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Verkehrsregeln gelten für ALLE! - TRAFFIC RULES APPLY TO EVERYONE!
Verkehrsregeln gelten für ALLE! - TRAFFIC RULES APPLY TO EVERYONE!
04.06.2024 von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
Fahrradfahrer sollten nie mit gesenktem Kopf Fahrrad fahren! Hierzu ein ganz kurioser Fall, mit Hinweisbeschluss des OLG Naumburg vom 24.10.2023 (9 U 74/23) Verkehrsteilnehmer:innen müssen die Verkehrslage durchweg im Blick haben! Wenn ein …
Wie verhält man sich bei Verkehrsunfällen? - How to you behave in traffic accidents!
Wie verhält man sich bei Verkehrsunfällen? - How to you behave in traffic accidents!
| 14.06.2024 von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
Darf man sich bei einem Verkehrsunfall an einen Rechtsanwalt wenden und wer bezahlt die Anwaltskosten? Bei jedem Verkehrsunfall steht einem in Deutschland ein Rechtsanwalt zur Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen zu. Die anwaltlichen …
Entziehung der Fahrerlaubnis gem. §§ 69, 69a StGB
Entziehung der Fahrerlaubnis gem. §§ 69, 69a StGB
| 19.06.2024 von Rechtsanwalt Mustafa Üstün
1. Unterschied Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis Gemäß § 69 StGB entzieht das Gericht einem die Fahrerlaubnis, wenn jemand zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Wird die Fahrerlaubnis entzogen, erhält man diese nicht ohne …
Das Cannabisgesetz: Was gilt ab dem 01.04.2024 und der neue Grenzwert im Straßenverkehr
Das Cannabisgesetz: Was gilt ab dem 01.04.2024 und der neue Grenzwert im Straßenverkehr
| 30.03.2024 von Rechtsanwalt Max Matusewicz
Am 01.04.2024 tritt das Cannabisgesetz in Kraft. Hier die wichtigsten Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen: Jede Person über 18 Jahren darf bis zu 25g Cannabis besitzen , also (draußen) bei sich führen und bis zu 50g …
Weihnachten und Silvester feiern und den Führerschein im neuen Jahr trotzdem behalten !
Weihnachten und Silvester feiern und den Führerschein im neuen Jahr trotzdem behalten !
| 09.12.2023 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Selbst erständlich ist der Alkoholkonsum in der Vorweihnachtszeit und über die Feiertage das größte Risiko für den Führerschein. Bevor wir weiter unten in diesem Blog fachanwaltliche Tipps geben, hier zunächst einmal noch einige eher …
Widerrufsjoker Tesla- Fahrzeuge
Widerrufsjoker Tesla- Fahrzeuge
| 17.09.2023 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Ein sehr einfacher Fehler bei der, in Tesla – Kaufverträgen erforderlichen Widerrufsbelehrung, kostet Tesla derzeit viel Geld. Tesla verkauft seine Fahrzeuge nicht über eine Händlernetz oder über Niederlassungen, sondern überwiegend online …
Dieselskandal BGH - Grundsatzurteile vom 26.6.2023 zum Schadensersatz bei Thermofenstern
Dieselskandal BGH - Grundsatzurteile vom 26.6.2023 zum Schadensersatz bei Thermofenstern
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Michael Borik
Der Presse und verschiedenen Fernsehberichten war bereits zu entnehmen, dass der Bundesgerichtshof, also das höchste deutsches Zivilgericht, wichtige neue Entscheidungen zum Dieselskandal gefällt hat. „ BGH stärkt Recht von Dieselkunden …
BGH: Mindestens 5 % bis 15 % des Kaufpreises als Schadenersatz im Abgasskandal
BGH: Mindestens 5 % bis 15 % des Kaufpreises als Schadenersatz im Abgasskandal
| 26.06.2023 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Autokäufer, für deren Fahrzeug eine fahrlässig falsche EG-Übereinstimmungsbescheinigung erteilt worden ist, einen Teil des Kaufpreises zurückverlangen können. Den Schaden bemisst der BGH …
Radarwarner und "Blitzer-Apps" - Was ist erlaubt und was ist verboten?
Radarwarner und "Blitzer-Apps" - Was ist erlaubt und was ist verboten?
| 05.04.2023 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Hintergrund Sogenannte „Blitzer-Apps“ warnen den Anwender durch Audiosignale vor Radarkontrollen. Viele Autofahrer können sich eine längere Fahrt – insbesondere in unbekannte Gegenden – gar nicht mehr ohne ein solches Frühwarnsystem …
Was ist ein Haushaltsführungsschaden?
Was ist ein Haushaltsführungsschaden?
| 30.03.2023 von Rechtsanwalt Dirk Hanisch
Nach einer ärztlichen Fehlbehandlung, aber natürlich auch nach einer sonstigen schweren Körperverletzung etwa nach einem Verkehrsunfall hat der Betroffene in erster Linie Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes, Erstattung von …
Abgasskandal: EuGH verschärft Haftung der Hersteller erheblich
Abgasskandal: EuGH verschärft Haftung der Hersteller erheblich
21.03.2023 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat es Autokäufern erheblich erleichtert, Schadenersatz gegen Hersteller im Abgasskandal zu erlangen (Urteil vom 21.03.2023, Rechtssache C-100/21). Für eine Haftung der Hersteller ist es laut EuGH …
Abgasskandal: Software-Update von VW laut VG Schleswig rechtswidrig
Abgasskandal: Software-Update von VW laut VG Schleswig rechtswidrig
| 21.02.2023 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat das Software-Update der Volkswagen AG für einen VW Golf Plus TDI (2,0 Liter) mit dem Motor EA 189 der Abgasklasse Euro 5 als rechtswidrig eingestuft. Nach den Feststellungen des Gerichts wies das …
Anordnung Fahrtenbuchauflage: Wer ist der richtige Adressat?
Anordnung Fahrtenbuchauflage: Wer ist der richtige Adressat?
21.12.2022 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage Eine Fahrtenbuchauflage kann für den Halter eines Fahrzeugs angeordnet werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verstoß gegen Vorschriften im Verkehrsrecht (Verkehrsordnungswidrigkeit, …
Der Umfang von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall
Der Umfang von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall
| 27.11.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Rund 2.314.938 (polizeilich erfasste) Straßenverkehrsunfälle mit Fahrzeugschäden ereigneten sich im Jahr 2021 (vgl. Angaben des Statistisches Bundesamtes hinsichtlich der Entwicklung seit 1950). Rund 258.987 davon führten zu einem …
Das ändert sich für Autofahrer 2023
Das ändert sich für Autofahrer 2023
| 24.11.2022 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Auch im neuen Jahr gibt es für Autofahrer wieder einige Neuheiten zu beachten. Ob Elektro-Kaufprämie, Führerscheinumtausch oder neue Vorgaben beim Verbandskasten. Im Folgenden stelle ich Ihnen die wesentlichen Änderungen vor: 1. Förderung …
Höhere Geldbußen für SUV-Fahrer?
Höhere Geldbußen für SUV-Fahrer?
15.11.2022 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In den letzten Jahren lässt sich ein deutlicher Trend beim Kauf von Kraftfahrzeugen beobachten. Gekauft werden immer weniger Kleinwagen sowie Kompaktklasse- und Mittelklasseautos, wohingegen insbesondere die Fahrzeugkategorie der SUVs an …
Bußgeld aus Italien – Vorsicht bei Forderungen privater Inkasso-Unternehmen
Bußgeld aus Italien – Vorsicht bei Forderungen privater Inkasso-Unternehmen
| 09.11.2022 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schalten italienische Gemeinden private Inkasso-Unternehmen ein, um Bußgelder von deutschen Autofahrern einzutreiben, kann es richtig teuer werden. Die Inkasso-Unternehmen fordern einen deutlichen Zuschlag und so kann sich ein Bußgeld …
Parken von Wohnmobilen und Wohnwagen - was ist erlaubt?
Parken von Wohnmobilen und Wohnwagen - was ist erlaubt?
| 16.09.2022 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Der Campingboom ist in Deutschland ungebrochen, doch wohin mit dem Camper nach dem Urlaub? Darf man ein Wohnmobil oder einen Wohnwagen im Wohngebiet parken? Und wenn ja, wie lange? Hier Antworten auf die wichtigsten Fragen. Wo dürfen Sie …
Unfall mit einem E-Bike oder Pedelec - die Frage nach der Haftung
Unfall mit einem E-Bike oder Pedelec - die Frage nach der Haftung
| 02.08.2022 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Immer mehr Menschen steigen aufs Fahrrad um. Sei es wegen der steigenden Energiepreise, aus Umweltbewusstsein oder anderen Gründen. Vor allem E-Bikes und Pedelecs erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Nicht selten kommt es daher zu …
Parkforderung aus Kroatien - das sollten Sie wissen
Parkforderung aus Kroatien - das sollten Sie wissen
| 13.07.2022 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Immer wieder erhalten deutsche Touristen Post von kroatischen oder slowenischen Inkassoanwälten, insbesondere die Namen Kuzmanovic, Vinkovic und Tischler tauchen verhältnismäßig häufig auf. Diese Schreiben sind höchst problematisch, weil …
Verbraucherfreundliche OLG-Entscheidung mit Restschadenanspruch im Dieselskandal!
Verbraucherfreundliche OLG-Entscheidung mit Restschadenanspruch im Dieselskandal!
05.07.2022 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Oberlandesgericht Köln hat bezüglich eines VW Touran mit dem Dieselmotor EA189 dem Kläger Recht gegeben und diesem Restschadenersatz zugesprochen. Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 25.04. 2022 (Az.: 5 U 207/21) die Berufung der …
Trunkenheit im Straßenverkehr: Die Behauptung des Nachtrunks und deren Widerlegung
Trunkenheit im Straßenverkehr: Die Behauptung des Nachtrunks und deren Widerlegung
| 23.06.2022 von Rechtsanwalt Dino Kolar
In Deutschland gilt die 0,5-Promille-Grenze . Wer mit einem höheren Wert erwischt wird, muss mit Konsequenzen rechnen. Besonders wenn derjenige einen Verkehrsunfall verursacht oder gegen die Verkehrsregeln verstoßen hat. Daher behaupten …
Begleitetes Fahren - Wer haftet bei einem Unfall?
Begleitetes Fahren - Wer haftet bei einem Unfall?
| 30.06.2022 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Fahren ab 17 Das begleitete Fahren ab 17 ermöglicht es Jugendlichen, bereits vor dem 18. Geburtstag selbst Auto zu fahren und Fahrpraxis zu erlangen - allerdings unter Auflagen: So muss eine ausgewählte Begleitperson mit im Auto sitzen. …
Abgasskandal: Schadenersatz für alle Käufer von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtung?
Abgasskandal: Schadenersatz für alle Käufer von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtung?
| 09.06.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bejaht einen Schadenersatz für Käufer von Fahrzeugen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung bereits dann, wenn der Hersteller fahrlässig gehandelt hat. Sollte der EuGH sich den …