23.500 Ergebnisse für Klage
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19.01.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Mit Urteil des Landgerichts Dresden vom 23.12.2010 wurde eine Klage der Gallinat-Bank AG auf Feststellung der Wirksamkeit des Darlehensvertrags abgewiesen. Der Widerklage der Fondsanlegerin auf Rückzahlung der an die Bank gezahlten …
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19.01.2010
von Löber Steinmetz & García
… mit einem so genannten Sicherungsembargo belegt. Danach wurde Klage vor dem zuständigen spanischen Gericht gegen den Automieter erhoben. Die Klage wurde jedoch trotz Kenntnis der britischen Anschrift nicht im Rechtshilfeverfahren …
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15.01.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… Position dagegen über ein monatliches Einkommen von rund 5.400,- EUR netto. Der Ehemann wollte durch seine Klage erreichen, dass er Unterhaltszahlungen nur noch für eine bestimmte Zeit bzw. nur noch reduzierte Unterhaltszahlungen leisten muss …
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14.01.2010
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… mit ihrer Klage abgewiesen zu werden. Sollte das Vertragsverhältnis durch einen Jugendlichen unter 18 Jahren unbewusst eingegangen worden sein, bedarf es zumindest bei Abonnement-Verträgen der Zustimmung der Erziehungsberechtigten …
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29.11.2023
Post vom Gericht? Hat der Ehepartner den Scheidungsantrag eingereicht, Ihr Arbeitgeber Ihnen gekündigt oder kann ein behördlicher Bescheid nur noch mit einer Klage angegriffen werden? Der Weg zum Anwalt und der zum Gericht kann Überwindung …
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… nicht auf die H GmbH übergegangen, sondern nach dem 31. Dezember 2006 bei der Beklagten verblieben. Die Klage war in allen drei Instanzen erfolgreich. Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat erkannt, dass vorliegend …
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12.01.2010
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
… Sachverhalt: Der 1957 geborene Kläger und die 1956 geborene Beklagte heirateten im Jahre 1975. Die Ehe blieb kinderlos. Eine Trennung wurde Mitte 2002 durchgeführt, die Scheidung wurde Ende 2003 rechtskräftig. Die Beklagte besuchte …
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin begehrt mit ihrer Revision die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Die Revision vor dem BGH hatte Erfolg und führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung …
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11.01.2010
von Rechtsanwältin Mirjam Rose
… auch völlig unabhängig von der Note und Wartezeit, da die Kläger bei der Schaffung weiterer Studienplätze von der Aufdeckung der nicht voll ausgeschöpften Studienplätze profitieren und daher eine Zulassung „außerhalb" des regulären ZVS …
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08.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Frankfurt a.M. hat am 08.07.2008 entschieden, dass die Klage des Antragstellers gegen seinen Rechtsschutz-Versicherer auf Deckungsschutz für sieben verwaltungsgerichtliche Verfahren zwecks Zulassung zum Hochschulstudium …
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07.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Abstimmungsverpflichtung für sämtliche kostenauslösende Maßnahmen, so dass die Einholung eines Gutachtens nach Erhalt der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung nicht mit der/ dem Beklagten abgesprochen werden muss. Vor Erhebung von Klagen …
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04.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… der Sperre berechtigt ist, Kraftfahrzeuge im Inland zu führen. Maßgebend ist vielmehr, ob dem Angeklagten durch Ordnungsverfügung der zuständigen Behörde, die im Ausland erworbene Fahrerlaubnis entzogen worden war und, sofern er dagegen Klage …
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18.12.2009
von Rechtsanwalt Jan General
… eines Beamten, weiter im Dienst belassen zu werden, aus: „Daneben steht dem Kläger das durch § 7 Abs. 1 AGG i. V. m. § 24 Nr. 1 AGG sowie Art. 1 RL 2000/78/EG vermittelte Recht zu, vor - ungerechtfertigten - Benachteiligungen wegen seines Alters …
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18.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… nicht vollständig abdeckenden Festbetrag begrenzen kann, ist damit nunmehr höchstrichterlich geklärt - zumindest für ca. 125.000 Menschen mit einem Hörverlust von nahezu 100%. Hintergrund Der 1982 geborene Kläger leidet seit Geburt an hochgradiger …
Krankentagegeldversicherung u. Arbeitsunfähigkeit: Verweisung auf andere Erwerbstätigkeit unzulässig
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17.12.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Musterkoffer nicht mehr tragen. Die Beklagte zahlte nach Vorlage ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen das vereinbarte Krankentagegeld, stellte dann ihre Zahlungen aber ein. Die Klage der Versicherungsnehmerin wurde zunächst abgewiesen …
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16.12.2009
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… die Mehrzahl der Fälle - kann Klage erhoben oder ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet werden, um die Verjährung zu hemmen. Hier kommt es auf ein Einverständnis Ihres Schuldners nicht an. Da „erfahrene" Schuldner das gesetzliche Mahnverfahren …
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15.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der geschädigte Kläger vom Kaufhaus Schmerzensgeld wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten. Das Landgericht Itzehoe hat die Klage abgewiesen und betont, dass für die Abwehr von Gefahren für Kleinkinder in erster Linie …
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15.12.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… die tarifgerechte Eingruppierung. In einem der entschiedenen Fälle war der Kläger bis zum 31. Januar 2008 an einer Klinik der beklagten Universität als Facharzt für Herzchirurgie beschäftigt und wurde auf Veranlassung der Klinikleitung seit …
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14.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… den Kläger persönlich, sondern lediglich gegen die Berichterstattung der Zeitung, bei der er als Chefredakteur verantwortlich ist. Durch die wiedergegebene Meinung des Interviewten über die mangelnde Wahrheitsliebe in den Medien ist zwar …
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11.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Es ist Sache des Versicherungsnehmers nachzuweisen, dass er eine schriftliche Schadensanzeige binnen Wochenfrist abgegeben hat. Dies hat das Amtsgericht (AG) Coburg mit Urteil vom 18.6.2009 (Az. 15 C 378/09) entschieden und damit die Klage …
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11.12.2009
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Immer wieder stellt sich in der Praxis das Problem, dass Kläger und Beklagter etwas unter vier Augen vereinbart haben, ohne dass es hierüber ein Schriftstück gibt, in dem der Inhalt der Vereinbarung festgehalten wird. Wenn es dann …
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10.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… bedeuten musste. Da diese Abweichung derart eklatant war, ging das Landgericht von einem erheblichen Verschulden des Klägers aus und bestätigte die Leistungsfreiheit des Versicherers. (Urteil v. 23.03.2007, Az.: 14 O 122/07) Fall 3 …
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09.12.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… zu einem Preis von 8 EUR / Monat abgeschlossen wird, die Jahressumme in Höhe von 96 EUR war überdies im Voraus fällig. Auf eine Klage der Wettbewerbszentrale hin verurteilte das Landgericht Berlin die Beklagte mit Urteil vom 15.06.2007 (Az. 96 O …
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08.12.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Finanzdienstleister zu Schadensersatz. Die Begründung: Der Dienstleister habe den Kunden nicht ausreichend aufgeklärt. Die Klage gegen eine dänische Bank hingegen, die mit dem Düsseldorfer Unternehmen zusammenarbeitete, wurde abgewiesen …