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15.06.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Nordermann Czychowski & Partner aus Berlin mahnt für die Nintendo Co., Ltd. und die Nintendo of Europe GmbH (nachfolgend: Nintendo) vermeintliche Rechtsverletzungen ab. Die Abmahnung hat den Verkauf von sogenannten …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
Unheilbar kranke Menschen wünschen sich mitunter einen vorzeitigen Tod, der sie von ihren Schmerzen und Leid erlösen soll. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage inwieweit eine Einflussnahme auf den Sterbevorgang durch Ärzte, …
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23.10.2023
von Rechtsanwältin Friederike Nouri
Verkehrsunfälle mit Beteiligung von mit Kindern sind keine Seltenheit. Häufig sind gerade kleinere Schäden schwer oder gar nicht zu vermeiden, vor allem wenn Kinder beim Überqueren von Straßen nicht ihre volle Aufmerksamkeit auf die Straße …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Aufgrund der aktuellen Situation stehen zahlreiche Unternehmer vor der Frage: Wie kann ich das finanziell überstehen? Insbesondere die Gastronomie, aber auch Frisör- und Kosmetiksalons, wenden sich hilfesuchend an uns, um abzuklären, was …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Wem steht ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz zu, wem nicht? Mitarbeiter von Betrieben, Firmen oder Praxen, die aufgrund einer Infektion eines Mitarbeiters mit dem Coronavirus geschlossen wurden oder Personen, die …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Die Entscheidung des EuGH C-66/19 schlägt weiter hohe Wellen. Wir hatten dazu bereits eine relativierende und kritische Einordnung hier gegeben. Bedeutung für Kfz-Finanzierungen Größer als im Bereich der Immobiliardarlehen dürften die …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Die Entscheidung Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat den Eilantrag einer Schülerin auf Aussetzung der Abiturprüfung in Hessen wegen einer drohenden Gesundheitsgefährdung durch das Coronavirus abgelehnt (Az.: 6 L 342/20.WI). Nach …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Aline Mömken
1. Schweigen! Wenn Sie von der Polizei festgenommen werden, sollten Sie die wichtigste Regel beachten: Nichts sagen! Was einmal gesagt wurde, wird von der Polizei in die Akte aufgenommen – und kein Strafverteidiger der Welt bekommt es je …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Eine Vielzahl von Sparverträgen „Prämiensparen S-flexibel“ der Sparkassen Duisburg, Mülheim an der Ruhr und Krefeld wurden in den vergangenen Monaten gekündigt. Sparer nehmen dies nun zum Anlass, um sich mit diesem Sparprodukt erneut …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Die baden-württembergische Landesregierung hat, aktualisiert zum 28.03.2020, eine Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (CoronaVO) erlassen zusammen mit einem Bußgeldkatalog, in dem sich …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der sozialrechtliche Status von Vertretungsärzten oder Honorarärzten war in der Vergangenheit äußerst umstritten. Die Sozialgerichte haben hier mit unterschiedlichen Bewertungen unterschiedliche Ergebnisse festgestellt. Nun hat das …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Markus Lang
Viele hochwertige Gegenstände, wie z. B. Kraftfahrzeuge, werden durch Darlehen finanziert. Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer, in der Regel einer Bank, und einem Verbraucher können innerhalb von vierzehn Tagen widerrufen werden. …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Es gelten wichtige Fristen: Kündigungsschutzklagen sind spätestens drei Wochen nach Zugang der Kündigung bei Gericht einzulegen! Eine Klage auf Entfristung ist gleichfalls spätestens nach drei Wochen – hier nach Ende der letzten Befristung …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Birgit Hildebrandt
Der EuGH hat in einer Entscheidung vom 26.03.2020 die Möglichkeit des Widerrufs von Kreditverträgen, die in der Zeit von Juni 2010 – 2016 und auch noch 2019 und 2020 geschlossen wurden, eröffnet. Was ist der Inhalt In zahlreichen Verträgen …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Ausgangsbeschränkungen Gegenwärtig bestehen aufgrund der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie ( BayMBl. 2020 Nr. 13 0 ) im Freistaat Bayern Ausgangsbeschränkungen. Verstöße sind …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der Sekiguchi Co. Ltd über die Kanzlei FAREDS zur Prüfung vorgelegt, diesmal wegen des Vorwurfes eines wettbewerbswidrigen Verhaltens. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Die Corona-Pandemie stellt Deutschland und die Welt vor bisher nicht gekannte Herausforderungen. Noch vor kürzester Zeit unvorstellbare behördliche Maßnahmen, wie etwa die flächendeckende Schließung von Einzelhandelsbetrieben, sind …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Günther Sammer
Die griechische Regierung hat aufgrund der Folgen der Covid-19-Pandemie für die griechische Wirtschaft eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung des Unternehmertums und zur Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze ergriffen. In diesem …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
Lieferverzug und Leistungsbefreiung: Das sollten Sie unbedingt wissen! Die Rechtsberatung unserer Kanzlei ist zwischenzeitlich davon geprägt, offene Fragestellungen im Baurecht in Bezug auf das Coronavirus zu beantworten. Eine der …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung: Um das Coronavirus zu bekämpfen haben Bund und Länder derweil viele Maßnahmen veranlasst. Mehrere Bundesländer haben hierzu Betriebsschließungen angeordnet. Diese treffen vor allem Unternehmen aus den Bereichen Hotels, …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Wir möchten Sie hiermit darüber informieren, dass das Ministerium für Arbeit, Soziales und Familie der Slowakischen Republik am 6. April 2020 das Projekt der ersten finanziellen Hilfe für Arbeitnehmer, Unternehmer und Gewerbetreibende …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Hansen
Der Covid-19-Virus hat Bund und Land dazu veranlasst, zahlreiche unserer Grundrechte einzuschränken und einige Vorschriften mit Straf- und Ordnungswidrigkeiten in Kraft zu setzen beziehungsweise zu ändern. Dieser Artikel setzt sich nicht …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim liegen zwei Eilanträge nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung vor. Fall 1 (Az. 1 S 871/20): Antrag als unzulässig verworfen – keine Entscheidung …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
07.04.2020 Unsere Kanzlei hat im Auftrag der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. (SfB) gegen Entgeltklauseln einer Genossenschaftsbank aus Trier vor dem Landgericht Trier geklagt. Mit Urteil vom 26.2.2020 ( Az. 6 O 566/18 ) folgte das …