23.501 Ergebnisse für Klage
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16.02.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… sodann vom Insolvenzverwalter die Zahlung einer Karenzentschädigung, da sein GmbH-Geschäftsführervertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gegen Entschädigungszahlung vorgesehen hat. Der Bundesgerichtshof hat im Ergebnis die Klage …
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15.02.2010
von GKS Rechtsanwälte
… Die Richter des höchsten deutschen Arbeitsgerichts schlossen sich der Argumentation des in Spanien geborenen Arbeitnehmers jedoch nicht an. Die Kündigung des Klägers sei gerechtfertigt, weil das Ziel, das durch die Einführung schriftlicher …
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15.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren grundsätzlich in 3 Monaten, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach in 6 Monaten. (§ 26 III StVG). Ordnungswidrigkeiten wegen …
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15.02.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Der Kläger begehrte zuerst vor dem Landgericht aus unerlaubter Handlung gem. § 823 Abs. 1 BGB Schadensersatz. Beim Fußballspiel hatte sich der Kläger im Zweikampf mit dem Beklagten Schien- und Wadenbein gebrochen. Die Klage blieb endgültig …
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11.02.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… die Abmahnung hat das Gericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die eingeklagten außergerichtlichen Anwaltskosten für die Abmahnung nur erstattet werden müssten, wenn tatsächlich eine Abrechnung auf Grundlage …
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11.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
… Monate. Mit ihrer Klage berief sich die Arbeitnehmerin auf die viermonatige Kündigungsfrist. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf legte den Streit dem EuGH vor. Der gab der Frau nun Recht. Christoph Häntzschel, Rechtsanwalt Grundmann Häntzschel Rechtsanwälte, Leipzig
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11.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… nicht vorliegen würden. Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen und die Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung bestätigt, betont Henn. Die Ehe habe kein halbes Jahr bestanden und es sei davon auszugehen, dass der zumindest …
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10.02.2010
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… den Einkommensnachweisen der Ablehnungsbescheid vorzulegen. Für eine etwaige Klage kann ggfs. bei Vorliegen der Voraussetzungen auf die Prozeßkostenhilfe verwiesen werden. Betroffene sollten fristwahrend selbst Widerspruch erheben, um eine Eingangsbestätigung bitten und darauf verweisen, das ihr Anwalt die Begründung des Widerspruchs demnächst nachreicht.
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10.02.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall modifiziert werden. Auf keinen Fall sollte eine Reaktion unterbleiben, da andernfalls eine einstweilige Verfügung bzw. eine Klage auf Unterlassung droht. Angesichts der hohen Streitwerte …
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09.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… 3 befördert werden, für zwei Jahre nur das Gehalt der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe („Wartefrist"). Dementsprechend bezieht der Kläger, der vom Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht (Besoldungsgruppe R 3) zum Vizepräsidenten …
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08.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Bruttomindestlohn liegt unter den in der streitigen Verordnung bestimmten Beträgen. Das Verwaltungsgericht hat dem Feststellungsbegehren der Kläger stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hatte teilweise Erfolg. Das Berufungsgericht hielt die Klagen …
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04.02.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Wenn Sie nicht innerhalb von drei Wochen Klage erheben, kann in der Regel gegen die Kündigung nicht mehr erfolgreich vorgegangen werden. Weitere Informationen zum Arbeitsrecht erhalten Sie unter www.arbeitsrechtler-in.de.
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04.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… in einem tarifschließenden Arbeitgeberverband zugleich an einen mit einer anderen Gewerkschaft für Arbeitsverhältnisse derselben Art geschlossenen Tarifvertrag unmittelbar gebunden ist. Der Kläger war im Krankenhaus der Beklagten als Arzt …
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01.02.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
… haftet der Arbeitnehmer voll. Ansonsten allenfalls anteilig. Und der Arbeitgeber kann nicht einfach vom Lohn abziehen, sondern muss im Zweifel Klage erheben und sich einen Vollstreckungstitel beschaffen. Rechtsanwalt Borth www.DieOnlineKanzlei.de
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01.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… mit Hilfe einer „übergeordneten Quelle". Klagen von Urheber-Verwertungsgesellschaften führten dazu, dass Napster zu einem kostenpflichtigen Anbieter mutierte, der nunmehr lizenzierte Inhalte gegen Geld anbietet. Inzwischen existieren eine ganze …
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01.02.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… als die Erhebung von Klagen vor dem Landgericht in Itzehoe. Die von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich vertretenen Anleger trugen im Rahmen der Gerichtsverfahren vor, dass aufgrund …
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01.02.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… an Krankenkassen und Finanzamt leistete. Im Ergebnis wurde die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat bereits in zahlreichen Entscheidungen festgehalten, dass das Verhalten des Geschäftsführers, mit dem er die entsprechenden sozial …
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01.02.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… das Interesse des Klägers weitere gleichartige Verstöße durch die wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung in Zukunft zu verhindern. Allerdings ist die einstweilige Verfügung nicht auf die endgültige Durchsetzung des materiell …
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29.01.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Az.: 6 AZR 785/08). Der Kläger war Arbeitnehmer der Autohaus G. GmbH, über deren Vermögen am 1. Februar 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte ist zum Insolvenzverwalter bestellt. Unter dem 7. Februar 2007 zeigte …
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27.01.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… darlegen, weshalb sie eine Belegablichtung benötige. Das Gericht gab der Klage statt. Ein Mieter habe das Recht, im Sinne einer effektiven Ausübung des Rechts auf Belegeinsicht handschriftliche Notizen und Abschriften anzufertigen …
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27.01.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… auch die ersten Ergebnisse hinsichtlich der von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte eingereichten Schadenersatzklagen gegen die Juragent AG und den ehemaligen Vorstand, Herrn Mirko H. vor. Die Klagen sind auf Rückabwicklung der Beteiligung …
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25.01.2010
von Löber Steinmetz & García
Nicht selten kommt es vor, dass eine Klage vor einem spanischen Gericht eingereicht wird, in der Sache aber deutsches Recht anwendbar ist. Gerichtliche Zuständigkeit (Spanien) und anwendbares (deutsches) Recht fallen dann auseinander …
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22.01.2010
von Rechtsanwalt Uwe Klatt
… Anforderungen oftmals - insbesondere in älteren Versicherungsverträgen - nichts zu lesen ist. Es stellt sogar eine Beweispflicht des Versicherungsnehmers dar, dass er von vornherein mit einer Klage darlegt und begründet, dass eine solche …
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22.01.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… von Schönheitsreparaturen sind die Türblätter, Türrahmen, Fensterflügel und Fensterrahmen (ausgenommen Kunststoff-, Aluminium- und Dachfenster, sowie fertig beschichtete Türblätter) nur weiß zu lackieren ..." Der Bundesgerichtshof hat die Klage …