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07.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Eine erfolgreiche Marke zeichnet sich durch ihren hohen wirtschaftlichen Wert aus und bedarf daher eines umfassenden Schutzes vor der unrechtmäßigen Nutzung durch Wettbewerber. Durch eine Markenanmeldung auf nationaler (deutsch), …
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09.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Aktuell mahnt die Kanzlei IPPC Law für die Firma MG Premium Ltd. aus Zypern ab. Mit der Abmahnung wird der Anschlussinhaber darüber in Kenntnis gesetzt, dass über seinen Internetanschluss ein pornographischer Film ohne Erlaubnis des …
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15.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
In der Sache von Impfpassfälschungen kann die Rechtsanwaltskanzlei Mandic Erfolge verzeichnen, auf die man aber warten muss. Bekanntlich sind Impfpassfälschungen vor dem 24.11.2021 nicht strafbar , denn eine Strafbarkeit wegen …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Neben der Umwandlungsform der Verschmelzung ist in der Praxis auch häufig eine Spaltung anzutreffen. Im Rahmen der Spaltung wird das Vermögen eines Rechtsträgers entweder teilweise oder vollständig auf mehrere Rechtsträger aufgeteilt. Die …
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23.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Das Sozialgericht Duisburg hat unter dem 14.4.2022 - S54 KR 516/22 ER - eine einstweilige Anordnung erlassen, nach der die GKV verpflichtet ist, den Antragsteller mit zwölf Gaben Temsirolimus nach Verordnung der behandelnden Ärzte zu …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Zum wiederholten Male liegt uns eine Abmahnung von CBH Rechtsanwälte für die Motion E-Services GmbH wegen angeblicher unberechtigter Verwendung urheberrechtlich geschützter Lichtbilder vor. Wir haben über solche Abmahnungen bereits …
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06.07.2023
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
In der gesetzlichen Krankenversicherung besteht seit März 2017 ein Anspruch auf verschreibungspflichtigen Cannabisprodukte wie Dronabinol, Nabilon und Cannabis in getrockneten Blütenform. In § 31 SGB V heißt es: „Versicherte mit einer …
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15.04.2022
von Rechtsanwalt Daniel Buljevic
Arbeitsrecht. Heute wollen wir einen genaueren Blick auf die Situation des Vorstellungsgesprächs werfen. Hierum haben sich inzwischen viele Mythen hierum gebildet, was erlaubt ist und was nicht und welche Konsequenzen (gar eine Kündigung?) …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Kaum
ein Rechtsbereich ist politisch so umstritten wie das Steuerrecht.
Die Steuererhebung soll möglich „gerecht“ von statten gehen, was
freilich höchst subjektiv und tatsächlich niemals ganz zu erreichen
ist. Darum lässt das …
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14.04.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Können Tilgungsleistungen eines Immobiliendarlehens beim Kindesunterhalt berücksichtigt werden? Aus dem Beschluss des BGH vom 9.3.2022 – XII ZB 233/21 ergibt sich, dass auch beim Kindesunterhalt grundsätzlich bis zur Höhe des Wohnvorteils …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Neue Betrugsmasche Ebay Kleinanzeigen: Immer häufiger gibt es Meldungen von Verkäufern über eine neue Betrugsmasche bei eBay-Kleinanzeigen. Auch die Polizei warnt mittlerweile vor verschiedenen Methoden von Betrug und Trickbetrug, die auf …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt und Notar Peter Gahbler
Sie haben eine Mahnung der Kanzlei Schmidt und Kollegen in München wegen einer Forderung der Euro Lotto Zentrale Euro Jackpot - 6/49 erhalten? Machen Sie sich keine Sorgen, bleiben Sie ruhig und entspannt. Das Schreiben können und sollten …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ganz Deutschland und generell die EU möchten den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine helfen. Neben Spenden wird vor allem Wohnraum und Beschäftigung gesucht. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat hunderttausende Ukrainerinnen und …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Zahlreiche Sparer hatten das Angebot der CS Investment Partners angenommen und Geld in vermeintlich sichere Festgeldverträge bei einer ausländischen Bank investiert. Das Investment stellte sich jedoch als Betrug heraus. Die Anleger …
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14.04.2022
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Der Begriff der Nebenklage ist vielen geläufig. Doch welche Rechte verbergen sich dahinter und kann jedes Opfer einer Straftat auch Nebenkläger werden? Welche Delikte sind nebenklagefähig? Die Nebenklage ist in §§ 395 ff. StPO geregelt. …
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09.01.2024
von anwalt.de-Redaktion
Obwohl Minijobs weit verbreitet sind, sind viele Rechtsfragen unklar. Welche Rechte haben Minijobber? Sind die Ansprüche auf Urlaub oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall dieselben? Rechtlich sind Minijobber ganz normale Arbeitnehmer, …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Klaus Rotter
Unsere Kanzlei vertritt zahlreiche Mandanten, die auf Empfehlung ihrer Anlageberater oder Versicherungsvermittler ihre bestehenden Versicherungsverträge vorzeitig gekündigt haben. Gleichzeitig mit dieser Empfehlung wurde ihnen entweder der …
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14.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ob eine landesgesetzliche Vorschrift das Eigentum an Grundstücken zugunsten der Nachbarn im Sinne von Art. 124 EGBGB anderen als den im BGB bestimmten Beschränkungen unterwirft mit der Folge, dass hierfür die Gesetzgebungskompetenz des …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Wertverluste, Fahrverbote, steigende Spritpreise Es gibt viele Gründe, derzeit am Auto sparen zu wollen. Wertverluste aufgrund des Dieselskandals und der Fahrverbote setzen Autofahrern zu, aber auch die gestiegenen Benzinpreise. Spritpreise …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mich erreichte erneute eine Anfrage zur Einschätzung einer Abmahnung der Lentze Stopper Rechtsanwälte im Auftrage der FC Bayern München AG vom 12.04.2022. Den Anlass der Abmahnung liefert ein vermeintlich unzulässige Tickethandel über ebay …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Einrichtungsbezogene Impflicht: Aus der Praxis Die einrichtungsbezogene Impflicht ist nicht nur ein Papiertiger. Die Behörde machen Ernst! Mittlerweile habe ich die ersten Fälle auf meinem Schreibtisch. Brandaktuell ist der Fall einer …
14.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Obladen Gaessler Rechtsanwälte vertritt deutschlandweit Händler sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich im Wettbewerbsrecht. Wir haben eine Erfahrung aus über 10 Jahren auf den Gebieten des Wettbewerbsrechts, Markenrechts …
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20.04.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat im Februar 2022 für die Opel Modelle Astra, Corsa und Insignia einen weiteren verpflichtenden Rückruf zur Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasnachbehandlung erlassen. Betroffen sind …
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14.04.2022
von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Ein Messie als Wohnungsnachbar, Miteigentümer oder gar Mieter ist für die Beteiligten oftmals eine Katastrophe. Was ist ein Messie? Doch nicht jeder unordentliche Mensch ist gleich ein Messie und wie die Wohnung "dekoriert" wird, ist Sache …