23.376 Ergebnisse für Klage
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13.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… nach Fälligkeit vom Angestellten schriftlich geltend gemacht werden. Der Freistellungsanspruch war jedenfalls fällig geworden, nachdem der Kläger keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts eingelegt und damit …
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13.10.2009
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… in den Händen einer Hebamme sowie eines Arztes. Die Mutter des Klägers war nach nächtlichem Eintreffen im Krankenhaus zuerst von einer Hebamme betreut worden. Diese rief aufgrund wiederkehrender Dezelerationen der kindlichen Herztöne …
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13.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… 15 Abs. 2 AGG) dar, wenn durch die Belästigung ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Die vier türkischstämmigen Kläger waren im Lager der R. AG …
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09.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… teilweise und stellte letztlich die Zahlung komplett ein. Dagegen klagte die Stadt. Nachdem das Landgericht Wuppertal die Klage abgewiesen hatte, legte die Stadt Berufung ein, doch ebenfalls ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht Düsseldorf …
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09.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
Das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg Für Aufruhr gesorgt hat das aktuelle Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 14.09.2009 (Az.: 3 Ca 1336/09). Hier wurde die Klage einer langjährigen Mitarbeiterin abgewiesen, die wiederholt Pausen …
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09.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… regelmäßig, dann teilweise aus und stellte die Zahlungen schließlich ein. Die Stadt begehrt im Wege der Stufenklage Rechnungslegung und Zahlung der mit dem Finanzierungsvertrag versprochenen Zuwendungen. Das Landgericht hat die Klage …
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08.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… dass er über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß aufgeklärt wurde. Das Berufungsgericht wies die Klage des Rechtsanwalts deshalb ab, weil er nach objektivem Empfängerhorizont nicht als Verbraucher gehandelt habe. Der BGH entschied anders …
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07.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Reparaturkosten als Insolvenzgeld zurückerstattet. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat seine Klage abgewiesen, da Reparaturkosten für den Dienstwagen (anders als etwa Bezinkosten und Spesen) nicht zu dem ausgefallenen Arbeitsentgelt …
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07.10.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Ein von CLLB Rechtsanwälte vertretener Anleger des Falk Fonds 76 hat gegen die Rechtsnachfolger der ALLBANK Allgemeine Privatkunden AG ein Urteil erstritten, in dem die Bank dazu verurteilt wurde, dem Kläger alle für den Erwerb des Fonds …
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06.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… die Einholung eines Privatgutachtens geltend gemacht. Das Landgericht hat der Klägerin unter Abweisung der Klage im Übrigen einen Anspruch auf Handelsvertreterausgleich in Höhe von 8.975,37 EUR nebst Zinsen zuerkannt. Auf die Berufung …
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05.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Unerheblich sei, ob die Einsätze für die Konkurrenzfirma unentgeltlich aus reiner Gefälligkeit - wie der Kläger behaupte - erfolgt sind. Denn während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses sei einem Arbeitnehmer grundsätzlich jede …
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02.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… und ihr deshalb ein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte (§ 355 Abs. 1, § 312d Abs. 1, § 312b Abs. 1) zustehe, über das sie von der Beklagten nicht ordnungsgemäß belehrt worden sei. Sie hat mit ihrer Klage unter anderem …
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01.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… unwirksam ist. In dem Verfahren stritten die Parteien um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die das beklagte Bäckereiunternehmen ausgesprochen hat, weil der Kläger ein zuvor von ihm gekauftes Brötchen, das er mit Brotaufstrich …
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30.09.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… sichern. Sollte das Insolvenzverfahren nicht eröffnet werden, können Anleger gegen die SECI klagen. Die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertritt bereits eine Vielzahl geschädigter Anleger auch gegen die SECI …
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30.09.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Falsche Angaben bei der Schadensmeldung durch einen vom Versicherungsnehmer zur Schadensabwicklung bevollmächtigten Dritten sind ggf. dem Versicherungsnehmer zuzurechnen. Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen …
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30.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Die Darmstädter Richter gaben dem Kläger Recht. Die objektive Überforderung durch die Arbeitsbedingungen sei ein wichtiger Grund für die durch ihn ausgesprochene Kündigung gewesen. Er habe wegen der Arbeitsbedingungen derart unter Druck gestanden …
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30.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… als Schadensersatz von dem Fahrzeugführer verlangen kann. Was war passiert? Der Kläger im Verfahren vor dem BGH stellte seinen Pkw unbefugt auf einem Parkplatz ab. Es handelte sich um das Parkplatzgelände eines Einkaufsmarktes …
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29.09.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Rechtsanwälte (www.cllb.de) vertretener Anleger, der im Jahr 2001 Aktien der DBVI im Rahmen eines Wertpapiersparvertrages gezeichnet hatte. Die Rechtsvorgängerin der SECI GmbH hatte hierbei gegenüber dem Kläger eine Garantie übernommen, wonach …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Ein angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur ist zu einem angemessenen Auftreten in der Öffentlichkeit verpflichtet. Darauf hat das BAG in einem Urteil hingewiesen. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1965 als Pressefotograf …
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29.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… überschritten hatte, dann jedoch vom 01.01.2007 bis 28.02.2007 arbeitslos und vom 01.03.2007 bis 30.09.2007 selbständig tätig war. Ab dem 01.10.2007 ist der Kläger wieder beschäftigt und überschreitet im Jahr 2008 …
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24.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Bei einem Unfall im Ausland dürfen Autofahrer nach einer neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs jetzt auch an ihrem Heimatort gegen die Versicherung des Unfallgegners klagen. Doch bevor es zu einer Klage kommt, hilft …
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24.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Williamson sah sich in seinem Persönlichkeitsrecht und in seinem Recht am eigenen Bild verletzt, da er nicht darüber informiert wurde, dass sein Interview via Internet weltweit zugänglich gemacht wird. Das Gericht wies die Klage ab …
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23.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… der medizinischen Fachrichtungen, nicht für Wissenschaftler anderer Fachbereiche. Dies hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Der Kläger ist Diplom-Biologe der Fachrichtung Biochemie. Er war nach Beendigung seiner Promotion …
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22.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in seinem Dienstwagen vom Schlaf übermannt. Sein Vorgesetzter bemerkte dies und erteilte ihm einen disziplinarrechtlichen Verweis. Die dagegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Wiesbaden ab. Dass man während einer Streife wach bleiben …