56.136 Ergebnisse
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Ralph-Leonhard Fugger
Sehr geehrte Leser, bereits im Februar dieses Jahres hat der Bundesrat der Straßenverkehrsrechtsnovelle der Bundesregierung zugestimmt, deren Inhalte am Dienstag, den 28.04.2020, in Kraft treten. Inhaltlich wirkt sich die 54. Verordnung zur …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Landgericht Regensburg hat VW im Abgasskandal wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung mit Urteil vom 19. März 2020 zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 73 O 1181/19). Das wäre an sich nichts Besonderes, da Gerichte …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Erstmals ist BMW im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden. Mit dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31.03.2020 – 7 O 67/19 – reiht sich BMW ein in die Autohersteller, die unzulässige Abschalteinrichtungen …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Wenn eine Reise infolge der Covid19-Pandemie nicht stattfinden kann und vom Reiseveranstalter storniert wird, muss dieser vom Reisenden geleistete Zahlungen (Anzahlung oder voller Reisepreis) innerhalb von 14 Tagen nach der Stornierung …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einigen Jahren vertreten wir Mandanten, die eine Abmahnung von Rechtsanwalt Marcel van Maele erhalten haben. Aktuelle kommt eine weitere Abmahnung der MV Marketing Vertrieb für Produktneuheiten aller Art GmbH und Rechtsanwalt Marcel …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
Der Coronavirus hat die Wirtschaft fest im Griff. Bereits kommt es zu Kündigungen, die auf Corona zurück zu führen sind. Doch unter welchen Voraussetzungen ist dies überhaupt möglich? Kündigungsschutz besteht auch in Corona-Zeiten …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Nachfolgend ein kurzer Überblick über die Straßenverkehrsordnung und den Änderungen. Was ist die Straßenverkehrsordnung – kurz StVO Die Straßenverkehrsordnung ist eine Rechtsverordnung und regelt die Teilnahme am öffentlichen …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Vorwurf: aktiver Link OS-Plattform Aktuell verteidigen wir einen unseren Mandanten gegen eine Abmahnung der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für T.&D. Versand GbR vom 17.04.2020. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf der …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Mit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die am 28.04.2020 in Kraft tritt, hat der Verordnungsgeber einige Tatbestände der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) geändert. Diese Änderungen des Bußgeldkatalogs …
Kundenanlage oder Verteilernetz – eine unternehmerische Selbsteinschätzung mit weitreichenden Folgen
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Viele Unternehmen betreiben mit der Energieinfrastruktur an ihren Werks- und Produktionsstandorten selbst ein Netz und versorgen so die dort angesiedelten Fremdabnehmer mit Strom. Die meisten dieser Standorte werden aufgrund einer …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
Die Corona-Pandemie stellt auch steuerbegünstigte – gemeinnützige, mildtätige und kirchliche – Organisationen wie Vereine, Stiftungen und gGmbHs vor vielfältige Herausforderungen. Zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Organe …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Geschwindigkeitsverstöße werden Autofahrer mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung, kurz StVO, künftig deutlich teurer zu stehen kommen als bisher. Auch ein Fahrverbot droht eher. Doch nicht nur das. Hier die wichtigsten Änderungen in …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Vorab: In der Presse war in den letzten Tagen zu hören, die Bundesregierung habe einen Verlustrücktrag für vorangegangene Jahre, insbesondere für den Veranlagungszeitraum 2019, beschlossen. Eilig wurde dann ein BMF-Schreiben (Erlass des …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Haftung für Vertragsverlängerung Im Oktober musste ein 38-jähriger Mann aus Berlin feststellen, dass an seinem Zweitwohnsitz in NRW ein Vollstreckungsbescheid zugestellt wurde. Dieser gerichtliche Titel wurde durch die mobilcom-debitel GmbH …
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30.04.2020
von Rechtsanwältin Elisa Treuter
Infolge einer StVO-Novelle, welcher der Bundesrat bereits im Februar 2020 zugestimmt hat, gelten ab dem 28.04.2020 härtere Folgen für Verkehrsverstöße. Zwar wurde kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen verhängt, dennoch wurde …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Der Coronavirus stellt vieles auf den Kopf und setzt die Wirtschaft unter Druck. Betroffen sind davon auch die Wohnungseigentümergemeinschaft, soweit sie aufgrund der geltenden Kontaktverbote keine Eigentümerversammlungen durchführen …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Sollten Sie sich im Rahmen der Musterfeststellungsklage nun in der Situation wiederfinden, dass Sie kein Vergleichsangebot von der Volkswagen AG erhalten haben und nicht wissen, wie und ob nun weiter vorgegangen werden soll, bietet Ihnen …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Viele Unternehmen und Gaststätten müssen während der Corona-Pandemie ihre Betriebe schließen. Für solche Zeiten haben einige eine Betriebsausfallversicherung abgeschlossen. Viele Versicherungen weigern sich den Versicherungsfall …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer aufgepasst! Chance zum vorzeitigen Vertragsausstieg nutzen: Ihr Verbraucherdarlehen , welches der gesetzlich gebotenen Benennung von Pflichtangaben ermangelt, ist mit guten Erfolgsaussichten unter Umständen auch heute noch …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Update am Ende des Textes Am 28.4.2020 treten die Änderungen der durch den Bundesrat bereits im Februar beschlossenen Straßenverkehrsnovelle in Kraft. Mit dieser wurden nicht nur diverse Bußgelder erhöht bzw. neu eingeführt, es drohen nun …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Bußgelder bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten werden in diesem Jahr empfindlich erhöht. Die wichtigsten Änderungen: Überhöhte Geschwindigkeit Das wohl Wichtigste zuerst: Innerorts droht bei Geschwindigkeitsüberschreitungen künftig …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut haben wir mehrere Abmahnungen der Burberry Limited erhalten , die sich von der Kanzlei CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner) vertreten vertreten lässt. Über solche Abmahnungen von Burberry berichten wir …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dominic Schillinger
Ihre grundlegenden Belange regelt eine Wohnungseigentümergemeinschaft nach den Vorstellungen des WEG außer im Vereinbarungsweg durch Beschlussfassungen in der Eigentümerversammlung, die mindestens einmal im Jahr einzuberufen ist. Was aber, …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Der Bundesgerichtshof war aktuell in einem Rechtsbeschwerdeverfahren (Aktenzeichen XII ZB 358/19) mit der Frage befasst, ob bei einer nur kurzen und von den jeweiligen Eltern der Eheleute initiierten Ehe (die Hochzeit fand im August 2017, …