23.530 Ergebnisse für Klage

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Wohngebäudeversicherung: Leistungsfreiheit wegen falscher Angaben zu Schlüsseln für das Brandobjekt
Wohngebäudeversicherung: Leistungsfreiheit wegen falscher Angaben zu Schlüsseln für das Brandobjekt
| 30.09.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Falsche Angaben bei der Schadensmeldung durch einen vom Versicherungsnehmer zur Schadensabwicklung bevollmächtigten Dritten sind ggf. dem Versicherungsnehmer zuzurechnen. Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen …
Kündigung aus wichtigem Grund ohne Sperrzeit
Kündigung aus wichtigem Grund ohne Sperrzeit
| 30.09.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Die Darmstädter Richter gaben dem Kläger Recht. Die objektive Überforderung durch die Arbeitsbedingungen sei ein wichtiger Grund für die durch ihn ausgesprochene Kündigung gewesen. Er habe wegen der Arbeitsbedingungen derart unter Druck gestanden …
Abschleppen von auf Privatgrundstücken abgestellten Kfz – Falschparker muss zahlen
Abschleppen von auf Privatgrundstücken abgestellten Kfz – Falschparker muss zahlen
| 30.09.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… als Schadensersatz von dem Fahrzeugführer verlangen kann. Was war passiert? Der Kläger im Verfahren vor dem BGH stellte seinen Pkw unbefugt auf einem Parkplatz ab. Es handelte sich um das Parkplatzgelände eines Einkaufsmarktes …
European Securities Invest SECI GmbH: OLG München bestätigt Schadensersatzpflicht
European Securities Invest SECI GmbH: OLG München bestätigt Schadensersatzpflicht
| 29.09.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Rechtsanwälte (www.cllb.de) vertretener Anleger, der im Jahr 2001 Aktien der DBVI im Rahmen eines Wertpapiersparvertrages gezeichnet hatte. Die Rechtsvorgängerin der SECI GmbH hatte hierbei gegenüber dem Kläger eine Garantie übernommen, wonach …
Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit
Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit
| 29.09.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Ein angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur ist zu einem angemessenen Auftreten in der Öffentlichkeit verpflichtet. Darauf hat das BAG in einem Urteil hingewiesen. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1965 als Pressefotograf …
Versicherungsfreiheit und Dreijahreszeitraum
Versicherungsfreiheit und Dreijahreszeitraum
| 29.09.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… überschritten hatte, dann jedoch vom 01.01.2007 bis 28.02.2007 arbeitslos und vom 01.03.2007 bis 30.09.2007 selbständig tätig war. Ab dem 01.10.2007 ist der Kläger wieder beschäftigt und überschreitet im Jahr 2008 …
Autounfall im Ausland! Wie kann ich den Schaden regulieren?
Autounfall im Ausland! Wie kann ich den Schaden regulieren?
| 24.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Bei einem Unfall im Ausland dürfen Autofahrer nach einer neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs jetzt auch an ihrem Heimatort gegen die Versicherung des Unfallgegners klagen. Doch bevor es zu einer Klage kommt, hilft …
Interview vom Fernsehen ins Internet
Interview vom Fernsehen ins Internet
| 24.09.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Williamson sah sich in seinem Persönlichkeitsrecht und in seinem Recht am eigenen Bild verletzt, da er nicht darüber informiert wurde, dass sein Interview via Internet weltweit zugänglich gemacht wird. Das Gericht wies die Klage ab …
Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG
Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG
| 23.09.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… der medizinischen Fachrichtungen, nicht für Wissenschaftler anderer Fachbereiche. Dies hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Der Kläger ist Diplom-Biologe der Fachrichtung Biochemie. Er war nach Beendigung seiner Promotion …
Kurz und knapp 115 (Schwerbehindertenrecht, Reiserecht, Beamtenrecht, Kaufrecht)
Kurz und knapp 115 (Schwerbehindertenrecht, Reiserecht, Beamtenrecht, Kaufrecht)
| 22.09.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in seinem Dienstwagen vom Schlaf übermannt. Sein Vorgesetzter bemerkte dies und erteilte ihm einen disziplinarrechtlichen Verweis. Die dagegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Wiesbaden ab. Dass man während einer Streife wach bleiben …
Der „Monte-Carlo“-Vergleich
Der „Monte-Carlo“-Vergleich
| 21.09.2009 von Pilz Rechtsanwälte
… Wenn der Beklagte die Ratenzahlung einhält und insgesamt 3.000 € an den Kläger bezahlt hat, wird ihm die Restforderung erlassen .“ Auf diese Weise kann Ihr Schuldner nicht einfach seine Verbindlichkeiten reduzieren und dann doch nicht bezahlen.
Fitnessvertrag über 24 Monate ungültig
Fitnessvertrag über 24 Monate ungültig
| 17.09.2009 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… an, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr an einer Mitgliedschaft interessiert sei und daher fristlos kündige. Der Betreiber verklagte daraufhin den Kunden auf Fortzahlung insbesondere des Mitgliedschaftsbeitrages. Das Amtsgericht Aachen wies die Klage
Veröffentlichung ungeschwärzter Urteile
Veröffentlichung ungeschwärzter Urteile
| 16.09.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auf einer Internetplattform wurde ein fast vollständiges Gerichtsurteil veröffentlicht. Geschwärzt und damit unkenntlich war lediglich die Beklagtenseite, der Kläger konnte vollständig mit Namen etc. identifiziert werden. Das Gericht führt …
Kurz und knapp 114 (Rentenversicherungsrecht, Bankrecht, Schulrecht, Umweltrecht)
Kurz und knapp 114 (Rentenversicherungsrecht, Bankrecht, Schulrecht, Umweltrecht)
| 15.09.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Windkraftanlagen errichtet werden sollten, klagten gegen die von der Behörde erteilten, immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Bau der Windkraftanlagen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. hat die Klage der Anwohner abgewiesen …
Kaskoversicherung: Autoschlüssel im Pkw - Leistungsfreiheit des Versicherers bei Pkw-Diebstahl?
Kaskoversicherung: Autoschlüssel im Pkw - Leistungsfreiheit des Versicherers bei Pkw-Diebstahl?
| 14.09.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… seinen bei einer Urlaubsreise in der Tschechischen Republik entwendeten Pkw Skoda Octavia. Am Schadenstag stellte der Kläger sein Fahrzeug ordnungsgemäß verschlossen ab. Versehentlich ließ er den zweiten Autoschlüssel in der Innentasche seiner Wanderjacke …
Unfallversicherung: Bandscheibenvorfall nach Verkehrsunfall – Eintrittspflicht der Versicherung?
Unfallversicherung: Bandscheibenvorfall nach Verkehrsunfall – Eintrittspflicht der Versicherung?
| 11.09.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der Kläger als Versicherungsnehmer bei der beklagten Versicherung eine Unfallversicherung auf Grundlage der AUB 88. Mit der Klage nahm der Kläger die Versicherung auf bedingungsgemäße Leistung aus der Unfallversicherung in Anspruch, wobei …
Die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage
Die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage
| 11.09.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… eine Kündigungsschutzklage zu erheben, so wird die ausgesprochene Kündigung automatisch wirksam. Der Arbeitnehmer kann aber dann einen Antrag auf nachträgliche Zulassung der Klage gem. § 5 KSchG stellen, wenn er die Versäumung der Klagefrist nicht zu vertreten …
Kurz und knapp 113 (Steuerrecht, Sportrecht, Versicherungsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht)
Kurz und knapp 113 (Steuerrecht, Sportrecht, Versicherungsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht)
| 09.09.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Düsseldorf gab der Klage des Steuerzahlers statt, da die Spende trotz der Auflage freiwillige und unentgeltlich vom Steuerzahler geleistet wurde. Schließlich habe er die Schenkung inklusive der Spenden-Auflage freiwillig angenommen. (Beschluss v …
Illegale Beschäftigung - Irrtum schützt nicht vor Nachzahlung
Illegale Beschäftigung - Irrtum schützt nicht vor Nachzahlung
| 04.09.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in Höhe von mehr als 10.000 Euro, weil es sich nach seiner Meinung bei der Beschäftigung um ein illegales Beschäftigungsverhältnis i.S.v. § 14 Abs.2 S.2 SGB IV handelte. Gegen den Nachforderungsbescheid erhob der Arbeitgeber Klage
Namensnennung auch nach 14 Jahren hinzunehmen
Namensnennung auch nach 14 Jahren hinzunehmen
| 04.09.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… des Klägers kann aber nach einem Zeitablauf von 14 Jahren nicht mehr festgestellt werden. Der Grundsatz der Authentizität der Berichterstattung verhindert daher auch nach 14 Jahren das Überwiegen des Persönlichkeitsrechts. Daher muss …
Landgericht Wiesbaden: Kick-back-Rechtsprechung auch auf freie Anlageberater anwendbar
Landgericht Wiesbaden: Kick-back-Rechtsprechung auch auf freie Anlageberater anwendbar
| 04.09.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… über den Erhalt von Innenprovisionen von einer Begründetheit der Klage auszugehen sei. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte rät somit allen Anlegern, die in einem Kapitalanlageberatungsgespräch nicht auf Innenprovisionen hingewiesen wurden, eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei aufzusuchen.
Keine Angst vor einer Änderungskündigung!
Keine Angst vor einer Änderungskündigung!
| 03.09.2009 von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erklärt werden. Wichtig: Die Klage gegen die Änderungskündigung muss ebenfalls binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden. Mit der Annahme unter Vorbehalt gelten zunächst die neuen …
Kurz und knapp 112 (Strafrecht, Reiserecht, EDV-Recht, Schadensersatzrecht)
Kurz und knapp 112 (Strafrecht, Reiserecht, EDV-Recht, Schadensersatzrecht)
| 03.09.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Das Landgericht Bonn hat ihre Klage abgewiesen. Nach Ansicht der Richter bilden Landausflüge bei einer Kreuzfahrt nicht den Schwerpunkt der Reise. Außerdem wurden den Reisenden zahlreiche weitere Programmpunkte geboten. (Urteil v. 26.08.2008, Az.: 8 …
Unfallversicherung: Kein Unfall bei Sturz durch ungeschickte Eigenbewegung!
Unfallversicherung: Kein Unfall bei Sturz durch ungeschickte Eigenbewegung!
| 03.09.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… er Zahlungen aus seinen zwei bestehenden Unfallversicherungen, welchen die AUB 94 bzw. AUB 61 zugrunde liegen. Da sein Versicherer Zahlungen verweigerte, reichte er Klage vor dem LG Hannover ein. Das LG Hannover wies die Klage ab, auch die Berufung …