5.367 Ergebnisse
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Achtung: Wer online Waren verkauft oder Dienstleistungen anbietet, muss einen Hyperlink zur OS-Plattform einrichten! Was die OS-Plattform ist? Wir erklären es und berichten von einer aktuellen Abmahnwelle bei fehlenden Links! Was ist eine …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der BGH ( Urt. v. 06.06.2019 – I ZR 216/17 ) musste über einen Fall des Identitätsdiebstahls entscheiden, in dem ein Verbraucher vom Betreiber eines E-Mail-Dienstes unberechtigte Zahlungsaufforderungen erhielt. Der Verbraucher hatte den …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt und Notar Benjamin von Allwörden
Seit Dezember 2020 gilt ein neues Wettbewerbsrecht! Mit der umfassenden Reform, von der gleich mehrere Gesetze betroffen sind, sollen rechtsmissbräuchliche Abmahnungen im Zusammenhang mit dem Internet eingedämmt werden. Es handelt sich …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
In einer neuen – weitreichenden und viel beachteten – Entscheidung des 1. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.09.2016 (I ZB 34/15) , die zumindest bei einigen Rechtsberatern und Marketingabteilungen Stirnrunzeln hervorrufen …
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27.06.2019
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Nutzern von Onlineshops oder sonstigen Internetseiten sind die vorgeschalteten Fenster bekannt, die beim Besuch einer Internetseite eingeblendet werde. Cookie-Walls informieren den Besucher über den Einsatz von Cookies und somit die …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
Maßnahmenplan und einstweilige Verfügung: Rechtsanwalt André Schenk von SBS LEGAL erklärt, wie das Verkäuferkontos bei Amazon wieder freigeschaltet wird Von einem Tag auf den anderen hat man keinen Zugriff mehr auf sein Verkäufer-Konto, …
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30.07.2019
von Rechtsanwältin Laura Novakovski Ouerghemi
Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram, Pinterest, XING und Co. sind für viele Unternehmen als Tool zur Steigerung ihres Bekanntheitsgrades oder zum Zweck der Werbung nicht mehr wegzudenken und werden branchenübergreifend genutzt. …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Das Wettbewerbsrecht gehört zu den wichtigsten Rechtsbereichen für Unternehmer im Bereich gewerblicher Rechtsschutz . Es regelt den fairen und freien Wettbewerb und gibt den Rahmen vor, innerhalb dessen sich die einzelnen Marktakteure …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Abmahnung der Kanzlei Karsten Ludolph im Auftrag des Herrn Thomas Babel. Die Kanzlei Karsten Ludolph versendet Abmahnungen an Onlinehändler im Auftrag des Herrn Thomas Babel. In der Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass der abgemahnte …
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05.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
Das türkische Wirtschaftsministerium hat mit der Mitteilung Nr. 2016/29 vom 01.07.2016 ein Antidumping-Verfahren gegen die Solarmodulimporte aus China eingeleitet. Somit ist eine weitere Verunsicherung in der türkischen Solarbranche …
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15.09.2020
von Rechtsanwältin Maike Lasar
Bei Werbeaussagen im Bereich von Lebensmitteln sind stets strenge Regelungen einzuhalten. Bei nährwert- und gesundheitsbezogenen Aussagen sind insbesondere die engen Vorgaben der Health-Claims-Verordnung zu beachten. Die Anforderungen an …
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10.11.2020
von Rechtsanwältin Deborah De Melo Morais
Abmahnung von der Juwelier Chronotage GmbH und Rechtsanwalt S.: Aktuell berichten wir über Abmahnungen der Firma Juwelier Chronotage aus Nürnberg die mithilfe der Kanzlei S. gegen Händler von Uhren, Schmuck und Accessoires vorgeht. Wenn Sie …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Dezember 2015 die Rechte von Handelsvertretern gestärkt. Der BGH erklärte eine vertragliche Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum nachträglichen Wettbewerbsverbot für unwirksam (Az.: …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Wann ist ein Goldbär ein Goldbär und wann steht er unter Artenschutz oder besser Markenschutz? Mit dieser Frage mussten sich schon verschiedene Gerichte im Markenrechts-Streit zwischen Haribo und Lindt beschäftigen. Zuletzt auch der …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Die Deutsche Post hatte Ärger mit dem Bundeskartellamt. Der Vorwurf: Die Post soll ihre marktbeherrschende Stellung im Bereich Briefdienstleistungen missbräuchlich ausgenutzt und dadurch den Wettbewerb behindert haben. Das Bundeskartellamt …
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Mit Fälschungen und Plagiaten wird ein enormer wirtschaftlicher Schaden angerichtet. Das Nachsehen haben die Verbraucher und die Hersteller der Original-Artikel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will die Produktpiraten zumindest in die …
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27.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Wirbt ein Unternehmen für ein Produkt, muss es auch dafür sorgen, dass der Verbraucher eine angemessene Chance hat, dieses Produkt zu erwerben. Ansonsten sei eine derartige Werbung eine Irreführung des Verbrauchers und damit auch ein …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Die EU-Kommission hat das Lkw-Kartell zu einer Rekordstrafe von rund 2,9 Milliarden Euro verdonnert. Wichtiger noch: Durch den Vergleich zwischen der EU-Kommission und den fünf Lkw-Herstellern ist der Weg für private Schadensersatzklagen …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Wenn selbst die Erwachsenen noch Sticker sammeln und tauschen ist wohl klar worum es geht: Fußball. Seit jeher werden bei Europa- und Weltmeisterschaften fleißig Klebebildchen mit dem Antlitz der aktuellen Fußballhelden gekauft, getauscht …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Für die Anbieter von frei zugänglichen Internetseiten ist die Werbung eine wichtige Finanzierungsquelle. Die User empfinden die Werbung hingegen oft als lästig und blockieren sie mittels einer Software. Hinter den Kulissen geht es jedoch um …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Der Vertreiber von Luxusparfüm darf seinem Händler durch Allgemeine Geschäftsbedingungen verbieten, Ware auf amazon.de anzubieten. Durch den Vertrieb bei Amazon könnte das „Luxusimage“ der Produkte gefährdet werden, urteilten die Richter am …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Wenn Sie selbst eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben oder einen Konkurrenten von Ihnen selbst abmahnen möchten, sollten Sie unbedingt sämtliche Spielregeln im Wettbewerbsrecht beachten, um erfolgreich zu sein. Voraussetzung …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Forderungen Urheberrechtsabgabe der ZPÜ für gebrauchte (refurbished) Geräte Die ZPÜ wendet sich zur Zeit wieder mit einem Schreiben an einzelne Unternehmen, die mit gebrauchten und aufbereiteten gebrauchten (refurbished) Geräten (inbs. PCs, …
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08.03.2016
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Wettbewerbszentrale mahnt ausländische Onlinehändler ab Haben auch Sie eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale erhalten und benötigen schnellen und zugleich kompetenten Rat? Dann kontaktieren Sie uns, wir vertreten Sie bundesweit. Regelmäßig …