23.501 Ergebnisse für Klage
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30.04.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… wird. Ein Pflichtenverstoß durch den vormaligen Berater ... wird hiermit ausdrücklich eingeräumt ." Mehrere dutzend Anleger hatten gegen das Wertpapierhandelshaus Klage vor dem Landgericht Itzehoe wegen fehlerhafter Anlageberatung eingereicht …
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29.04.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… Rückvergütungen (Kick-Backs) zu Schadensersatz verurteilt. Die Urteile wurden von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) erstritten. Im Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart (25 O 549/08) hatte der Kläger am 17. Dezember 1992 eine Beteiligung …
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28.04.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… sich beispielsweise der Kläger des Verfahrens zum Aktenzeichen 28 O 12912/09 an dem DOBA-Fonds MTC mit 60.000,000 DM zzgl. 5% Agio beteiligt. Die Beteiligungssumme wurde durch ein Darlehen einer Sparkasse über 43.500,00 DM sowie Eigenkapital des Klägers …
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28.04.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
… Arbeitsstunde. Ob Zuschläge fällig sind, richtet sich nach der Vereinbarung im Arbeits- bzw. Tarifvertrag. Sollte Ihr Arbeitgeber trotz Vorliegen der Voraussetzungen keine Überstunden zahlen, so können Sie Klage vor dem Arbeitsgericht erheben. Rechtsanwalt Borth www.DieOnlineKanzlei.de
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27.04.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Mit Beschluss vom 19.03.2010 hat das Oberlandesgericht Nürnberg das Urteil des Landgerichts Nürnberg bestätigt, wonach die Klage der Gallinat-Bank auf Feststellung der Wirksamkeit des Darlehensvertrages abgewiesen wurde. Die Gallinat-Bank …
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27.04.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
… aus dem Jahre 2009 (Az. 5 AZR 89/08). Kläger war ein seit längerer Zeit erkrankter Arbeitnehmer. Er forderte neben der "normalen" Entgeltfortzahlung auch die Zuschläge für Sonn- und Feiertage. Der Arbeitgeber lehnte die Zahlung der Zuschüssen ab …
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26.04.2010
von Kanzlei Recht und Recht
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des AG Frankfurt (Az. 30 C 2353/09-75) hat ein Gericht mit überzeugenden Argumenten die Klage auf Kostenerstattung für einen Abmahnung größtenteils abgewiesen. Diese Entscheidung könnte für …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Auf die Berufung der Kläger wurde das ursprüngliche Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17.8.2006 abgeändert und die beklagte Bank nun mit Urteil vom 24.02.2010verurteilt, an die Kläger 92.098,03 € nebst Zinsen zu bezahlen …
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22.04.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… zurückzuführen ist. Somit ist keine Abgrenzung am Fahrzeug von früheren Schäden möglich. Die Klage wurde abgewiesen. Für die Entschädigung nach einem Unfall ist entscheidend, in welchem Zustand sich der Pkw im Unfallzeitpunkt befunden hat …
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21.04.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… da andernfalls eine einstweilige Verfügung bzw. eine Klage auf Unterlassung droht. Angesichts der hohen Streitwerte eine teure Folge. Dies gilt auch für den Fall, dass der Betroffene glaubt, ausschließen zu können …
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21.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… geschoben werden. Dass Kreditinstitute auch im Rahmen der Vertragsgestaltung dazu neigen ihre wirtschaftliche Stellung zu optimieren zeigt auch die Rechtssprechung. So hat der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Senat des BGH in der Klage …
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20.04.2010
von Rechtsanwalt Björn Steveker
… Fall ersetzen kann. Was tun im Ernstfall? Im Falle einer Kündigung dürfen Sie nicht lange zögern. Die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung muss innerhalb einer Frist von drei Wochen durch Klage beim Arbeitsgericht geltend gemacht werden …
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20.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Verband beantragt die beklagte Bank zu verurteilen ihm auf Verlangen unentgeltlich mittels Email, Fax oder Briefpost ihr aktuelles vollständiges Preis- und Leistungsverzeichnis zur Verfügung zu stellen. Die Klage wurde abgewiesen …
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19.04.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… eine Beschlussvorlage beigefügt. Unter „Beschluss 3" der Beschlussvorlage heißt es: „Die Geschäftsführung der Multi Advisor Fund I GbR schlägt der Gesellschafterversammlung vor, im Hinblick auf die aussichtsreichen Klagen gegen säumige …
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19.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… klagen. (OLG Hamburg, Urteil vom 09.02.2010 - Az. 7 U 73/09) Mitgeteilt von RA Alexander Meyer anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte www.anwaltsbuero47.de - www.bildrechtskanzlei.de
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16.04.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Interessen des Betroffenen mit den Interessen der jeweiligen Behörde, hier also der Kassenärztlichen Vereinigung. Zu der Entscheidung kam es, da der Kläger für den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung Angaben zu allen ambulanten …
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15.04.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Die Kläger forderten vom Arbeitgeber die Zahlung des höheren Feiertagszuschlags für verschiedene kirchliche Feiertage, den Ostersonntag und den Pfingstsonntag. Sie sind der Auffassung, Oster- und Pfingstsonntag seien …
15.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… vor Gericht. Das rheinland-pfälzische Finanzgericht hat seine Klage abgewiesen und dem Finanzamt Recht gegeben. Die Steuerermäßigung in Höhe von 1.200,- Euro kann erst für den Veranlagungszeitraum 2009 über die Einkommensteuererklärung …
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13.04.2010
von Löber Steinmetz & García
… besonderes Verfahren geknüpft, auch wenn sich Form und Modalitäten der Eintragung bei einer spanischen Immobilie nach spanischem Recht beurteilen. Durch die Grundbucheintragung kann der Insolvenzverwalter sich u.U. eine kostenträchtige Klage …
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12.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… mit einer Nachforderung ausgeschlossen ist. Unterlässt der Vermieter die Abrechnung, kann der Mieter den Vermieter zum einen auf eine Abrechnung in Anspruch nehmen (Klage auf Abrechnungserteilung). Er kann außerdem die laufenden …
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… nur ein Gesamt-GdB von 20 oder 40 erreicht. Ob der Weg der Klage vor dem Sozialgericht in einem solchen Falle Erfolg versprechend ist, ist für die Betroffenen nur schwer zu beurteilen, zumal die festgestellten einzelnen GdB - Werte …
06.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ihre Klage ab, weil sie die Reisepreisminderung erst nach Ablauf der Ein-Monats-Frist geltend gemacht haben, die für Ansprüche wegen Reisemängeln gilt. Die vor Ort im Hotel eingereichte Mängelliste reichte den Richtern hierfür …
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… basiert. Der Kläger hat seinen Pkw reparieren lassen und nutzt ihn weiter. Die beklagte Versicherung verwies auf ein Restwert-Angebot eines überregionalen Aufkäufers i.H.v. 4.210,- € und zahlte nur 790,- €. Der Kläger gab einen Fahrzeugschaden …
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01.04.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23. März 2010 (Az.: B 8 SO 2/09 R) . Die Kläger sind Eltern einer 1961 geborenen und im Februar 2003 verstorbenen Frau, die auf Grund der Einnahme des Medikaments Contergan durch die Klägerin zu 2 während …