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24.05.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Sie hatten eine Hausdurchsuchung wegen des Vorwurfs des Besitzes oder Sich-Verschaffens kinderpornographischer Inhalte? Weil Sie vielleicht in einem Chat, bei Instagram oder einer WhatsApp-Gruppe aufgefallen sein sollen? Dann haben Sie ein …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Durch die nach wie vor historisch niedrigen Zinsen versuchen Banken und Sparkassen, Sparer von Prämiensparverträgen zur vorzeitigen Beendigung oder zur Kündigung zu drängen. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer aktuellen Entscheidung …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Gäste der AIDAdiva und zahlreicher anderer Luxuskreuzfahrtschiffe können sich im Moment nicht entspannt auf ihre Auszeit freuen. Denn eine Vielzahl von Kreuzfahrten im Ostseeraum, u.a. auch der AIDAdiva, finden aktuell nicht wie geplant …
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30.05.2022
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Die niederländische Triodos Bank N.V. (Triodos) mit deutscher Zweigniederlassung in Frankfurt am Main beschreibt sich selbst gerne als Nachhaltigkeitsbank, die in einen positiven Wandel investiert. Mit der Kraft des Geldes will die Triodos …
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24.05.2022
Die wichtigsten Fakten:
Die Insolvenzbekanntmachung ist die öffentliche Bekanntmachung der Insolvenz eines Unternehmens oder einer Privatperson im sogenannten Insolvenzregister. Insolvenzbekanntmachungen können auf der Website des …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Spieler bekommt rund 13.800 Euro zurück – Beschluss des LG Neubrandenburg München, 24.05.2022. Das Landgericht Neubrandenburg hat mit Beschluss vom 9. Mai 2022 bestätigt, dass die Betreiberin eines Online-Casinos einem Glücksspieler seinen …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
„Impf nachweis pflicht mit GG vereinbar ( BVerfG 1 BvR 2649/21) „Der Schutz vulnerabler Gruppen wiegt schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte“ Gesetzliche Regelung(en) > § 20 a IfSG ( kein hoheitlich durchsetzbarer Impfzwang!) …
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24.05.2022
Die wichtigsten Fakten
Der Bescheid erfolgt häufig am Ende eines Verwaltungsverfahrens. Im Rahmen des Bescheids erlässt eine Behörde (z. B. Finanzamt, Dt. Rentenversicherung etc.) eine konkrete und individuelle Anordnung, wobei es sich …
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24.05.2022
Eine Fiktionsbescheinigung wird ausgestellt, wenn über einen beantragten Aufenthaltstitel noch nicht entschieden wurde bzw. die Entscheidung noch nicht getroffen werden konnte. Es handelt sich demnach um ein vorläufiges Recht zum Verweilen …
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24.05.2022
Die wichtigsten Fakten
Das Sonderkündigungsrecht ist grundsätzlich das Recht auf eine außerordentliche Kündigung. Laut § 40 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) besteht für den Versicherten ein Sonderkündigungsrecht, wenn es zu …
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24.05.2022
Was bedeutet Selbstbehalt?
„Selbstbehalt“ ist ein Begriff aus dem Unterhaltsrecht. Egal ob Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt oder Elternunterhalt: Die Pflicht, Unterhalt zahlen zu müssen, hat immer zwei Voraussetzungen: Der …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Es gibt Gesetze, die wegen ihrer inhaltlichen Ungenauigkeiten und einer unklaren Rechtsprechung dringend der Erneuerung bedürfen. Dazu gehört sicher auch die Regelung über den Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter gemäß § 89 b HGB. …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Honda Motor Co. Ltd. über die Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden …
24.05.2022
von Rechtsanwalt Lars Althoff
Warum es sich lohnt, sich im Betriebsrat zu engagieren. Rückblick: Schwieriger Start für Betriebsräte Vor über 102 Jahren, am 4. Februar 1920, trat in der Weimarer Republik erstmals das Betriebsrätegesetz in Kraft. Begleitet von tödlichen …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie fahren Auto und haben es eilig – dabei touchieren Sie ein parkendes Fahrzeug, fahren aber weiter in dem hoffnungsvollen Glauben, es werde schon nichts passiert sein. So einfach und schnell kann man sich dem unerlaubten Entfernen vom …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei der Verteidigung gegen den Vorwurf des Geschwindigkeitsverstoßes („Blitzerfälle“) spielt es eine große Rolle, ob das gefertigte Foto gut genug ist, um den Fahrer zu identifizieren. Denn was viele nicht wissen: ist der Fahrer nicht …
24.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 23 Abs. 1 a StVO ist dem Fahrzeugführer im Straßenverkehr die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt gemäß dem Beschluss des …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Aktuell erreichen uns einige Anfragen von Mandanten, die einen Internet-Systemvertrag abgeschlossen haben. Dabei handelt es sich um unterschiedliche Unternehmen, die alle nach der gleichen Vorgehensweise und mit ähnlichen Formularen einen …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Auch wenn der Fiat Dieselskandal noch nicht die Dimension wie beispielsweise bei VW oder Audi erreicht hat, wird es für den italienischen Autobauer vor den deutschen Gerichten doch zunehmend ungemütlich. Der Wohnmobil Abgasskandal rund um …
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17.02.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Polizei warnt vor aktueller Betrugsmasche! Derzeit ist bundesweit eine Betrugsmasche zu beobachten, die immer nach derselben Methode verläuft und die nur Verkäufer von Waren auf Ebay-Kleinanzeigen trifft: Ein Verkäufer veröffentlicht auf …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unserer Kanzlei wurde kürzlich eine urheberrechtliche Abmahnung der LEONINE Licensing GmbH übersandt. Die LEONINE Licensing GmbH wird dabei durch die Kanzlei Frommer Legal aus München vertreten. Der Grund des Abmahnschreibens ist, dass die …
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24.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
Der Tod einer Person zieht nicht selten bestimmte Rechtsfolgen, darunter bezüglich des Erbens, nach sich. Wiederum ist eine der Fragen, die mit dem Erben untrennbar verbunden ist, die Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten. In …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Eine Hirnschädigung nach Hypoxie entsteht durch einen Sauerstoffmangel im Blut. Besonders gravierende Auswirkungen hat ein Sauerstoffmangel im Gehirn, weil es aufgrund eines hypoxischen Hirnschadens zu schwersten Störungen kommen kann. …
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24.05.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
In unserer Beratungspraxis taucht regelmäßig der Fall auf, dass Mandanten ihre Wohnung oder ihr Haus verkaufen wollen, der Kredit dafür aber vor dem Verkauf noch nicht abgelöst ist und dementsprechend zugunsten der Bank eine Grundschuld als …