/771, „WKRL“) ersetzt. Zweck der WKRL ist es unter anderem, für ein hohes Verbraucherschutzniveau zu sorgen. Zur …
Online-Casino: OLG München bestätigt im Rahmen eines Hinweisbeschlusses Rückzahlungsanspruch des Spielers
Online-Casino: OLG München bestätigt im Rahmen eines Hinweisbeschlusses Rückzahlungsanspruch des Spielers
| 02.12.2021 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berufung gegen Urteil des LG München– OLG positioniert sich rechtlich zu Gunsten der Spieler München, 02.12.2021. Im Online-Casino hatte ein Spieler 14.230 Euro verspielt. CLLB Rechtsanwälte hat den Rückforderungsanspruch des Spielers …