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OLG München: Websitebetreiber sind auch zur Löschung der wettbewerbswidrigen Inhalte aus dem Google-Cache verpflichtet
OLG München: Websitebetreiber sind auch zur Löschung der wettbewerbswidrigen Inhalte aus dem Google-Cache verpflichtet
| 09.12.2023 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
15.000 Euro Ordnungsgeld wegen Zuwiderhandlung Im Vorfeld ging es um irreführende Werbe-Aussagen, die die Schuldnerin gemäß Urteil zu unterlassen hatte. Diese Unterlassungverfügung wurde von der Schuldnerin jedoch nicht vollständig …
OLG Karlsruhe: Keine Erstattung von Abmahnkosten ohne detaillierte Kostenberechnung
OLG Karlsruhe: Keine Erstattung von Abmahnkosten ohne detaillierte Kostenberechnung
| 03.02.2024 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Abgemahnte wehrt Kosten aus der Abmahnung erfolgreich ab In dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Karlsruhe ging es in der Hauptsache zunächst um die Frage, ob die Frisörin (Beklagte) mit ihrer Werbung gegen die Handwerksordnung verstoßen …
Wettbewerbswidrige Irreführung durch reduzierte Füllmenge bei gleicher Verpackung
Wettbewerbswidrige Irreführung durch reduzierte Füllmenge bei gleicher Verpackung
| 01.04.2024 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Landgericht Hamburg: Wettbewerbswidrige Irreführung durch reduzierte Füllmenge bei gleicher Verpackung – Verbraucherzentrale vs. Upfield Über längere Zeit betrug die übliche Verpackungsgröße von Upfields "Sanella" 500 Gramm. Seit Juli 2022 …
Wettbewerbswidrige Werbung mit Geld-zurück-Garantie und Gütesiegel
Wettbewerbswidrige Werbung mit Geld-zurück-Garantie und Gütesiegel
| 25.03.2014 von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Das Landgericht Berlin hat sich mit seiner Entscheidung vom 29.10.2013 (Az.: 15 O 157/13) zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Werbung mit „Geld-zurück-Garantie“ und mit einem Gütesiegel geäußert. Danach müssen die Umstände und die …
Gefahr vor Abmahnung: Unzureichende Widerrufsbelehrung durch „AGB“-Link
Gefahr vor Abmahnung: Unzureichende Widerrufsbelehrung durch „AGB“-Link
| 15.02.2018 von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Das Gesetz verpflichtet Onlinehändler, einen Verbraucherkunden „vor Abgabe von dessen Vertragserklärung“ über sein Widerrufsrecht aufzuklären. Die gesetzlichen Vorgaben hierzu sind klar formuliert. Ebenso klar sollte auch die …
Abmahnung von Tiffany wegen unlauterer Schmuck-Nachahmung
Abmahnung von Tiffany wegen unlauterer Schmuck-Nachahmung
| 22.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Wir hatten zuvor bereits über die massenhaften Abmahnungen der drei Kanzleien, die Tiffany vertreten, berichtet: - https://www.himmelreither.de/blog/tiffany-und-die-abmahnung - …
Freundschaftsanfragen über Facebook als wettbewerbswidrige Werbung
Freundschaftsanfragen über Facebook als wettbewerbswidrige Werbung
| 05.04.2016 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Können Freundschaftsanfragen über Facebook wettbewerbswidrig sein? Jeder kennt die Möglichkeit, über ein Facebook-Profil …
Catherinyyy vor Gericht
Catherinyyy vor Gericht
| 12.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Die bekannte Influencerin Cathy H. stand gestern in München vor Gericht. Zwar nicht als „Angeklagte“, wie man teilweise in der Presse lesen konnte, sondern als „Beklagte“ in einem zivilrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen Prozess. 1. Was war …
Auf eine Abmahnung richtig reagieren
Auf eine Abmahnung richtig reagieren
| 19.05.2021 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Der Begriff der Abmahnung.... ...meint die Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten zukünftig zu unterlassen. Am weitesten verbreitet sind Abmahnungen im Arbeitsrecht (um die es in diesem Artikel nicht gehen soll) und Abmahnungen wegen …
Welche Regeln gelten für Auftritte in sozialen Medien?
Welche Regeln gelten für Auftritte in sozialen Medien?
| 07.07.2021 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Viele Unternehmen sind schon seit Jahren in den Sozialen Medien präsent, andere haben diese Notwendigkeit jetzt erst erkannt. Für beide Gruppen gilt: Es ist nicht leicht die Spielregeln der Sozialen Medien zu verstehen und deren …
Vorgehen nach Erhalt einer Abmahnung
Vorgehen nach Erhalt einer Abmahnung
| 19.08.2021 von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
Nicht nur in der Arbeitswelt kommt es zu Abmahnungen, auch im Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Wettbewerbsrecht werden Abmahnungen ausgesprochen. In diesen Rechtsgebieten wird mit der Abmahnung der Abgemahnte außergerichtlich …
Oh du Schreck: Abmahnung der Herrnhuter Sterne GmbH durch SKW Schwarz wegen Nachahmung
Oh du Schreck: Abmahnung der Herrnhuter Sterne GmbH durch SKW Schwarz wegen Nachahmung
| 10.11.2023 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell versendet die Anwaltskanzlei SKW Schwarz Abmahnungen für die Herrnhuter Sterne GmbH. Den Mandanten wird vorgeworfen, Weihnachtsbeleuchtungen in Form von Sternen verkauft zu haben, die eine Nachahmung des Original Herrnhuter Sterns …
DSGVO-Abmahnwelle? – Abmahnungen durch den IGD e.V. wegen fehlender SSL-Verschlüsselung der Website
DSGVO-Abmahnwelle? – Abmahnungen durch den IGD e.V. wegen fehlender SSL-Verschlüsselung der Website
| 13.04.2019 von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Der Kanzlei Jöhnke & Reichow ist bekannt geworden, dass ein neu gegründeter und am 06.03.2019 eingetragener Verein, nämlich der IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V., Straße der Jugend 18, 14974 Ludwigsfelde (Brandenburg …
Abmahnung durch advokatur preis / KVV Handels-Leasing- und Dienstleistungsgesellschaft mbH
Abmahnung durch advokatur preis / KVV Handels-Leasing- und Dienstleistungsgesellschaft mbH
| 27.08.2019 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
1. Der Abmahner Die Kanzlei advokatur preis, Rechtsanwalt Tobias Preis, mahnt im Auftrag der KVV Handels-Leasing- und Dienstleistungsgesellschaft mbH vertreten durch die Geschäftsführer Astrid Eisel und Detlef Kroner ab. Die KVV Handels- …
Ebay Abmahnung: Apple Inc. durch Kanzlei Lubberger Lehment wg Markenrecht z.B. bei AirPods Plagiat
Ebay Abmahnung: Apple Inc. durch Kanzlei Lubberger Lehment wg Markenrecht z.B. bei AirPods Plagiat
| 14.12.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die bekannte Apple Inc. aus California mahnt mit Hilfe der Kanzlei Lubberger Lehment wegen Markenverstößen ab. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, mit …
Markenabmahnung der HSV Fußball AG wegen HSV-Wort- und Bildmarke (Logo bei DIY) RAe von Appen
Markenabmahnung der HSV Fußball AG wegen HSV-Wort- und Bildmarke (Logo bei DIY) RAe von Appen
| 10.06.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Kaum rollt der Ball, schießt der HSV gegen die (vermeintlich) unrechtmäßige Benutzung des HSV-Logos insbesondere bei DIY (Do it yourself = selbst hergestellte) Artikeln und der Verwendung der Wortmarke "HSV" in der Artikelbeschreibung. …
Abmahnung der AdSimple GmbH durch Kanzlei Kuntze Mayer & Beyer wegen Datenschutzerklärung
Abmahnung der AdSimple GmbH durch Kanzlei Kuntze Mayer & Beyer wegen Datenschutzerklärung
| 30.06.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine Abmahnung der AdSimple GmbH, vertreten durch die Kanzlei Kuntze Mayer & Beyer wegen der (angeblich) unberechtigten Nutzung einer Datenschutzerklärung zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie …
Erneut: Abmahnung der Wham-O Holding Ltd. durch FAREDS Rechtsanwälte wg OS-Link + Widerrufsbelehrung
Erneut: Abmahnung der Wham-O Holding Ltd. durch FAREDS Rechtsanwälte wg OS-Link + Widerrufsbelehrung
| 26.06.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Wham-O Holding Ltd. mahnt weiterhin Konkurrenten auf eBay mit Hilfe der FAREDS Rechtsanwälte wettbewerbsrechtlich ab. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Die Wham-O Holding Ltd. aus …
Abermals: Abmahnung des IDO e.V. wegen Grundpreis bei Lebensmitteln auf Amazon (PAngV)
Abermals: Abmahnung des IDO e.V. wegen Grundpreis bei Lebensmitteln auf Amazon (PAngV)
| 16.07.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der IDO e.V. (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) geht auch weiterhin gegen Onlinehändler vor. Wir berichteten bereits mehrfach in der Vergangenheit: …
ebay Marken-Abmahnung des Ernst Westphal e.K. durch Rechtsanwalt Lutz Schröder Marke WatchFix
ebay Marken-Abmahnung des Ernst Westphal e.K. durch Rechtsanwalt Lutz Schröder Marke WatchFix
| 04.05.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt erneut eine Abmahnung des Ernst Westphal e.K., vertreten durch Rechtsanwalt Lutz Schröder zur Prüfung vor. Dieses Mal geht es nicht (wie sonst) um ein Scheinprivates Handeln auf Ebay, sondern um den Vorwurf der …
Markengesetz: Abmahnung d. Kanzlei Grünecker wg. Marke Harley-Davidson (USA LLC) Aufkleber+Schmuck
Markengesetz: Abmahnung d. Kanzlei Grünecker wg. Marke Harley-Davidson (USA LLC) Aufkleber+Schmuck
| 01.09.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Firma Harley-Davidson (H-D U.S.A. LLC.) spricht aktuell, vertreten durch die Kanzlei Grünecker, markenrechtliche Abmahnungen aus. Wenn auch Sie betroffen sind, lesen Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Der Sachverhalt Die …
Abmahnung: Toolport GmbH mahnt wegen Produkt-Foto auf eBay durch Kanzlei Schlömer & Sperl ab
Abmahnung: Toolport GmbH mahnt wegen Produkt-Foto auf eBay durch Kanzlei Schlömer & Sperl ab
| 04.09.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Toolport GmbH mahnt Onlinehändler wegen der Verwendung von Produktfotos durch die Kanzlei Schlömer & Sperl ab. Wenn auch Sie betroffen sind, lesen Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Der Sachverhalt Die Toolport GmbH aus …
Abmahnung des Sven Leib durch HKMW Rechtsanwälte wg fehlendem Grundpreis (PAngV)
Abmahnung des Sven Leib durch HKMW Rechtsanwälte wg fehlendem Grundpreis (PAngV)
| 17.09.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine Abmahnung des Sven Leib vertreten durch die Kanzlei HKMW Rechtanwälte aus Köln zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Herr Sven Leib vertreibt u.a. auf Amazon …
MyHammer-Angebot+Handwerksrolle: Abmahnung d. Innung für Handwerk, Elektro- und Informationstechnik
MyHammer-Angebot+Handwerksrolle: Abmahnung d. Innung für Handwerk, Elektro- und Informationstechnik
| 06.11.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Handwerker und Dienstleister aufgepasst: Angebote bei MyHammer.de können abgemahnt werden bei fehlender Eintragung in die Handwerksrolle Uns liegen bereits mehrere Abmahnung von diversen Innungen für Kreishandwerk, Handwerk, Elektrotechnik, …