Selbstbehalt - was Sie wissen und beachten müssen!
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Was bedeutet Selbstbehalt?
„Selbstbehalt“ ist ein Begriff aus dem Unterhaltsrecht. Egal ob Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt oder Elternunterhalt: Die Pflicht, Unterhalt zahlen zu müssen, hat immer zwei Voraussetzungen:
- Der Unterhaltsberechtigte ist bedürftig.
- Der Unterhaltspflichtige ist finanziell leistungsfähig.
Nur wenn diese beiden Voraussetzungen erfüllt sind, muss der Unterhaltspflichtige tatsächlich Unterhalt an den Unterhaltsberechtigten zahlen. Beim Selbstbehalt handelt es sich um den Betrag, der dem Unterhaltspflichtigen nach Abzug aller Unterhaltszahlungen noch zur Deckung des eigenen Lebensunterhalts verbleiben muss.
Sinn und Zweck des Selbsthalts ist es, sicherzustellen, dass der Unterhaltsschuldner nicht durch die Zahlung von Unterhalt selbst bedürftig wird. Sein Existenzminimum soll dadurch gesichert werden.
Wie wird der Selbstbehalt berechnet?
In der Düsseldorfer Tabelle, die auch die Höhe des Kindesunterhalts festlegt, kann man nachlesen, wie hoch der Selbstbehalt ist. Wichtig zu wissen ist aber: Die Düsseldorfer Tabelle ist nicht verbindlich. Eigentlich werden sowohl der Unterhalt als auch der Selbstbehalt vom Gericht festgelegt. Die meisten Gerichte orientieren sich jedoch an der vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebenen und regelmäßig aktualisierten Düsseldorfer Tabelle.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Betrag des Selbstbehalts erhöht oder gekürzt werden. Hat der Unterhaltspflichtige z. B. unvermeidbar hohe Mietkosten oder hat der andere Elternteil ein mehr als 50 Prozent höheres Einkommen, kann der Selbstbehalt höher liegen. Eine Kürzung ist nur in seltenen Fällen möglich, z. B., wenn der Unterhaltsschuldner neu verheiratet ist und der neue Ehepartner wesentlich mehr Geld verdient.
Wie hoch ist der Selbstbehalt?
Die Höhe des Selbstbehalts ist außerdem davon abhängig, welchen Personen der Zahlungspflichtige Unterhalt schuldet. Dabei gilt: Gegenüber minderjährigen Kindern ist der Selbstbehalt niedriger als gegenüber Ehegatten oder Eltern. Diese sind gegenüber Kindern nachrangig unterhaltsberechtigt.
Die Höhe des Selbstbehalts gemäß Düsseldorfer Tabelle wurde zuletzt im Jahr 2015 angehoben und ist seitdem weiterhin gültig.
| Unterhaltsberechtigter | Selbstbehalt | Anteil für Wohnkosten |
|---|---|---|
| Minderjährige Kinder Privilegierte volljährige Kinder bis 21 Jahre (Unterhaltspflichtiger erwerbstätig) | 1080 Euro | 380 Euro |
| Minderjährige Kinder Privilegierte volljährige Kinder bis 21 Jahre (Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig) | 880 Euro | 380 Euro |
| Volljährige Kinder | 1300 Euro | 480 Euro |
| Geschiedene oder getrennte Ehepartner Mutter oder Vater eines nichtehelichen Kindes | 1200 Euro | 430 Euro |
| Eltern | 1800 Euro | 480 Euro |
Selbstbehalt vs. Bedarfskontrollbetrag
Achtung, Verwechslungsgefahr! Die Begriffe Selbstbehalt und Bedarfskontrollbetrag stammen zwar beide aus dem Unterhaltsrecht, bezeichnen jedoch unterschiedliche Dinge.
Der Bedarfskontrollbetrag ist in der rechten Spalte der Düsseldorfer Tabelle nachzulesen. Es handelt sich dabei um feste Beträge. Sein Ziel ist es, sicherzustellen, dass der Unterhaltspflichtige durch die Zahlung von Unterhalt finanziell schlechter gestellt wird als der Unterhaltsberechtigte.
Dafür wird betrachtet, wie viel Resteinkommen dem Unterhaltsschuldner nach Abzug aller Unterhaltszahlungen noch verbleibt. Ist diese Summe geringer als der Bedarfskontrollbetrag, wird der Unterhaltspflichtige in die nächst niedrigere Einkommensstufe eingeordnet. Dabei ist es auch möglich, dass er zwei oder mehr Stufen niedriger eingeordnet wird – bis der dazugehörige Bedarfskontrollbetrag nicht mehr unterschritten wird.
Was ist ein privilegiertes Kind?
Grundsätzlich gilt: Minderjährige Kinder haben beim Unterhalt Vorrang. Das heißt: Muss der Unterhaltspflichtige mehreren Personen Unterhalt zahlen und reicht dessen Einkommen nicht für alle Unterhaltszahlungen aus, werden die Ansprüche minderjähriger Kinder zuerst erfüllt. Volljährige Kinder, Ehegatten, betreuende Elternteile und Eltern sind nachrangig berechtigt und gehen im schlimmsten Fall leer aus.
Unter bestimmten Voraussetzungen können jedoch volljährige Kinder minderjährigen Kindern gleichgestellt werden. Dann werden sie als privilegierte Volljährige bezeichnet. Dafür müssen vier Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sein:
- Das volljährige Kind hat das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet.
- Es ist unverheiratet.
- Es wohnt noch bei einem der Elternteile.
- Es besucht noch eine allgemeine Schule.
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Rechtstipps zu "Selbstbehalt"
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01.02.2023 Rechtsanwalt JUDr. Norman Spreng LL.M.„… sollten Sie den Namen der Versicherung und Ihre Mitgliedsnummer angeben. Jedoch bezahlt der Versicherer nicht immer im vollen Umfang (weil Selbstbehalt), weshalb der Rechtsanwalt für Sie zuvor …“ Weiterlesen -
30.01.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… des Unterhalts sollte Ihr Einkommen dann aber nicht unter den Selbstbehalt fallen. Kindesunterhalt: Gehaltserhöhung wirkt sich immer aus Soweit die Theorie. Herangezogen werden für die Kindesunterhaltshöhe …“ Weiterlesen -
05.01.2023 Rechtsanwalt Andreas Jäger„… . Aber auch der Selbstbehalt – also derjenige Betrag, welcher Unterhaltspflichtigen als Existenzminimum verbleiben muss – wurde erhöht. Wir überblicken die Neuerungen und zeigen, dass in der Praxis …“ Weiterlesen -
04.01.2023 Rechtsanwältin Oleksandra Cofala„… , die zum 01.01.2023 in Kraft traten, profitieren nicht nur minderjährige und volljährige Kinder, sondern auch die Unterhaltspflichtigen. Denn zum 01.01.2023 erhöhte sich erneut der sog. Selbstbehalt …“ Weiterlesen -
30.12.2022 Rechtsanwalt Oliver Worms„… Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Um Ihren eigenen Lebensunterhalt zu gewährleisten, gewährt das Gesetz sogenannte Selbstbehalte. Die Höhe des Selbstbehalts (Eigenbedarf) hängt davon ab, wem …“ Weiterlesen -
28.12.2022 Rechtsanwältin Sonja Steffen„… oder einem Elternteil leben, steigt zum 1. Januar von 860 auf 930 Euro und somit um 70 Euro. Auch die Selbstbehalte, also das Minimum, das Unterhaltspflichtigen bleiben muss, werden zum neuen Jahr erhöht: für …“ Weiterlesen -
22.12.2022 Rechtsanwältin Katharina Scholz„… und bei volljährigen Kindern in voller Höhe. Außerdem gelten ab dem 01.01.2023 gegenüber allen Unterhaltsberechtigten höhere Selbstbehalte. Das bedeutet, dass einem Unterhaltspflichtigen ein höherer Betrag …“ Weiterlesen -
14.12.2022 Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini„… an, die der Verkäufer dem Käufer vorlegen muss, wenn die Immobilie noch nicht gebaut ist. Kein Selbstbehalt mehr, Möglichkeit für mehrere Bürgen, jeder für seinen Anteil. Hauskäufer können dies nun mit größerer …“ Weiterlesen -
14.12.2022 Rechtsanwalt und Mediator Lars Anderson„… Kindern entfällt.) Mehr Geld für Unterhaltszahler Der Selbstbehalt der Person, die zum Unterhalt verpflichtet ist, wurde erhöht und beträgt bei Erwerbstätigkeit mindestens 1.370,- EUR. Wenn keine …“ Weiterlesen -
10.12.2022 Rechtsanwalt Ömer Savas„… des zu zahlenden Kindesunterhaltes. So sind die Bedarfssätze teils deutlich gestiegen. Ferner wurde der Selbstbehalt angehoben. Auch der Eigenbedarf gegenüber Ansprüchen des Ehegatten erfuhr …“ Weiterlesen -
24.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… & O Versicherung abzusichern, wobei hier ein Selbstbehalt des Vorstands erforderlich ist. Darüber hinaus kann die Gesellschaft beispielsweise auch eine Unfallversicherung zu Gunsten des Vorstands …“ Weiterlesen -
07.12.2022 Rechtsanwalt Oliver Worms„… Ehe oder ein außereheliches Kind ist. Gegenüber einem volljährigen Kind ist die Erwerbsobliegenheit insoweit weniger verpflichtend, als der Elternteil sich auf einen höheren Selbstbehalt berufen …“ Weiterlesen -
07.12.2022 Rechtsanwalt Robin Schmid„… Tabelle 2022 betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, den Bedarf von Studenten und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf (Selbstbehalt …“ Weiterlesen -
06.12.2022 Rechtsanwalt Peter Holzschuher„… % Erhöhung. Etwas stärker angehoben wurden die sog. Selbstbehaltssätze. Selbstbehalt ist der Betrag, der dem Unterhaltsverpflichteten in jedem Fall nach Abzug des Unterhaltes zu verbleiben hat …“ Weiterlesen -
04.01.2023 Rechtsanwalt Thomas Misikowski„… seine Ursache darin, dass das hälftige Kindergeld auf den jeweiligen Unterhaltsbetrag angerechnet wird. Angepasst wurden aber gleichzeitig auch die sogenannten Selbstbehalte …“ Weiterlesen -
06.12.2022 Rechtsanwalt Dennis Biel„… sind, den Unterhalt ohne Verletzung des eigenen Selbstbehalts zu zahlen. Gegebenenfalls sollte hier dann die (ggf. gerichtliche) Abänderung des Unterhaltstitels in Angriff genommen werden. Sie haben …“ Weiterlesen -
16.12.2022 Rechtsanwalt Jens Hänsch„… , steigt auf 930,00 Euro monatlich (vorher: 860,00 Euro). Der notwendige Selbstbehalt bei erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen erhöht sich auf 1.370,00 Euro (vorher: 1.160,00 Euro) monatlich …“ Weiterlesen -
01.12.2022 Rechtsanwalt Michael Tritschler„… -und Energiekosten aus. Hier ist es wichtig, dass Ihr Anwalt für Sie vorträgt, dass Ihre Warmmiete höher als 490 € ist. Das ist nämlich der Betrag, welcher beim Selbstbehalt als Wohnanteil enthalten …“ Weiterlesen -
02.11.2022 Rechtsanwalt Oliver Worms„… und/oder Kind monatlich zahlen muss. Ist es nun so, dass der Unterhaltsschuldende nach Abschluss all dieser Abzüge unter den sogenannten Selbstbehalt rutscht, also die Einkommensmenge, die er selbst …“ Weiterlesen -
26.10.2022 Rechtsanwalt Oliver Worms„… Selbstbehaltes aufzubringen. Das Oberlandesgericht Dresden (Beschluss vom 4.12.2015, Az. 20 UF 875/15) hat entschieden, dass der betreuende Elternteil ungeachtet der Betreuung des Kindes in voller Höhe dem Kind …“ Weiterlesen -
20.09.2022 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… zu tragen. Begründet hat es diese Entscheidung mit der Abhängigkeit der Versicherungsprämie von der Höhe des vereinbarten Selbstbehalts. Je höher der Selbstbehalt, desto geringer die Prämie. Die Entscheidung …“ Weiterlesen -
19.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund„… Anmerkungen wert. Es geht um den Selbstbehalt der Wohnungseigentümergemeinschaft bei einer Gebäudeversicherung im Schadenfall. Konkret hatte die Gemeinschaft eine Gebäudeversicherung abgeschlossen …“ Weiterlesen -
20.09.2022 Rechtsanwalt Dominic Kaiser Maître en droit„… erwerbstätigen Kindeseltern anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen und unter Abzug ihres jeweiligen Selbstbehalts. (BGH v. 10.07.2013 – Az. XII ZB 298/12) Ist das betreuende Elternteil nicht erwerbstätig …“ Weiterlesen -
29.08.2022 Rechtsanwalt Oliver Worms„… Vereinbarungen Sie mit dem Unterhaltsempfänger treffen können, wann Forderungen verjähren und was mit den Schulden bei Insolvenz passiert. Selbstbehalt befreit nicht von Unterhaltspflicht Unterhaltspflichtig …“ Weiterlesen