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17.04.2023
von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
Der Mieter hat einen Aufwendungsersatzanspruch gegen den Vermieter im Hinblick auf alle Maßnahmen, die zumindest auch der Mietsache zugutekommen. Diese sind solche Maßnahmen, die dem Erhalt der Mietsache oder der Verbesserung des …
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10.04.2023
von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
Der Urlaubsanspruch der schwangeren Frau kann nicht auf Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote angerechnet werden. Nach § 24 S. 1 MuSchG stellen Beschäftigungsverbote eine tatsächliche Beschäftigung dar, sodass …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Es ist mittlerweile kein Geheimnis mehr, dass die meisten Online Casinos vor dem 01.07.2021 mangels gültiger Lizenz in Deutschland illegal gewesen sind und Spieler deshalb die Rückzahlung sämtlicher Verluste zurückverlangen können, die vor …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Das Glückspiel im Internet war in Deutschland vor dem 01.07.2021 größtenteils illegal (Ausnahme: Schleswig-Holstein) Denn die zumeist in Malta ansässigen Online-Casino-Betreiber hatten vor dem 01.07.2021 keine gültige Lizenz für …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Ihr Kind hat keinen Kita/Kindergartenplatz bekommen, obwohl Sie den Betreuungsbedarf rechtzeitig beim zuständigen Träger angemeldet haben? Dann steht Ihnen ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatznach nach § 839 Abs. 1 BGB zu. Denn gemäß …
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15.02.2023
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Mit Immobilienmaklern haben die meisten Menschen selten in ihrem Leben etwas zu tun. Wenn es jedoch so weit kommt, dass man einen Makler braucht und diesen bezahlen muss, wissen nur die wenigsten, was ein Makler darf und was hinsichtlich …
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20.10.2021
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
BGH, Urteil vom 19.10.2021, Az. I ZR 96/20 Der Bundesgerichtshof hat in steter Fortentwicklung seiner sehr weitreichenden Rechtsprechung zum Widerrufsrecht nunmehr entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende gesetzliche …
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01.09.2021
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
OLG Hamburg, Urteil vom 16.06.2021, Az.: 13 U 226/20 Beauftragt ein Bankinstitut die Zwangsversteigerung einer Immobilie und beauftragt es zur Steigerung des Zuschlagswertes einen Immobilienmakler, kann die Courtage für den Immobilienmakler …
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16.04.2023
von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch des Vermieters auf Leistung einer Mietsicherheit. Vorausgesetzt ist daher eine vertragliche Vereinbarung, die auch in einem Formularvertrag getroffen werden kann. Im Hinblick auf den preisgebundenen …
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22.08.2021
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Materialpreiserhöhungen am Bau gibt es seit jeher. In letzter Zeit jedoch sind die Preise nochmals enorm gestiegen, u.a. bedingt durch internationale Betriebsausfälle und -schließungen aufgrund der Covid-19-Pandemir. Was ist nun vertraglich …
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27.07.2021
von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
Im Internet auf eine interessante Seite gestoßen, sich „kostenlos“ angemeldet und nun unerwartet eine Zahlungsaufforderung bzw. eine Abbuchung festgestellt? Oft hat man in solchen Situationen mehrere Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung. 1. …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Sie wollen sich von Ihrer Basisrentenversicherung (sog. Rürup-Rente) trennen? Die einseitige Lösung von der Basisrente durch den Versicherungsnehmer ist grundsätzlich nicht möglich. Im Falle einer Kündigung zahlt der Versicherer keinen …
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23.07.2020
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Am 03.06.2020 wurde seitens der Bundesregierung als flankierende Maßnahmen zur Vorbeugung wirtschaftlicher Ausfälle infolge der Corona-Pandemie die Senkung der Mehrwertsteuer von 19% auf 16% befristet für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Viele Mieter haben die Sorge, nicht für die Miete aufkommen zu können, wenn sie jetzt ihren Job nicht mehr ausüben können oder in Kurzarbeit geraten. Hat man in diesem Fall das Recht, Wohngeld zu beantragen? Im Grundsatz gilt auch hier, …
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16.03.2020
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Rechtliche Probleme bei laufenden Bauvorhaben Eine praktische Folge, die schon jetzt spürbar ist, sind Liquiditätsengpässe bei Materiallieferungen oder Arbeitskräften aufgrund von Quarantänemaßnahmen. Das kann zu einem Stillstand oder einer …
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11.03.2020
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
OLG Dresden, Urteil vom 23.06.2015, Az.: 4 U 44/15 „Die Bedenkenhinweispflicht hat den Sinn, den Auftragnehmer von der Haftung für ein mangelfreies Werk freizustellen, wenn er zuvor den Auftraggeber darauf hinweist. Der Bauunternehmer …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Ausstieg aus der Basisrentenversicherung Im Jahr 2005 wurde in Deutschland die staatlich geförderte Basisrentenversicherung (sog. Rürup-Rente) eingeführt. Sie hat den Vorteil, dass die Versicherungsbeiträge steuerlich absetzbar sind, also …
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08.07.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Am 04. Juli 2019 hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg nun entschieden: Die bislang geltende deutsche Honorarordnung verstoße gegen EU-Recht. Doch was bedeutet das Urteil genau für Architekten und Ingenieure in Deutschland? Aussage …
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17.06.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2019 – V ZR 254/17 „ Ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, hat …
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20.04.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Beim Erwerb von Immobilien als geldwerte Kapitalanlage kommt es häufig vor, dass der Verkäufer von Wohn- oder Gewerbeimmobilien gegenüber dem Käufer eine sog. Mietgarantie garantiert. Dadurch garantiert der Verkäufer dem Käufer im …
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02.03.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
OLG Köln, Urteil vom 23.11.2016 – 11 U 173/15 Die Klausel in einem Bauträgervertrag: „ Änderungen in der Bauausführung und -ausstattung können vorgenommen werden, wenn dies durch etwaige behördliche Auflagen, technische notwendige …
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09.10.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Mit einem Exposé stellen Makler bzw. Immobilienverkäufer Kaufinteressenten Informationen über das Kaufobjekt zur Verfügung, um diesen einen ersten Eindruck von der Immobilie zu vermitteln. Enthalten sind darin die Grunddaten zum Objekt, ein …
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21.07.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Tritt in einer Wohnung Schimmel auf, kann ein Recht auf Mietminderung bestehen. Bedingt durch immer bessere Dämmmaterialien und dichtere Fenster hat auch das Auftreten von Schimmel in Mietwohnungen stark zugenommen. Schimmelbefall ist als …
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19.07.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
„ Sind Bauleistungen fertig gestellt und rügt der Bauherr auch nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist nach Bezug des Gebäudes keine Mängel der Architektenleistungen, kann von einer konkludenten Abnahme ausgegangen werden. Dies ist …