2.451 Ergebnisse für Landgericht
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Arbeitsgerichte können für Kündigungsschutzklage des ehemaligen Geschäftsführers zuständig sein Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft und ihrem Geschäftsführer enden nicht selten in der Abberufung des Geschäftsführers und der Kündigung …
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
WEG-Beschluss zur Untersagung eines Gemeindezentrums nichtig In Wohnungseigentumsgemeinschaften („WEG") gibt es häufig Streit darüber, ob ein bestimmtes Verhalten eines Eigentümers von der WEG als Verband aller Wohnungseigentümer untersagt …
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29.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Zahnarzt haftet bei fehlerhafter Aufklärung über Risiken Dass (Zahn-) Ärzte nicht nur bei Behandlungsfehlern, sondern auch bei der fehlerhaften Aufklärung über die Folgen einer Behandlung haften, kam nun einer Patientin zu Gute, in deren …
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Wohngebäudeversicherer müssen bei ungewissem Schadenzeitpunkt nicht zahlen Welche versteckten Risiken mit einem Versichererwechsel verbunden sein können, musste ein Versicherungsnehmer erfahren, dessen Leistungsklage vom OLG Celle mit …
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10.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nahezu alle Banken bieten inzwischen Restschuldversicherungen für den Fall des Todes, der Erwerbsunfähigkeit und der Berufsunfähigkeit des Darlehensnehmers an. Den meisten dieser Versicherungen ist neben ihrer Intransparenz und …
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für den Versicherungsvertreter sind Standard in vielen Agenturverträgen. Nach der Beendigung der Zusammenarbeit sind sie im Hinblick auf die vom Versicherer geschuldete „angemessene Entschädigung" …
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17.12.2012
von GKS Rechtsanwälte
Wer sich vom Unfallort entfernt, ohne dem Unfallgegner oder der Polizei seine Personalien mitzuteilen, riskiert nicht in jedem Fall den Versicherungsschutz für das eigene Fahrzeug. Dies gilt, wenn der Unfallverursacher zumindest seine …
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11.12.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Vermittlung von Versicherungen birgt aufgrund der damit verbundenen Beratungspflichten für den Vermittler ein häufig noch unterschätztes Haftungspotential. Denn der potentielle Versicherungsnehmer wird in der Regel ein …
BGH zur Klage einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch eine sog. Interessenschutzvereinigung
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07.12.2012
von SH Rechtsanwälte
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 3. Oktober 2012 entschieden, dass die Geltendmachung einer Schadensersatzforderung, die ein geschädigter Kapitalanleger an eine sogenannte Interessenschutzvereinigung abgetreten hatte, wegen …
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30.11.2012
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Kann eine Persönlichkeitsanalyse einer Online Partnervermittlung widerrufen werden? Viele über das Internet abgeschlossene Verträge können von Verbrauchern widerrufen werden. Auch über das Internet abgeschlossene …
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22.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
Kreditinstitute dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Klauseln verwenden, in denen sie festlegen, dass Erben ihnen gegenüber ihre Erbschaft ausschließlich durch Vorzeigen des Erbscheins nachweisen können. Dies hat das …
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20.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
Ein Dauerbrenner beim Thema des illegalen Up- und Downloads von Filmen, Musik oder anderen Werken aus dem Internet war bislang die Frage, ob und in welchem Umfang Eltern für die Handlungen ihrer minderjährigen Kinder zahlen müssen. Der …
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16.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
Nennt eine Kapitalgesellschaft in ihrem Impressum der eigenen Homepage den Vertretungsberechtigten nicht, so darf sie deswegen nicht von Wettbewerbern abgemahnt oder gar gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Diese …
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15.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
Mit einem Urteil hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die Rechte von Polizeibeamten bei ihren dauerhaften Einsätzen in Fußballstadien gestärkt. Die Richter legten als Revisionsinstanz in einem aktuellen Verfahren den Schluss nahe, dass das …
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13.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
Möchte ein Vermieter seinem Wohnraummieter ordentlich kündigen, so muss er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorweisen können. Dies wird unter anderem regelmäßig bejaht, wenn der Vermieter - so das Gesetz - …
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30.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Beauftragt ein Kreditinteressent nacheinander mehrere Finanzmakler mit der Vermittlung einer Finanzierung, kann auch dem zeitlich zuerst beauftragten Makler ein Provisionsanspruch zustehen, selbst wenn der Vertragsabschluss selbst durch …
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29.10.2012
von SH Rechtsanwälte
Die Rechtsprechung der Landesgerichte und Oberlandesgerichte zur Unwirksamkeit von Entgeltklauseln für die Gewährung eines Verbraucherdarlehens ist nunmehr wohl endgültig bestätigt. Wie bereits anhand der Rechtsprechung einiger …
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19.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
„Klappern gehört zum Handwerk", weshalb Einzelhandel ohne Werbung für die eigenen Produkte nicht denkbar ist. Wie geworben werden darf und welche Angaben das ausgegebene Werbematerial enthalten muss, ist zum Schutz des Verbrauchers und des …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Vertrieb von Waren über das Internet nimmt an Bedeutung jedes Jahr zu, weshalb die meisten Handelsunternehmen den Onlinevertrieb zwischenzeitlich in ihr Vertriebskonzept integriert haben. Insbesondere kleine und mittelständische …
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17.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kapitalanlagen am grauen Kapitalmarkt sind in besonderem Maße risikobehaftet und beschäftigen seit Jahrzehnten regelmäßig die Gerichte. Dies liegt nicht nur daran, dass aufgrund der fehlenden Regulierung auch viele schwarze Schafe am Markt …
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15.10.2012
von GKS Rechtsanwälte
Möchte ein Vermieter seinem Wohnraummieter ordentlich kündigen, so muss er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorweisen können. Dies wird unter anderem regelmäßig bejaht, wenn der Vermieter - so das Gesetz - …
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05.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nettolebensversicherungen sind in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern weiterhin ein reines Nischenprodukt. Dennoch sind sie regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen, insbesondere, weil die Versicherungsnehmer bei …
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19.09.2012
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - Biomineralwasser: Die Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser" ist nicht irreführend gemäß § 5 UWG. In Zeiten nahezu täglicher Lebensmittelskandale greifen die Verbraucher immer öfter …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Dass ein Vermieter einem gewerblichen Mieter im Mietobjekt Konkurrentenschutz gewährt und entsprechende Klauseln in den Mietvertrag aufgenommen werden, ist allgemein üblich. Dass der Vermieter sich im Weiteren über das Verbot bewusst …