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17.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Ruso
Fragen und Antworten (FAQs) zu den rechtlichen und steuerrechtlichen Fragen der Erbauseinandersetzung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Christian Ruso Mit einem Todesfall gehen nicht nur persönliche oder organisatorische, …
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15.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
Darf ein Arbeitgeber einfach Ungeimpfte kündigen? Nein, so einfach ist das nicht. Allgemein gilt: Außerhalb besonderer Berufsgruppen sieht das Infektionsschutzrecht aktuell ein Betretungsverbot des Betriebes vor. Also gerade kein …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Airbnb – time to update Seit unserem letzten Artikel „ Das Finanzamt weiß, an wen Du letzten Sommer vermietet hast “ vom Anfang letzten Jahres ist einiges passiert: Mit dem Urteil des Gerichts in Irland wurde es Behörden in Deutschland …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung Vorweggenommen soll zunächst einmal werden, dass dieser Artikel sich nicht mit einer etwaigen generellen Impflicht befassen soll. Ob eine solche kommen soll oder wird, soll hier ebenso wenig behandelt werden, wie die Frage …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren muss durch die Staatsanwaltschaft in irgendeiner Form zu einem Abschluss gebracht werden. Dies kann durch die Erhebung der Anklage geschehen, damit das Gericht ein Urteil fällt. Ebenso kann ein …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Nach einer eigenen Mitteilung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat diese hinsichtlich der Delen Investment Group mit angeblichem Sitz in Brüssel den hinreichend begründeten Verdacht, dass die Gesellschaft …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Am 10.01.2021 wurden vom Insolvenzgericht des Amtsgerichts Oldenburg die Anordnungen der vorläufigen Verwaltung des Vermögens von drei Direkt-Investitionsgesellschaften der Gruppe Deutsche Lichtmiete veröffentlicht. Es geht um die Firmen …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
... verheißt das für manchen Finanzmarkt-Acteur nichts Gutes. Mit einem Schlag steht Ihre grandiose Geschäftsidee auf der Kippe. Allein im Dezember 2021 hat die Finanzaufsichtsbehörde über dreißigmal Anleger gewarnt | Warnliste der BaFin . …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer coronabedingten Geschäftsschließung berechtigt ist, die Ladenmiete zu kürzen. Sachverhalt Eine KIK-Filiale, welche aufgrund einer …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Mit Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 hat der BGH entschieden, dass Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie einen Anspruch auf Anpassung der …
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07.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor SEO Dienstleistungs GmbH und Medienverlag 24 Eine SEO Dienstleistungs GmbH, Bahnhofstraße 19, 5116 Schinznach Bad aus der Schweiz und ihr geschäftsführender Gesellschafter Roland Gulyas gehen derzeit mit der sehr beliebten …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Ersatz für immateriellen Schaden – Verstoß gegen die DSGVO München, 10.01.2022. Ein Datenleck führte bei dem Vermögensverwalter Scalable Capital im Oktober 2020 dazu, dass vertrauliche Datensätze von Nutzern wie Adress- und Ausweisdaten …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Die Kriminalpolizei Ried im Innkreis konnte nach längeren Ermittlungen klären, dass Anleger hinsichtlich des Erwerbs von Aktien, wobei unter dem Firmennamen - GenMedCare Corp., - OLEVRA Lda., - Schlagenfarm Schladen Ivy Venoms GmbH, - Ivy …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB-Rechtsanwälte holt Geld von Online-Casino zurück – Urteil des Landgerichts Braunschweig München, 10.01.2022. Rund 45.500 Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte bei Online-Glücksspielen verloren. Nun bekommt er sein Geld zurück. …
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10.01.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Aufgrund einer geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wurde die Düsseldorfer Tabelle ab 2022 um fünf Einkommensstufen erweitert. Statt des Höchstbetrags von 160 % der Düsseldorfer Tabelle bei einem Einkommen bis 5500 Euro netto …
10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Nur sehr wenige Gerichte haben bisher einen Anspruch aus der Betriebsschließungsversicherung im Fall einer Schließung wegen des Coronavirus bejaht. Zwei dieser positiven Entscheidungen wurden hier bereits in den Blogbeiträgen vom 08.07.2021 …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Global Media GmbH und branchenbuch24.net Eine Global Media GmbH, 1621 Central Avenue, Cheyenne WY 82001 in den USAVersendet derzeit massenhaft Trickformulare, um einen kostenpflichtigen Eintrag in das von ihr vorgehaltene …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
GmbH-Geschäftsführer nach Abberufung: Vergütung ohne Arbeit? I. Problemstellung In der Praxis geht es häufig weniger um die Frage, ob ein Geschäftsführer als Arbeitnehmer zu qualifizieren ist, sondern um das in § 38 Abs. 1 GmbHG verankerte …
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08.01.2022
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
The basic situation : Foreigners who have lived in Germany for eight years are entitled to naturalization under particular conditions. It is important, among other things, that their identity and nationality are clarified, that they are …
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07.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Abmahnung von Fotograf Jannik Hanne Der Fotograf Jannik Hanne aus Berlin lässt aktuell über die Rechtsanwaltskanzlei MEISSNER & MEISSNER wegen unerlaubter Nutzung von Produktfotos und fehlender Fotografennennung abmahnen. Was wird in …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Direkthandel stellt grundsätzlich für den Verbraucher einen leichten Einstieg in den Aktienhandel dar, weil der Anleger dort nicht über eine Börse, sondern mit einer Bank oder einem Wertpapierhaus, das Aktien und Fonds an- bzw. …
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Es war nur eine Frage der Zeit, bis nach dem Insolvenzantrag der Deutschen Lichtmiete AG das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet wird. Am 05.01.2022 war es soweit. Rüdiger Weiß von der Kanzlei Wallner Weiß wurde zum vorläufigen …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Die Ausgangslage : Ausländer*innen, die seit acht Jahren in Deutschland leben, haben unter weiteren Voraussetzungen einen Anspruch auf Einbürgerung. Wichtig ist unter anderem, dass ihre Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind, sie …
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05.01.2022
von Rechtsanwältin Judith Hesse LL. M.
Die Priorität ist im Markenrecht von besonderer Bedeutung. Dahinter steckt nicht mehr und nicht weniger als der Grundsatz: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.“ Übertragen auf das Markenrecht bedeutet das: Die (prioritäts)ältere Marke hat …