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29.08.2023
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Roland Czaikowski
In der Poststrasse von Rastatt, aber auch andernorts, kontrolliert das Ordnungsamt u.a. E-Scooter. Wer hier alkoholisiert angetroffen wird, riskiert seinen Führerschein, obwohl er nicht mit dem Auto, sondern "nur" mit dem E-Scooter fährt. …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der Widerruf eines Kreditvertrags mit der Mercedes Benz Bank ist nach Auffassung des OLG Köln auch noch lange nach Vertragsschluss möglich. Regelmäßig vermitteln Autohäuser beim Kauf eines PKW auch die Finanzierung desselben. In diesen …
23.03.2021
von Rechtsanwältin Daniela Pergola
BGH Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 4 StR 526/19 Darf man während der Fahrt einen Taschenrechner nutzen? Im Dezember 2020 hat sich der BGH mit der Frage auseinandergesetzt, ob das Bedienen eines Taschenrechners während der Fahrt einen …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Roland Czaikowski
Einem EU-Bürger war nach einer Trunkenheitsfahrt die lettische Fahrerlaubnis entzogen worden. Nach Ablauf der Sperrfrist sattelte er auf den PKW-Führerschein (Klasse B) noch den der Klasse C (LKW) auf und fuhr in Deutschland PKW. Völlig zu …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Christopher Müller
Unverschuldeter Unfall und alle sind freundlich Ein kurzer Augenblick und schon ist es passiert: Der Hintermann ist Ihnen aufs Auto gefahren. Kein Problem, der Gegner gibt es gleich zu, die Polizei verteilt das Verwarngeld an ihn und die …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Viele Autokäufe werden durch einen Kredit finanziert. Oftmals stellen die Autohersteller über eigene Banken geeignete Finanzierungsmodelle zur Verfügung. Auch bei diesen Darlehensverträgen gilt: Die Widerrufsfrist beginnt nur dann zu …
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21.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Nicht nur die gefürchteten Fehler in der Widerrufsbelehrung ermöglichen dem Verbraucher den Ausstieg aus unattraktiv gewordenen Verträgen. Auch Fehler in den Pflichtangaben erlauben einen Widerruf. Bei einem Verbrauchervertrag reicht es …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Die Diesel-Affäre beschäftigt insbesondere die Gerichte. Gut, wer da als Betroffener eine Rechtsschutzversicherung besitzt. Bislang kommt es immer wieder vor, dass Rechtsschutzversicherungen die Übernahme der Kosten eines Prozesses mit der …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Die Affäre um manipulierte Schadstoff-Software – kurz „Diesel-Gate“ – hat hohe Wellen geschlagen. Da die Gerichte die Streitfrage, ob die in den Dieselfahrzeugen eingebaute „Abgas-Manipulationssoftware“ als rücktrittsbegründender Mangel der …
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20.09.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der sog. Widerrufsjoker bietet Geschädigten des Diesel-Skandals (sog. Diesel-Gate) die Möglichkeit, sowohl den Darlehensvertrag als auch den Pkw ohne Verluste loszuwerden. Der Widerruf des Autokredits ist jedoch nicht nur bei Fahrzeugen …
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24.08.2017
von Rechtsanwalt Marco Lott
Bei Delikten im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts müssen viele Dinge berücksichtigt werden. Neben dem strafrechtlichen Kernbereich müssen auch Nebenfolgen im Blick behalten werden, wie etwa eine drohende Entziehung der Fahrerlaubnis. …
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27.07.2017
von Rechtsanwältin Christine Ruge-Waldmann
Das mit dem Verlust eines nahestehenden Menschen verbundene Leid ist unermesslich. Bislang stand selbst bei einer fremdverursachten Tötung nahen Angehörigen nach ständiger Rechtsprechung nur dann ein Schmerzensgeld gegen den …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Marco Lott
Eine Fahrerflucht, auch Unfallflucht genannt, ist schnell geschehen. Der natürliche Fluchtreflex sorgt dafür, dass man zunächst einfach nur wegwill, mit den möglichen Folgen setzt man sich oft erst zu spät auseinander. Verstärkt wird dieser …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Roland Czaikowski
Wenn der Motor eingeschaltet ist, darf kein Autofahrer sein Handy gebrauchen. Das Handy wird schon „gebraucht“, wenn man einen Blick auf den Bildschirm wirft, um die Zeit abzulesen. Oft verhängt die Polizei schon ein Bußgeld, weil der …
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18.12.2014
von Rechtsanwalt Christoph Riedel
Wer sein Handy während der Fahrt in die Hand aufnimmt und sei es auch nur um die Uhrzeit im Display abzulesen muss mit einem Punkt und einem entsprechenden Bußgeld rechnen. Nach Auffassung der OLG Zweibrücken liegt hier eine sogenannte …