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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Die vom EuGH angenommene Pflicht zur Zeiterfassung wird zu einer erleichterten Durchsetzung von Ansprüchen auf Überstundenvergütung führen. Dass die (komplette) Nichteinhaltung dieser Pflicht dies dem Arbeitnehmer erleichtern soll, hat das …
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08.04.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Eine Scheidung hat viele Folgen. Bei einer gemeinsamen Wohnung oder einer anderen gemeinsamen Immobilie, z.B. ein Haus, müssen viele Dinge geregelt werden. Das sollte möglichst friedlich ablaufen. Zunächst sollte also geklärt werden, wer …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Marcus Benn
Ausgangslage In der aktuellen Zeit sind nahezu alle Betriebe (z. B. Einzelhandel, Hotels, Gaststätten, Restaurants) von der behördlich angeordneten Betriebsschließung zur Eindämmung von COVID-19 betroffen. Die durch COVID-19 verursachten …
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08.04.2020
von Rechtsanwältin Katrin Henß
Niemand weiß, ob er und seine Angehörigen diese Krise unbeschadet überstehen. Gerade deshalb ist es wichtig, nicht nur das Immunsystem zu stärken und den Sicherheitsabstand einzuhalten, sondern auch im rechtlichen Bereich die wichtigsten …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit Beschluss vom 06.04.2020 hat das Oberverwaltungsgericht in Münster den Eilantrag eines Einzelhandels-Unternehmens gegen die Schließung gemäß Corona-Schutzverordnung NRW (CoronaSchVO) abgelehnt (Aktenzeichen 13 B 398/20.NE). I. Folgen …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jussi R. Mameghani
Auswirkungen der Corona-Krise auf das (gewerbliche) Miet- und Pachtrecht Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist in aller Munde und dennoch sind für Vermieter/Verpächter …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Eine echte Premiere: Im Dieselskandal gibt es nun endlich ein langersehntes Urteil den T6 betreffend! Die Bulli-Gemeinde wartet quasi seit den ersten Unregelmäßigkeiten aus dem Herbst 2017 auf eine erste Entscheidung, die einem …
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08.04.2020
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
1) ... Sie eine Vorladung zur Vernehmung von der Polizei erhalten? Sollten Sie ein Vorladung von der Polizei erhalten, in dem Sie aufgefordert werden, sich zu einem Geschehen schriftlich zu äußern oder einen Vernehmungstermin wahrnehmen …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Im Rahmen von M&A (Mergers & Acquisitions)-Transaktionen kommt es im Vorfeld stets zur Bewertung des Zielunternehmens (target). Dies ist erforderlich, unter anderem um die Entscheidung des „Ob“ der Durchführung von ernsthaften …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Was hat der EuGH entschieden: Mit Urteil vom 26.03.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass eine Vielzahl von Darlehensverträgen nicht den europäischen rechtlichen Vorgaben entsprechen. Beanstandet hat der EuGH dabei, …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel
In angespannten Zeiten leidet schnell die Arbeitsatmosphäre. Die Angst vor einer Ansteckung mit Corona aufgrund des regen Patientenkontaktes trägt nicht zur Entspannung der Lage bei. Aber reicht das aus, um nicht zur Arbeit zu erscheinen? …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Eine Trennung ist zunächst eine große emotionale Belastung. Aber auch rechtlich können sich dadurch – sowohl für verheiratete als auch nicht verheiratete Paare – viele Fragen ergeben. Ich versuche Ihnen in Form von Checklisten einen kleinen …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Eine für Versicherungsnehmer von Krankentagegeldversicherungen positive Entscheidung hat das Landgericht Köln in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 12.2.2020, Az. 23 O 88/19 (VersR 2020, 413 f) gefällt: Bekanntlich sahen praktisch alle …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Aktuell werden durch die Bundes- und Landesregierungen Maßnahmen getroffen, um die einzelnen Unternehmen wirtschaftlich zu entlasten. Hierbei handelt es sich beispielsweise um die Stundung von Steuern, der Gewährung von Darlehen sowie der …
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08.04.2020
von Rechtsanwältin Friederike Nouri
Die Rechtsgrundlage für die Nötigung findet sich im § 240 StGB. Eine spezielle Norm für die Nötigung im Straßenverkehr gibt es nicht, weshalb auf § 240 StGB zurückgegriffen wird und folglich muss auch der Tatbestand mit all seinen …
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08.04.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Steht fest, dass aufgrund eines Verbotes ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz besteht, stellt sich als nächstes die Frage, wie dieser zu berechnen ist. Dies ergibt sich aus § 56 ABS. 3 IfSG. Entschädigung des …
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08.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Sigrun Mast Maître en Droit
Kann ein ehrenamtlicher Vorstand haften ? Ja, auch ein Vorstand haftet für das Handeln in seinem Verantwortungsbereich. Allerdings gibt es gesetzliche Haftungserleichterungen . Ein unentgeltlich tätiger Vorstand oder ein Vorstand mit einer …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 30.01.2020 unter dem Aktenzeichen VII ZR 33/19 darüber entschieden, welche Voraussetzungen der Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB hat. Bei diesem Entschädigungsanspruch handelt es sich um eine …
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08.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Corona-Krise für Gewerbemieter – besteht die Mietzahlungspflicht weiterhin? Eine vordergründige wichtige Frage, die sich nicht nur privaten Mietern, sondern vor allem auch Gewerbemietern aktuell stellt, ist die Frage der …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. Januar 2019 zum Aktenzeichen 5 AZR 556/17 entschieden, dass Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BT-Drs. 19/18110) wurde am 25. März 2020 vom Bundestag verabschiedet. Am 27. März 2020 hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf zur …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit Urteil vom 26.03.2020 ( Az.: C-66/19 ) entschied der EuGH in einem Fall, in dem ein Verbraucher mit einer Kreissparkasse um die Rechtzeitigkeit seines Widerrufs stritt, zu Gunsten des Verbrauchers. So machte der EuGH den Weg für …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Überall bleiben Theater und Kinos geschlossen: Kulturschaffende und -unternehmen stehen vor riesigen existentiellen Problemen. Aber auch Gewerbebetriebe dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden: Tanzlustbarkeiten, Messen, …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Inhalt der Abmahnung Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der GKS Rechtsanwälte aus Wuppertal vor. GKS Rechtsanwälte mahnen im Namen der Vero Software GmbH ab. Die Vero Software GmbH bietet nach eigenen Angaben Software im Bereich der …