Selbstbehalt - was Sie wissen und beachten müssen!
- 3 Minuten Lesezeit
Was bedeutet Selbstbehalt?
„Selbstbehalt“ ist ein Begriff aus dem Unterhaltsrecht. Egal ob Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt oder Elternunterhalt: Die Pflicht, Unterhalt zahlen zu müssen, hat immer zwei Voraussetzungen:
- Der Unterhaltsberechtigte ist bedürftig.
- Der Unterhaltspflichtige ist finanziell leistungsfähig.
Nur wenn diese beiden Voraussetzungen erfüllt sind, muss der Unterhaltspflichtige tatsächlich Unterhalt an den Unterhaltsberechtigten zahlen. Beim Selbstbehalt handelt es sich um den Betrag, der dem Unterhaltspflichtigen nach Abzug aller Unterhaltszahlungen noch zur Deckung des eigenen Lebensunterhalts verbleiben muss.
Sinn und Zweck des Selbsthalts ist es, sicherzustellen, dass der Unterhaltsschuldner nicht durch die Zahlung von Unterhalt selbst bedürftig wird. Sein Existenzminimum soll dadurch gesichert werden.
Wie wird der Selbstbehalt berechnet?
In der Düsseldorfer Tabelle, die auch die Höhe des Kindesunterhalts festlegt, kann man nachlesen, wie hoch der Selbstbehalt ist. Wichtig zu wissen ist aber: Die Düsseldorfer Tabelle ist nicht verbindlich. Eigentlich werden sowohl der Unterhalt als auch der Selbstbehalt vom Gericht festgelegt. Die meisten Gerichte orientieren sich jedoch an der vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebenen und regelmäßig aktualisierten Düsseldorfer Tabelle.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Betrag des Selbstbehalts erhöht oder gekürzt werden. Hat der Unterhaltspflichtige z. B. unvermeidbar hohe Mietkosten oder hat der andere Elternteil ein mehr als 50 Prozent höheres Einkommen, kann der Selbstbehalt höher liegen. Eine Kürzung ist nur in seltenen Fällen möglich, z. B., wenn der Unterhaltsschuldner neu verheiratet ist und der neue Ehepartner wesentlich mehr Geld verdient.
Wie hoch ist der Selbstbehalt?
Die Höhe des Selbstbehalts ist außerdem davon abhängig, welchen Personen der Zahlungspflichtige Unterhalt schuldet. Dabei gilt: Gegenüber minderjährigen Kindern ist der Selbstbehalt niedriger als gegenüber Ehegatten oder Eltern. Diese sind gegenüber Kindern nachrangig unterhaltsberechtigt.
Die Höhe des Selbstbehalts gemäß Düsseldorfer Tabelle wurde zuletzt im Jahr 2015 angehoben und ist seitdem weiterhin gültig.
| Unterhaltsberechtigter | Selbstbehalt | Anteil für Wohnkosten |
|---|---|---|
| Minderjährige Kinder Privilegierte volljährige Kinder bis 21 Jahre (Unterhaltspflichtiger erwerbstätig) | 1080 Euro | 380 Euro |
| Minderjährige Kinder Privilegierte volljährige Kinder bis 21 Jahre (Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig) | 880 Euro | 380 Euro |
| Volljährige Kinder | 1300 Euro | 480 Euro |
| Geschiedene oder getrennte Ehepartner Mutter oder Vater eines nichtehelichen Kindes | 1200 Euro | 430 Euro |
| Eltern | 1800 Euro | 480 Euro |
Selbstbehalt vs. Bedarfskontrollbetrag
Achtung, Verwechslungsgefahr! Die Begriffe Selbstbehalt und Bedarfskontrollbetrag stammen zwar beide aus dem Unterhaltsrecht, bezeichnen jedoch unterschiedliche Dinge.
Der Bedarfskontrollbetrag ist in der rechten Spalte der Düsseldorfer Tabelle nachzulesen. Es handelt sich dabei um feste Beträge. Sein Ziel ist es, sicherzustellen, dass der Unterhaltspflichtige durch die Zahlung von Unterhalt finanziell schlechter gestellt wird als der Unterhaltsberechtigte.
Dafür wird betrachtet, wie viel Resteinkommen dem Unterhaltsschuldner nach Abzug aller Unterhaltszahlungen noch verbleibt. Ist diese Summe geringer als der Bedarfskontrollbetrag, wird der Unterhaltspflichtige in die nächst niedrigere Einkommensstufe eingeordnet. Dabei ist es auch möglich, dass er zwei oder mehr Stufen niedriger eingeordnet wird – bis der dazugehörige Bedarfskontrollbetrag nicht mehr unterschritten wird.
Was ist ein privilegiertes Kind?
Grundsätzlich gilt: Minderjährige Kinder haben beim Unterhalt Vorrang. Das heißt: Muss der Unterhaltspflichtige mehreren Personen Unterhalt zahlen und reicht dessen Einkommen nicht für alle Unterhaltszahlungen aus, werden die Ansprüche minderjähriger Kinder zuerst erfüllt. Volljährige Kinder, Ehegatten, betreuende Elternteile und Eltern sind nachrangig berechtigt und gehen im schlimmsten Fall leer aus.
Unter bestimmten Voraussetzungen können jedoch volljährige Kinder minderjährigen Kindern gleichgestellt werden. Dann werden sie als privilegierte Volljährige bezeichnet. Dafür müssen vier Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sein:
- Das volljährige Kind hat das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet.
- Es ist unverheiratet.
- Es wohnt noch bei einem der Elternteile.
- Es besucht noch eine allgemeine Schule.
Artikel teilen:
Rechtstipps zu "Selbstbehalt"
-
Rechtsanwalt Sascha Borowski„… wird. Sollte Ihre Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage erteilen, werden wir unmittelbar gegenüber der Rechtsschutzversicherung abrechnen (mit Ausnahme eines etwaig vereinbarten Selbstbehalts …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Stefanie Gundel„… Selbstbehalt (derzeit 1.160 €) rutschen würde. Beim Minderjährigen-Kindesunterhalt kommen solche Mangelfälle in der Praxis häufig vor. Da den Unterhaltspflichtigen auch eine gesteigerte …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Marina Buron„… eine gesteigerte Unterhaltspflicht, weshalb Ihnen insoweit nur der notwendige Selbstbehalt (aktuell 1.160 €) zusteht. Diese sogenannte gesteigerte Verpflichtung tritt nach § 1603 Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 1 BGB …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Thomas Misikowski„… ? Dies wurde nunmehr durch den Bundsgerichtshof (BGH) geklärt. Die gesteigerte Haftung des Kindesvaters entfällt, für ihn glt dann sogar der erhöhte Selbstbehalt von aktuell 1.400,00 €! Im entschiedenen Fall …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Nicole Rinau„… der sogenannte angemessene Selbstbehalt, damals 1300 EUR (derzeit 1400 EUR) monatlich zu verbleiben habe. Die Unterhaltsvorschusskasse bestand jedoch darauf, dass der Kindesvater Unterhalt zahlen …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Kerstin Jeschke„… Unterhaltsansprüche der eigenen Kinder abzuziehen sowie Trennungs- oder Ehegattenunterhalt. Ferner darf der angemessene Selbstbehalt nicht unterschritten werden. Auch das Kind ist verpflichtet, das Vermögen …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Cordula Alberth„… der höchsten Einkommensgruppe nicht mehr festhält und somit angedeutet, dass der Senat sich für eine Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle ausspricht. 2. notwendiger Selbstbehalt Obwohl der notwendige …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Christian Janzen„… . Dem barunterhaltpflichten Elternteil muss jedoch stets genügend Geld übrig bleiben, um seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können ( Selbstbehalt als Eigenbedarf). Wird der Selbsterhalt …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Florian Kersten„… Wie sich Kindergeld auf Unterhaltsansprüche auswirkt Wie der „Selbstbehalt“ funktioniert Ob auch Unterhaltsanspruch besteht, wenn das Kind zuhause lebt Was ist, wenn es mehrere Kinder mit Unterhaltsanspruch gibt …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Carsten Seeger„… , dass das Verschweigen eines Selbstbehalts bei einer Bauwesenversicherung das Transparenzgebot verletzt und damit unwirksam ist. Denn berücksichtigt werden muss, dass der Inhalt der Versicherungspolice …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Matthias Wellmann„… zu erheblichen Auswirkungen auf die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung führen. Insbesondere dann, wenn der Verpflichtete durch die Unterhaltszahlungen seinen angemessenen Selbstbehalt von derzeit 1.400 Euro …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Tülay Koçer„… Tabelle zu ermitteln. Das hälftige Kindergeld ist bei der Berechnung der Unterhaltspflicht stets abzuziehen. Wie hoch ist der Selbstbehalt? Wieviel Geld muss dem Unterhaltsverpflichteten verbleiben …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Anja Groeneveld„… der notwendige Selbstbehalt des Antragsgegners von 1.080 € in 2019 und 1.160 € ab 2020 wegen der Kostenersparnis des Zusammenlebens mit der Mutter des weiteren Kindes um 10 % gekürzt. Da sich der Antragsgegner …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Florian Kersten„… auf Trennungsunterhalt sinkt jedoch mit der Zeit, und ist außerdem gedeckelt durch den Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen, der sich auf 1.200 € beläuft. Was kann man zur Regelung einer Trennung ohne Scheidung …“ Weiterlesen
-
Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij„… .) den Selbstbehalt erhöhen, (2.) Leistungen weniger in Anspruch nehmen und (3.) u.U. in die GKV zurückkehren. Sollten Sie sich Beitragssteigerungen in anderen Tarifen der Privaten Krankenversicherung …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin und Notarin Gudula Kruse„… werden, wenn der besser verdienende Partner grundsätzlich leistungsfähig ist. Zudem ist der Kindesunterhalt vorrangig. Welcher Selbstbehalt dem Unterhaltspflichtigen in jedem Fall noch verbleiben muss …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Friederike Peschke„… herangezogene Düsseldorfer Tabelle berücksichtigt gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern einen notwendigen Eigenbedarf, den sogenannten Selbstbehalt. Dieser Selbstbehalt beträgt …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Katharina Danwitz„… seinen Selbstbehalt im Rahmen eines Angestelltenjobs decken könnte? Berechtigter und Verpflichteter müssen sich zur Deckung der Einkommenslücke darum kümmern, ob sie ggf. Corona-Hilfen beantragen können …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.„… wird nach § 64 Abs. 2 Nr. 2 EEG 2021 für Stromverbrauchsmengen über den Selbstbehalt von 1 GWh hinaus unabhängig von der Listenzugehörigkeit für alle Antragsteller auf 15 % der ermittelten EEG-Umlage …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Franziska Lechner„… Wohnung und Heizung im Selbstbehalt angesetzten Kosten erspart Hierzu zählen insbesondere auch Sachleistungen, sowie Zulagen, Entgelte für Spesen, Vergütung für Überstunden, Prämien, Weihnachts …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Florian Kersten„… in der Lage sein, den Unterhalt zu zahlen, ohne die eigene wirtschaftliche Existenz zu gefährden (sog. „Selbstbehalt“). Hierzu muss zunächst das Einkommen des Unterhaltspflichtigen festgestellt werden …“ Weiterlesen
-
Rechtsanwalt Martin Hailer„… Kosten. Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, tragen Sie in der Regel nur Ihren Selbstbehalt. Auch ohne Rechtsschutzversicherung berate ich Sie zu den jeweiligen Risiken, bevor weitere Schritte …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Martin Sommerfeld„… alles wir für Sie. 3. Aufwand und Kosten Mandant Wenn Sie zum Kaufzeitpunkt eine Verkehrsrechtsschutzversicherung hatten, zahlt diese die Kosten. Ich stelle den Selbstbehalt nicht in Rechnung, so …“ Weiterlesen -
Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… ein erstes und zweites Kind 225 Euro für ein drittes Kind und 250 Euro ab dem vierten Kind Die Hälfte davon ist vom jeweils geschuldeten Unterhalt abzuziehen. Die Einkommensgruppen und der Selbstbehalt …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter„… enthalten. Welche Selbstbehalte gelten? Der Selbstbehalt beträgt bei einem erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten 1.160,00 EUR; nichterwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten 960,00 EUR. Haben …“ Weiterlesen