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02.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee wirft Ihnen einen Geschwindigkeitsverstoß vor? Dann haben Sie Glück im Unglück, denn bei dieser Messstelle ist ein Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed aufgebaut. Dessen gerichtsbekannten und vor …
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02.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Soll
Inhalt eines durch eine Grunddienstbarkeit gesicherten Geh-, Fahr-
und Leitungsrechtes auch das Recht zum Verweilen im Sinne eines
Aufenthalts und eines beliebigen Hin- und Hergehens auf dem dienenden
Grundstück sein, so muss dies im …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Karl-Georg von Ferber
Die KPMG Luxembourg hat dem Konzernabschluss der Adler Group das Testat versagt, weil den Prüfern im Zusammenhang mit einigen Transaktionen wichtige Informationen nicht zugänglich gemacht wurden. Der Wirtschaftsprüfer KPMG ist eigenen …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Viele Arbeitgeber fordern von ihren Mitarbeitern berufliche Mobilität, weshalb Arbeitnehmer oftmals einen Dienstwagen gestellt bekommen. Allein im Jahr 2020 gab es in Deutschland etwa 5,15 Millionen Personenkraftwagen mit einem gewerblichen …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Die ADLER GROUP S.A. befindet sich seit einigen Monaten im Zentrum kritischer Berichterstattung, die in der Verweigerung des Abschlusstestats ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte. Lesen Sie hier die Hintergründe , welche rechtlichen …
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02.05.2022
Die vorweggenommene Erbfolge ist eine attraktive Möglichkeit, das eigene Vermögen auf Kinder und Familie zu übertragen. Im Gegensatz zur letztwilligen Verfügung in Form eines Testaments oder Erbvertrages erfolgt die Vermögensübertragung bei …
02.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? In Zeiten, in denen Banken Strafzinsen von ihren Kunden verlangen, fallen leider immer mehr Kleinanleger auf vermeintlich sichere Angebote herein, die damit werben, keine Strafzinsen zu erheben, und zusichern, dass die …
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02.05.2022
Was bedeutet gemeinschaftliches Testament? Enthält ein Testament letztwillige Verfügungen von beiden Ehepartnern, spricht man von einem gemeinschaftlichen Testament oder Ehegattentestament. Beim gemeinschaftlichen Testament treffen beide …
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02.05.2022
Personen, die von Strafverfolgungsbehörden, den sogenannten Ermittlungsbehörden, einer Straftat verdächtigt werden, müssen je nach Verdachtsgrad eine Reihe von Grundrechtsbeeinträchtigungen hinnehmen. Typische Beispiele hierfür sind die …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
Die Erwachsenenadoption kann bei einer Vermögensnachfolgeregelung ein geeignetes erbrechtliches Gestaltungsinstrument darstellen. Aus erbrechtlicher Sicht können beispielweise kinderlose Erblasser durch eine solche Adoption einen …
02.05.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit null Nach der Entscheidung des BAG vom 30.11.2021 (Az.: 9 AZR 225/21), die jetzt endlich als vollständig begründete Fassung vorliegt, kann der Arbeitgeber für Tage, an denen Kurzarbeit 0 angeordnet war, …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz für den Käufer eines Audi A5 2.0 TDI durchgesetzt. Das Landgericht Bielefeld entschied nach der Verhandlung am 31. März 2022, dass in dem Audi A5 eine unzulässige Abschalteinrichtung …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Müller
Dieselpreise, Palettenknappheit - es kann noch viel schlimmer kommen von Dr. Andreas Müller Rechtsanwalt Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht, Köln Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat für das Transport- und …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Das OLG Hamm kam mit aktuellem Beschluss vom 15.04.2021, 5 UF 155/20 zu dem Ergebnis, dass den mithaftenden Ehegatten nach der Trennung gem. § 426 BGB Gesamtschuldnerausgleichsansprüche für die seit Trennung bezahlte Tilgung des gemeinsamen …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Landgericht Bremen hat schon 1999 entschieden, dass Ehegatten oder Lebenspartner bei einer Trennung eine Baufinanzierung außerordentlich kündigen können. Der Fall: Der Kläger und seine damalige Lebensgefährtin hatten im Jahr 1992 von …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Achtung: Der nachfolgende Beitrag gilt für alle Betäubungsmittel nach dem BtMG - und daher seit dem 1.04.2024 nicht mehr für Straftaten mit Cannabis gemäß § 34 KCanG! Der Handel mit Betäubungsmitteln wird gem. § 30 BtMG mit Freiheitsstrafe …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Nachdem neben etlichen Gesellschaften der UDI-Gruppe (ehemaliger Geschäftsführer großteils Herr Stefan Keller) u.a. auch Unternehmen der te-Gruppe, wie bspw. die te management GmbH (Geschäftsführer Herr Stefan Keller) in Insolvenz gerieten, …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Frank Dahlbender
Vorsicht Falle! -Wie neuerdings Arbeitgeber im Abfindungspoker in die Zange genommen werden- Der Schutz personenbezogener Daten hat seinen Wert. Der Wert erhöht sich, wenn man überhaupt weiß, wer was über einen selbst wo und wie gespeichert …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 13. April 2022 (Az. 5 U 1973/20) entschieden, dass die Sparkasse bei Prämiensparverträgen mit variabler Zinszahlung die Höhe der Zinsen nicht einseitig bestimmen darf. Das Gericht bestimmt …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Kann man von der Privaten Krankenversicherung in die Gesetzliche Krankenversicherung wechseln? Diese Frage stellen uns immer wieder Kunden, die insbesondere im Alter oder nach Gründung einer Familie mit hohen Kosten in der Privaten …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Die Balearen-Regierung verabschiedete am 11. Februar 2022 mit einem Eildekret (Decreto Ley 3/2022) Änderungen am Tourismusgesetz. Die Vorgehensweise der Regierung dabei war wenig transparent. Man traf sich am 11. Februar morgens in einer …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Regelmäßig berichten wir über markenrechtliche Abmahnungen, unter anderem auch der Volkswagen AG. Aktuell liegt uns eine umfangreiche markenrechtliche Klage der Volkswagen AG gegen einen unserer Mandanten vor, der selbst aus dem …
02.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Ungeimpfte Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitssektor darf der Arbeitgeber freistellen. So entschied es nun ein erstes Arbeitsgericht (ArbG Gießen, Urt. v. 12.4.2022, Az. 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22). Die beiden Antragsteller sind nicht …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Nach wie vor nehmen viele Verkehrsteilnehmer während der Teilnahme am Straßenverkehr ihre Mobiltelefone oder andere Geräte in die Hand. Wird man dabei von der Polizei beobachtet oder gerät in eine Geschwindigkeitsmessung, infolge derer man …