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Telefon- u. Faxnummer sowie E-Mail-Adresse gehören in Widerrufsbelehrung (LG Bochum, Az:13 O 102/14)
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
In einem kürzlich entschiedenen Fall (Urteil v. 06.08.2014 - Az.: I-13 O 102/14) hat das Landgericht Bochum die Auffassung vertreten, dass sowohl Telefonnummer, Faxnummer als auch die Angabe einer E-Mail-Adresse in einer …
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23.10.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus Trier haben in der Vergangenheit unter anderem für die Onlineversand Leipzig GmbH wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ausgesprochen. Abgemahnt wurden vermeintlich private Anbieter, die ihre Waren …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
Häufiger Grund für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus §§ 3, 4 Ziff. 11 UWG sind Verstöße gegen die Bestimmungen der EU-Textilkennzeichnungsverordnung. Betroffen sind häufig auch Onlinehändler und zwar wegen unterlassener oder …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Wie uns bekannt wurde, hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) rund ein Dutzend Autohändler der Marke Ford wegen Nichtangabe der Verbrauchswerte und der CO 2 -Emissionen abgemahnt und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit …
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15.10.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Hamburger Rechtsanwalt Elmar E. Günther verfolgt im Auftrag der Günther & Günther GmbH angebliche Wettbewerbsverletzungen auf Immobilienplattformen. Bei der Mandantin des Rechtsanwalts handelt es sich um ein ebenfalls in Hamburg …
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14.10.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die AlbaTrezz GmbH lässt durch Rechtsanwalt Levent Göktekin aus Berlin wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. In den Abmahnungen geht es um angebliche Wettbewerbsverstöße auf der bekannten Internetverkaufsplattform www.ebay.de. Der …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Weber
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Garantien Zur Zeit werden zahlreiche Onlinehändler mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wegen angeblicher fehlerhafter Garantien und unzureichender Garantiebedingungen überzogen. Wettbewerbsrechtliche …
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13.10.2014
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Wer ist der Abmahner (IDO)? IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online- Unternehmen e.V. ist, wie der Name bereits sagt, ein Interessenverband, dem nach eigenen Angaben des Verbandes mehr als 1700 Mitglieder …
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine weitere Abmahnung der Rechtsanwälte Werdemann von Rüden vorgelegt. Die Rechtsanwälte Werdemann von Rüden werden im Auftrag des Herrn Roman Witter tätig. Hintergrund der Abmahnung ist der derzeit im Internet massenhaft …
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22.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Eine Auseinandersetzung im Wettbewerbsrecht, Markenrecht oder Urheberrecht beginnt in der Regel mit einer Abmahnung. Die betroffenen Unternehmer stehen dabei vor einer Vielzahl von Fragestellungen. Im Rahmen unserer Beratungspraxis werden …
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22.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Heute wurde uns eine weitere Abmahnung des Rechtsanwalts Dirk Patra (Kanzlei Patra) im Auftrag der Frau Anna-Katharina Menkovic vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung sind angebliche Verstöße gegen das UWG unter der Handelsplattform Dawanda. …
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19.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Mir liegt die Abmahnung einer eBay-Händlerin durch die bauer und partner rechtsanwälte gbr für die NB Technologie GmbH vor. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass die NB Technologie GmbH alleinige Inhaberin der Rechte des Europäischen …
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17.09.2014
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Es bleibt spannend um den umstrittenen Taxikonkurrenten „Uber“ aus San Francisco. Am Dienstag, den 16.09., hat das LG Frankfurt die am 02.09. erwirkte einstweilige Verfügung gegen das milliardenschwere Beförderungsunternehmen aufgehoben, …
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16.09.2014
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Viele Betroffene gehen bei Erhalt einer wettbewerbsrechtlichen oder urheberrechtlichen Abmahnung häufig von einem Rechtsmissbrauch oder einer „Abzocke“ der Gegenseite aus. Genährt werden solche Auffassungen durch diverse Einträge im …
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03.09.2014
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Das Start-up „Uber“ aus San Francisco ermöglicht es, bequem per App gleichermaßen schnell wie günstig eine Mitfahrgelegenheit ausfindig zu machen. Nun hat das Landgericht Frankfurt dem mittlerweile weltweit agierenden Taxi-Konkurrenten mit …
02.09.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unserer Kanzlei wurde am 01.09.2014 eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. vorgelegt. In der Abmahnung werden folgende Wettbewerbsverstöße gerügt: Vorhalten von zwei unterschiedlichen …
27.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das LG Bochum hat am 19.06.2013 (Az.: I-15 O 50/12) ein Urteil zum sog. ergänzenden Leistungsschutz bei ausländischen Leistungsergebnissen gesprochen. Es ging um die Verwendung eines stilisierten „Hollywood“-Zeichens sowie um die Sterne des …
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27.08.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Zurzeit häufen sich die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, die aufgrund von falschen bzw. veralteten Widerrufsbelehrungen z.B. bei eBay ausgesprochen werden. Wir gehen davon aus, dass es im Zusammenhang mit der Umsetzung der …
25.08.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Bereits das Zusenden einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken an einen Unternehmer stellt ohne Einwilligung des Empfängers in der Regel einen rechtswidrigen Eingriff in dessen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Nach § 7 UWG …
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22.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde unserer Kanzlei eine Abmahnung der Patentanwälte und Rechtsanwälte von Kreisler Selting Werner im Auftrag der Rimowa GmbH vorgelegt. Gegenstand dieser Abmahnung ist die angebliche Verletzung gewerblicher Schutzrechte in Bezug …
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20.08.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Es sind mittlerweile einige Wochen vergangen, seit die neue Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) am 13.06.2014 in Kraft getreten ist. Für Onlinehändler sind damit jede Menge Neuerungen in Bezug auf Widerrufsbelehrung und Informationspflichten …
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20.08.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Informationspflicht des Art. 246a § 1 Abs.1 Nr.1 EGBGB (Angabe der wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen). Mit Inkrafttreten der EU-Verbraucherschutzrichtlinie zum 13.6.2014 haben …
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19.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In einem aktuellen Fall wurde uns eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Ruhmann Peters Altmeyer im Auftrag des Herrn Maik Lodes vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung sind Verstöße gegen das UWG (Gesetz gegen den …
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10.07.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Abmahnung vom Deutschen Konsumentenbund e.V. erhalten? Der „Deutscher Konsumentenbund e.V.“ mahnt wettbewerbsrechtliche Verstöße von Heilpraktikern ab. Gegenstand solcher Abmahnungen sind z. B. Angaben bei Behandlungen mit Ohrenkerzen oder …