23.376 Ergebnisse für Klage
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13.03.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… verliert dieser aber auch bei nicht rechtzeitiger Untersuchung und Mängelrüge seine Gewährleistungsansprüche. Im entschiedenen Fall war die erst nach drei Monaten erfolgte Rüge viel zu spät, der Kläger hatte keine Ansprüche mehr gegen den Aquariumshersteller. (MIC)
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07.03.2008
von LEGALIS. Anwälte
… Eine nachträgliche Zulassung der Klage kann dann beantragt werden. Hierüber entschieden wird aber gemäß dem ebenfalls geänderten § 5 KSchG in der Regel nicht mehr in einem Zwischenverfahren, sondern – was das Verfahren erheblich beschleunigen …
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04.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht selbst die Firma. Die Firma bezeichnet den Kaufmann als Inhaber des Unternehmens. Er kann auf diesen Namen klagen und verklagt werden, ist gegenüber Vertragspartnern und Dritten Träger aller Rechte und Pflichten. Natürlich …
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03.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… In einem solchen Fall wird ihre Tätigkeit nicht als normales Arbeitsverhältnis bewertet. 1-Euro-Jobber haben dann keinen vollen Lohnanspruch, selbst wenn sie wie Festangestellte tätig sind. Damit wurde die Klage eines Ein-Euro-Jobbers …
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26.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall hatte der Kläger seinen VW Golf über das Internet zum Kauf angeboten, woraufhin sich der potentielle „Käufer“ meldete. Beim Besichtigungstermin übergab der Kläger die Schlüssel für eine Probefahrt. Die Fahrzeugpapiere …
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26.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Leistungsfreiheit wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls bzw. wegen einer Gefahrerhöhung besteht. Das Landgericht Karlsruhe hatte der Klage der Versicherungsnehmerin stattgegeben. Im darauf folgenden Berufungsverfahren hat …
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11.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… darum die Klage eines Reisenden ab, der die Reise erst stornierte als er einen Rückfall einer Lungenentzündung erlitten hatte. (Az.: 232 V 26342/06) (WEL)
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11.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… auf der linken Seite einen Karosserieschaden aufwies, welcher vor dem Verkauf repariert worden war. Nachdem die Klägerin den Schaden feststellte, wollte sie von dem geschlossenen Kaufvertrag zurücktreten. Die Klage richtet sich daher auf Rückzahlung …
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23.01.2008
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… Zu diesem Zeitpunkt – die Auktion hätte bei regulärem Lauf noch drei Tage gedauert – gab es mehrere Gebote. Das Höchstgebot mit 560,00 € stammte vom Kläger. Der Lebensgefährte bemerkte seinen Irrtum und erzählte dies der Beklagten. Diese schrieb dann …
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22.01.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Arbeitsverhältnis zustande gekommen. Sowohl das Arbeitsgericht Ludwigshafen, wie das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz als Berufungsinstanz wiesen ihre Klage ab. Hiergegen legte sie Revision ein. Das Bundesarbeitsgericht schloss …
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22.01.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Oberlandesgericht zu entscheiden. Gegenstand der Angelegenheit war die Klage einer Sparkasse gegen zwei ihrer Darlehensnehmer. Die Sparkasse gewährte ihren beiden Kunden endfällige Darlehensverträge (keine Tilgung während der Vertragslaufzeit …
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21.01.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… ihm dies gestattet. Das Amtsgericht Neukölln wies die Klage des Vermieters auf Entfernung der Parabolantenne gegen den deutschen Staatsbürger ab, weil er wegen seiner kurdischen Abstammung ein Informationsbedürfnis bezüglich der Ereignisse …
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07.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… machen musste. Das AG München wies jedoch ihre Klage auf Schadensersatz für Arztkosten und die beschädigte Brille sowie Schmerzensgeld von 600 Euro ab. Die Richterin erklärte, dass jeder Fahrgast selbst für sicheren Halt bei der Fahrt …
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04.01.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… gab der Klage des Mieters statt. Das Landgericht Görlitz als Berufungsinstanz wies die Berufung des Vermieters zurück. Dieser legte daraufhin Revision ein. Der Bundesgerichtshof hob aufgrund der Revision des Vermieters die Entscheidungen …
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03.01.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… der Altenpflegerin wurde vom Arbeitsgericht Rosenheim abgewiesen. Hiergegen legte sie Berufung ein. Das Landesarbeitsgericht München wies ihre Berufung zurück und die Klage ab. Die fristlose Kündigung sei rechtmäßig ausgesprochen worden. In den massiven …
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28.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Privathaushalte aus den Abfallbehältern des Grundstücks vorzusortieren und den Wertstoffsammelstellen zuzuführen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Stadt Mannheim abgewiesen, die in dem Müllvorsortieren durch ein Privatunternehmen einen Eingriff in ihre Organisationshoheit als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger sahen. (Az.: 7 C 42.07) (WEL)
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28.12.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… eingereichte Kündigungsschutzklage wurde vom Arbeitsgericht Frankfurt am Main abgewiesen. Hiergegen legte er Berufung ein. Das hessische Landesarbeitsgericht wies seine Berufung zurück und die Klage ab. Der Arbeitgeber sei hier zu dem Ausspruch …
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20.12.2007
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… klagen nicht wenige Arbeitnehmer über Mobbing bzw. Bossing. Leider handelt es sich trotz obiger Definition um rechtlich schwer greifbare und beweisbare Begriffe. Anfeindungen am Arbeitsplatz werden von den Arbeitnehmern auch unterschiedlich …
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19.12.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… deshalb für die ab diesem Zeitpunkt entgangenen Mieten auch nicht zum Schadensersatz herangezogen werden. Das Landgericht Berlin wies die Klage des Mieters als Untervermieter ab. Das im Wege der Berufung angerufene KG Berlin gab …
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18.12.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… gab der Klage des Mieters statt. Das Landgericht Görlitz als Berufungsinstanz wies die Berufung des Vermieters zurück. Dieser legte daraufhin Revision ein. Der Bundesgerichtshof hob aufgrund der Revision des Vermieters die Entscheidungen …
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17.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auch beweisen können, dass dem Vermieter die Mängelanzeige zugegangen ist. Das Oberlandesgericht Brandenburg wies kürzlich die Klage eines Mieters auf Mietminderung ab, weil er nicht beweisen konnte, dass er seiner Mängelanzeigepflicht …
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03.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Winkel ergibt. Sie müssen also besonders vorsichtig fahren. (Az.: 14 O 462/06) Journalist muss Quellen nicht nennen Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat der Klage eines belgischen Journalisten stattgegeben, der für zwei Wochen …
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28.11.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend ging es um einen Berliner Kläger der von dem beklagten Autohaus einen Pkw des Typs BMW 530 D Limousine zum Kaufpreis von 56.008,- € erwarb. Vor dem Landgericht Berlin stritten die Parteien über die Rückabwicklung …
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26.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… So auch in einem Rechtstreit, über den das Oberlandesgericht Saarbrücken zu entscheiden hatte. Der Nachbar wollte die Beseitigung von 15 bis 20 Meter hohen Fichten einklagen. Seine Klage wurde abgewiesen. Denn die Bäume waren …